Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für den NATO-Beitritt!

Die Kommunistische Partei (Schweiz) sowie die Partei der Arbeit Basel (PdA) lehnen die Entscheidung, das Budget für Sicherheit und Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte auf 31 Milliarden Franken anzuheben, entschieden ab. Die Mehrwertsteuer ist eine ungerechte und unsoziale Steuer, die alle – vom Arbeiter bis zum Milliardär – gleichermassen zahlen und die einfach abgeschafft werden sollte: Sie zu erhöhen, um den Rüstungswettlauf zu finanzieren – genau wie es uns die NATO und die EU vorschreiben – ist einfach inakzeptabel!

Hatte der schlechteste Bundesrat aller Zeiten bisher den Sozialstaat und den öffentlichen Dienst geopfert, um die Kassen einer bereits überdimensionierten Armee zu füllen, die nicht mehr als Verteidigungsarmee konzipiert ist, sodass sogar provokativ die Entsendung unserer Soldaten in die Ukraine (!) ins Spiel gebracht wurde, so greift er nun direkt die Kaufkraft der Bürger an, die durch die Erhöhung der Preise für Waren und Dienstleistungen bereits stark belastet ist, um die Aufrüstung und die Integration der Schweizer Armee in die NATO zu finanzieren.

Alles, was in letzter Zeit mit Militärausgaben zu tun hat, zeugt nur von Schlamperei und ständigen Erhöhungen: vom Kauf der F-35A mit technologischen Auflagen der USA (so viel zur nationalen Souveränität!) bis hin zu (israelischen) Drohnen, die bei Kälte nicht funktionieren. Und die Schweizer Arbeiter sollen nun noch mehr besteuert werden, um diese Inkompetenten zu finanzieren?

Der Bundesrat rechtfertigt diese Entscheidung mit der «Verschlechterung der geopolitischen Lage», als ob diese Lage nicht gerade auf dem gleichen wahnsinnigen Wettrüsten beruht, das wir seit 2022 beobachten, auf dem Expansionismus der NATO und der Impunität, mit der Israel handelt: Eine Aufrüstung, die die Eidgenossenschaft mechanisch auf der Welle der kriegstreiberischen Bestrebungen der EU reproduziert, die keine Gelegenheit auslässt, Hass gegen Schwellenländer zu schüren, von Russland über den Iran bis hin zu China in der Zukunft.

Wenn unserer Regierung die heikle internationale Lage wirklich am Herzen liegt, sollte sie aufhören, jedem Wahnsinn des euro-atlantischen Blocks nachzugeben, und wieder wirklich neutral werden, indem sie unserer Diplomatie die Glaubwürdigkeit zurückgibt, die sie durch die Verhängung einseitiger Sanktionen und die Abstimmung für den Reexport von Schweizer Waffen in Kriegsländer verloren hat. Neutralität bedeutet nicht nur, sich nicht dem kriegstreiberischen Bündnis anzuschliessen, das uns umgibt, sondern auch eine wirklich unabhängige Aussen- und Militärpolitik zu entwickeln, die sich von derjenigen Brüssels unterscheidet!

Kommunistische Partei (Schweiz)
Partei der Arbeit Basel (PdA)