Der Export von Schweizer Waffen in Länder im Krieg ist gegen die Neutralität und ein Geschenk an EU und NATO!
Die vom Schweizer Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial ist gravierend und stellt einen schweren Angriff auf die Neutralität der Eidgenossenschaft dar. Es handelt sich um eine Gesetzesrevision, die darauf abzielt, die Wiederausfuhr von in unserem Land produzierten Waffen zu liberalisieren und sie damit in Kriegskontexte zu bringen. Das Schweizer Parlament hat sich einmal mehr nicht nur den Diktaten der Waffenlobby, sondern vor allem jenen der EU und der NATO sowie ihrer Politik eines wahnsinnigen Wettrüstens gebeugt, das sich hauptsächlich gegen Russland und die aufstrebenden Nationen richtet.
Mit dieser Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial wird der Waffenexport praktisch ohne Einschränkungen in 25 als «sicher» definierte Länder erlaubt, selbst wenn diese in Kriege verwickelt sind und ohne eine Nicht-Wiederausfuhr-Klausel. Damit fallen selbst die minimalen Garantien weg, die ein neutrales Land wie das unsere auf militärischer Ebene gewährleisten sollte, u. a. weil diese Länder – darunter auch das genozidale Regime Israels – fast alle Mitglieder der NATO sind (eines Militärbündnisses, das nur dem Anschein nach defensiv ist).
Zu den «ideologischen» Verantwortlichen dieser Revision gehört leider auch ein Teil der Sozialdemokratie, der sich 2022 von einer russophoben Raserei leiten liess und den Export von Waffen an das ukrainische Putschregime befürwortete. Damit spielte er der bürgerlich-militaristischen Rechten in die Hände, die heute davon profitiert. Die SP beklagt sich jetzt sogar öffentlich darüber, dass das neue Gesetz den Transfer von Waffen an die Ukraine dennoch nicht erlauben würde: Wäre dies möglich gewesen, hätten wir dann vielleicht eine Sozialdemokratie erlebt, die mit der grossen Rüstungsindustrie verbündet ist?
Die Kommunistische Partei bleibt hingegen konsequent und setzt sich weiterhin für die vollständige Neutralität ein – gegen das Wettrüsten und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in Länder im Krieg. In diesem Sinne schliessen wir uns dem Referendum an und werden Unterschriften gegen diese Gesetzesrevision sammeln.