Die Verteidigung der Radio- und Fernsehgebühren ist ein Rückzugsgefecht

Entschliessung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei

Einleitung

Während in unserem Land die Idee, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen oder zu senken, von der rechten SVP und der Lega angeführt wird, wurde in einem anderen föderalistischen und mehrsprachigen Land wie dem nahen Belgien diese Forderung gegen eine als «antisozial, ungerecht und unlogisch» angesehene Abgabe bereits vor zehn Jahren von den Kommunisten der Belgischen Partei der Arbeit (PTB) vorgebracht und auch von den Sozialdemokraten teilweise unterstützt. Auch in der italienischen Linken fehlt es nicht an Kritik an der RAI-Gebühr. Man darf also nicht den Fehler begehen, diese Frage voreingenommen zu betrachten und der Erzählung zu glauben, Kommunisten und Sozialdemokraten müssten zwangsläufig den auf diese Weise finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen. Unser Standpunkt muss sich nicht nur auf den Grundsatz der Unabhängigkeit von den herrschenden Klassen stützen, sondern auch auf die materielle Analyse des tatsächlichen Sachverhalts: Es steht nämlich ausser Frage, dass sich das heutige Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gegenüber der Vergangenheit, die heute instrumentell verherrlicht wird, grundlegend verändert hat: Was die Unternehmenskultur, die nationale Verbundenheit, die redaktionelle Qualität, aber auch die Arbeitsbedingungen betrifft, die aufgrund von Outsourcing-Prozessen immer prekärer werden, ist das SRF nicht mehr das Unternehmen, das so tief in der Gemeinschaft verwurzelt ist, wie es einmal der Fall war. Diese Vergangenheit kann aufgrund der Entscheidung seiner Führungskräfte, die sich zunehmend in die globalistische Kultur integrieren, nicht mehr zurückkehren, selbst mit mehr Ressourcen nicht.

Von «No Billag» zu «200 Franken genügen»

Im Gegensatz zur (weitaus extremeren) Initiative «No Billag» von 2018 wird die Eidgenossenschaft im Falle einer Annahme der Volksinitiative «200 Franken genügen» nicht gezwungen sein, die Radio- und Fernsehkonzessionen zu versteigern, die dann nur noch privaten politischen und medialen Oligopolen aus dem Ausland vorbehalten wären (die allerdings, um ehrlich zu sein, nicht unbedingt schlechter sind als die schweizerischen, da die kulturelle und wirtschaftliche Abhängigkeit vom atlantischen Markt bereits heute besteht). Es ist jedoch wahr, dass eine Senkung der derzeitigen Gebühr von 335 Franken auf 200 Franken – als Vergeltungsmassnahme der Unternehmensleitung – zu einem Personalabbau bei SRF führen könnte (was möglicherweise auch indirekt Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft betreffen würde). Und wahrscheinlich würde es zu einer Kürzung der Beiträge für die Produktion lokaler und nationaler Kinofilme kommen, die jedoch bereits heute oft auf parteiische und nepotistische Weise vergeben werden. Die Verantwortung für die möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die ohnehin eintreten werden, liegt jedoch ausschliesslich bei der Unternehmensleitung, deren selbstbezogene Entscheidungen in der Redaktionspolitik und deren hermetische Haltung einer besserwisserischen und arroganten Ablehnung von Programmkritik die weniger privilegierten Bevölkerungsschichten dazu veranlassen, sich von SRF und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchem abzuwenden.

Unsere Empfehlungen aus dem Jahr 2018 wurden nicht beachtet!

Im Jahr 2018 hatte die Kommunistische Partei ihre Ablehnung einer vollständigen Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr damit begründet, dass sie sich der Tatsache bewusst sei, «dass unsere Kritik nur innerhalb eines funktionierenden öffentlichen Dienstes Gehör findet». Die (kritikwürdigen) Inhalte unterscheiden sich von der Form (dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk), sind aber nicht von ihr zu trennen: In marxistischer Terminologie ist die Form nämlich die notwendige Ausgestaltung, durch die der Inhalt wahrnehmbar und verständlich wird. Müssen es also vielleicht die Kommunisten sein, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen, von dem nur diejenigen profitieren, die das wiederholen, was der bürgerliche, woke und atlantistische Mainstream von ihnen erwartet? Wir sind also aufgefordert, globaler und nicht nur rein unternehmerisch zu denken: Garantiert die Radio- und Fernsehgebühr wirklich einen funktionierenden öffentlichen Dienst? Und weiter: Liefert diese Art von sogenanntem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich pluralistische und unabhängige Informationen oder indoktriniert er die Bevölkerung mit einem globalistischen Einheitsdenken und bereitet sie auf den Krieg vor? Ebenfalls im Jahr 2018 erklärte die Kommunistische Partei, dass «die von SRF verbreiteten Informationen allzu oft oberflächlich und wenig pluralistisch sind und die religiöse Neutralität nicht angemessen respektieren. Die politischen Mehrheitsformationen werden stark hervorgehoben, während abweichende Stimmen trotz ihrer Ernsthaftigkeit und ihres Fachwissens regelmässig ausgeschlossen werden. Bei der Behandlung wichtiger Themen zum Beispiel im Kanton Tessin, die Jugendliche und Schulen betreffen, wurden in mehr als einem Fall die direkt Betroffenen nicht einbezogen. Die Ausrichtung der Berichterstattung, insbesondere über die politische Lage in anderen Ländern, ist vom politischen Einfluss von ‹Reporter ohne Grenzen› geprägt und entspricht nicht dem gewünschten analytischen und unabhängigen Ansatz, der eines echten Journalismus würdig ist.» Wir hofften daher, dass «die RSI in Zukunft sicherlich mehr Sorgfalt bei der Berichterstattung walten lassen und die Bevölkerung umfassender und sorgfältiger informieren wird, im Bewusstsein ihrer öffentlichen Rolle zugunsten jeder Meinungsäusserung».

Haben wir es noch mit einem Service public zu tun?

Wie hat sich die Situation in diesen acht Jahren entwickelt? Wenn möglich, hat sie sich noch verschlechtert! SRF verhält sich nicht mehr wie ein Service public: Der Pluralismus ist selbst für die institutionellen Parteien stark eingeschränkt, nur Showpolitik wird belohnt, die Berichterstattung über die grossen Themen der internationalen Politik ist nicht nur unausgewogen und unwiderruflich den atlantischen und europäistischen Diktaten unterworfen, sondern auch grösstenteils falsch. Es werden «Experten» eingeladen (oft importierte), die parteiisch (und manchmal geradezu geschmacklos) sind und regelmässig durch die Fakten widerlegt werden (alles, was beispielsweise über die Ukraine gesagt wurde, war unsägliche und gefährliche Propaganda, die unaufhörlich weitergeht! In Bezug auf Palästina gab es zwar einige allgemeine Anzeichen von Würde, aber erst am Ende, als Israels Politik auch mit dem allerbesten Willen nicht mehr zu unterstützen war und auch die EU dem Systemjournalismus tatsächlich erlaubt hatte, einige kritische Worte über den Zionismus zu äussern. Die russophobe und sinophobe Linie wird unvermindert fortgesetzt und ist mittlerweile das Leitmotiv des gesamten Informationsgerüsts von SRF. Demgegenüber haben bestimmte (trotzkistische) linke Maximalisten und liberal-atlantische Kräfte freie Bahn: Der «liberale Totalitarismus» ist fester Bestandteil des Mainstream-Journalismus, der die öffentliche Meinung auf den Krieg gegen die aufstrebenden Nationen vorbereiten will. Die Inhalte in den sozialen Medien sind darauf ausgerichtet, das Denken der Jugendlichen zu beeinflussen. Nicht nur die militaristische Propaganda hat in letzter Zeit sogar zugenommen, sondern generell herrscht Oberflächlichkeit vor. Sicherlich kann es auch investigative Sendungen mit präzisen, hochwertigen Beiträgen geben (und zweifellos gibt es sie auch!), die das Ergebnis der professionellen Arbeit von Journalisten sind, die bereits heute durch die unternehmerischen Entscheidungen der Manager gedemütigt werden, aber reicht das aus, um eine ungerechtfertigte Radio- und Fernsehgebühr von über 200 Franken zu rechtfertigen? Zentrale Aspekte eines echten Service public sind auch der nationale Zusammenhalt und die Mehrsprachigkeit: Diese werden ständig als Begründung für die Ablehnung dieser Volksinitiative angeführt, sind aber in Wirklichkeit meist Alibi-Argumente, die als emotionale Erpressungswaffe und mit einem vagen nostalgischen Gefühl für ein SRF eingesetzt werden, das seit Jahren nur noch in den Erinnerungen von Kurt Felix’ «Teleboy»-Generation existiert: Heute hat SRF, vielleicht mit Ausnahme des Sports, immer weniger mit Nationalem zu tun: nicht nur wegen der bereits erwähnten importierten «Experten», sondern auch wegen der ostentativen Verwendung von Anglizismen (und wir wissen, dass Sprache den Geist prägt!) und vor allem wegen der allgemeinen und lästigen kulturellen Unterordnung unter das globalistische Modell und das atlantische System in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Politik, Soziales und sogar Militär!

Die Radio- und Fernsehgebühr ist eine unsoziale und ungerechte Steuer

Die Radio- und Fernsehgebühr bleibt in der Tat auch eine ungerechte und an sich unsoziale Steuer, ebenso wie die Mehrwertsteuer (die die Kommunisten nicht zufällig abschaffen wollen): Öffentliche Dienstleistungen, wenn sie wirklich solche sind, müssen durch Steuern finanziert werden, also nach den Regeln der Progression, und vor allem nicht an Privatunternehmen vergeben werden! Unsere Partei hat dies bereits 2018 gesagt und dabei sowohl die übertriebene Höhe der Radio- und Fernsehgebühr als auch das System ihrer Erhebung kritisiert. Sie trifft beispielsweise auch junge Menschen in Ausbildung, die nicht bei ihren Eltern leben. Wir hatten die Radio- und Fernsehgebühr bereits damals als ungerechte Steuer bezeichnet, da sie keine Rücksicht nimmt auf unterschiedliche finanzielle Verhältnisse: Dieses Problem ist aus klassenpolitischer Sicht entscheidend und bleibt unverändert. Das Problem ist jedoch noch weitreichender: Hinter einem öffentlichen Auftrag verbirgt sich in Wirklichkeit eine Aktivität, die Gewinne für Serafe AG generiert, ein privates Unternehmen, das auf dem vielgepriesenen freien Markt agiert, dessen Gewinne (die als Dividenden für seine Aktionäre anfallen) aber tatsächlich ausschliesslich aus einer staatlichen Verpflichtung stammen. Diese wird mit immer aggressiveren Inkassoverfahren zum Nachteil der Werktätigen und Bürger durchgesetzt, die zusehends Mühe haben, über die Runden zu kommen, und sich von den SRF-Sendungen nicht einmal so sehr angesprochen fühlen.

Fazit

In einer umfassenden Konsultation unter den Mitgliedern der Kommunistischen Partei zeigte sich ein verbreitetes Misstrauen gegenüber der Reformierbarkeit des SRF hin zu einem echten Service public. Sodann stiess die sozial ungerechte Gebührenfinanzierung auf Ablehnung. Auf der andern Seite machten sich die Mitglieder aus gewerkschaftlicher Sicht im Falle einer Annahme Sorgen um die Techniker, Kameraleute, Freiberufler usw., die bereits heute prekär beschäftigt und oft ausgelagert sind. Und dann ist da noch die Erkenntnis, dass es zurzeit kein Projekt für eine echte Erneuerung der Idee des Service public gibt. Nach dem Abwägen des Dafür und Dawider hat das Zentralkomitee der KP beschlossen, die Stimme für diese Vorlage freizugeben. Wie auch immer es ausgeht, die Rundfunk- und Fernsehgebühr stellt nicht die Zukunft dar: Ihre Verteidigung ist daher an sich schon ein Rückzugsgefecht.

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