Wegen humanitärer Hilfe für Kuba: Der DKP werden die Bankkonten geschlossen
Eine Erfahrung, welche die schweizerische Kuba-Solidarität schon seit Jahren macht, hat jetzt auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ereilt: Der Partei wurden alle ihre Bankkonten gekündigt. Ausschlaggebend war die Unterstützung humanitärer Projekte in Kuba durch die DKP. Der Clou: Es handelt sich um eine genossenschaftliche Bank, die mit ihren sozialen und ökologischen Engagements wirbt. Eine auffallende Parallele zur Schweiz, wo die aus der Genossenschaftsbewegung hervorgegangene Bank Cler, heute im Besitz der Basler Staatsbank, im Kuba-Boykott eine Vorreiterrolle spielte und spielt.
Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank, die sich als sozial und ökologisch engagiert präsentiert, kündigte die Schliessung aller Konten der Kommunistischen Partei Deutschlands (DKP) und ihrer angeschlossenen Organisationen zum 31. Dezember 2025 an. Laut DKP steht diese Massnahme in direktem Zusammenhang mit ihrer Unterstützung von Solidaritätsprojekten mit Kuba, einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzblockade durch die USA leidet.
Die GLS-Bank begründet ihre Entscheidung nicht und bezieht sich dabei auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die es ihr erlaubt, eine Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen zu beenden. Diese Vertragsklausel wurde nun also genutzt, um die Konten der DKP ohne detaillierte Begründung zu schliessen, nachdem ein Bankmitarbeiter im September 2025 Informationen zu einer Spendenkampagne für humanitäre Projekte in Kuba angefordert hatte. Obwohl man der Bank alle angeforderten Informationen bereitstellte, gab sie ausser dem Verweis auf «rechtliche und regulatorische Vorgaben» keine weitere Erklärung zu ihrem Entscheid ab.
Für die Führung der DKP stellt dieses Vorgehen eine Form des politischen «Debankings» dar, also den Missbrauch des Bankensystems als Instrument des gezielten Ausschlusses politischer Organisationen, die als «unangenehm» gelten oder im Widerspruch zu bestimmten obrigkeitlichen Narrativen stehend. Die DKP sieht in der Entscheidung der GLS-Bank weit mehr als eine blosse administrative Formalität: Sie beeinträchtigt unmittelbar die organisatorischen, logistischen und politischen Handlungsspielräume einer legal registrierten Partei.
«Es ist kein Zufall, dass diese Episode in einem breiteren Kontext des finanziellen Drucks auf Kuba und die Organisationen, die die Insel unterstützen, stattfindet», erklärt Fadi Kassem, nationaler Sekretär des Pols für die kommunistische Renaissance in Frankreich (PRCF), der sich mit der DKP solidarisiert hat. Wie auch die grossen Schweizer Banken meiden viele andere Banken in Europa Transaktionen mit Kuba aus Angst vor sekundären US-Sanktionen. Dabei handelt es sich um eine «Übererfüllung» von US-Sanktionsmassnahmen durch die europäischen Finanzinstitute, da – wie ein von der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) und mediCuba gemeinsam eingeholtes US-Gutachten festhält – der Geldverkehr in Drittländern gar nicht unter die Sanktionsbestimmungen fällt.
Über die technischen und regulatorischen Aspekte hinaus verdeutlicht dieser Fall die grundlegenden Spannungen zwischen einem von kapitalistischer Logik geprägten Finanzsystem und politischen Praktiken, die historische Anliegen wie die kubanische Revolution oder internationale Solidarität unterstützen. Er wirft die Frage nach der Rolle von Banken auf – selbst jener, die vorgeben, soziale oder ökologische Werte zu vertreten –, wenn sie über den Zugang zu Finanzdienstleistungen entscheiden: Während der Zugang zu Bankkonten ein Grundrecht für jede Person, auch einer juristischen, sein sollte, wird er hier zu einem potenziellen Instrument indirekter politischer Zensur.
Die Reaktion der DKP beschränkt sich nicht auf einen symbolischen Protest. Die Partei prüft rechtliche Schritte, um diese Entscheidung anzufechten, und sucht nach alternativen Banklösungen, um ihre politische Arbeit, ihre internationalen Solidaritätskampagnen und die Organisation ihrer lokalen und nationalen Strukturen fortsetzen zu können.
Der Fall der GLS-Bank und der DKP verdeutlicht ein besorgniserregendes Phänomen für europäische politische und soziale Bewegungen: Finanzinstitute können unter dem Deckmantel der Einhaltung regulatorischer Vorgaben Parteien oder Organisationen, deren Positionen – in diesem Fall die Solidarität mit Kuba angesichts der Blockade – das herrschende politische Gleichgewicht stören, effektiv marginalisieren. In einer Demokratie sollten politische Debatten und internationale Solidarität nicht vom Wohlwollen einer Bank abhängen. Doch diese Debatte steht nun im Zentrum des Kampfes um Meinungsfreiheit, das Koalitionsrecht und das Recht, internationale Solidarität auszuüben. Und sie zeigt auf sehr direkte Weise, dass der Kapitalismus tatsächlich der Totalitarismus des Kapitals, seines Imperialismus und seiner Banken ist. Die Schönwetterperiode, in der die Herrschaft des Kapitals ihr freundliches, «demokratisches» Gesicht gezeigt hat, scheint ihrem Ende zuzugehen; es kommt nun zusehends die faschistische Fratze zum Vorschein.
