Der Walliser Georges Martin – Repräsentant einer Schweizer Diplomatie, die international noch ein Begriff war – spricht an der Internationalen 1.-Mai-Vorfeier der Partei der Arbeit Basel zum Thema «Wie die Kriege die schweizerische Diplomatie und Neutralität bedrohen». Matthias Goldschmidt (rechts) und Stefan Hofer (links), Präsident und Vizepräsident der PdA Basel, gehören zu seinen aufmerksamen Zuhörern.

Botschafter Martin: Unsere «Eliten» wollen die Neutralität entsorgen

Die selbsternannten Eliten möchten die Schweiz so rasch als möglich in die EU und die NATO bringen. Dabei ist ihnen die Neutralität im Weg. Der ganze elitäre Mainstream hat sich deshalb auf sie eingeschossen. An der Vorfeier zum 1. Mai der Partei der Arbeit Basel hat alt Botschafter Georges Martin aufgezeigt, wie wichtig eine Annahme der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ist, um die Schweizer Diplomatie wieder auf ihren Platz zu stellen. Das Land stehe grundsätzlich an einem Scheideweg, an dem es sich wieder auf die altbewährten Rezepte besinnen sollte, die es auch in Zukunft «davor bewahren, am Wahnsinn der Nachbarn teilzunehmen».

Die gegenwärtige weltpolitische Situation erinnert Georges Martin auffällig an jene des Sommers 1914. Der Referent ist überzeugt, dass sich die Welt in einer noch ernsteren Lage befindet, als dies 1914 der Fall war. Wie damals drohen die politischen Eliten Westeuropas schlafwandlerisch oder sogar blind, meist völlig unbeleckt von Wissen über geschichtliche Zusammenhänge, in eine grosse Katastrophe zu taumeln. Martin wundert sich, dass die Leute nicht wieder wie in den 70er-Jahren zu Zehntausenden auf die Strasse gehen, um gegen die Kriegstreiber zu protestieren.

Wie eine alte Socke weggeworfen

Sorge bereitet Martin vor dem Hintergrund der internationalen Kriegsgefahr die aussenpolitische Verfasstheit unseres Landes und vor allem, wie fahrlässig die Behörden mit der Neutralität umgehen. Neben der direkten Demokratie und der Multikulturalität ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität, der von einem breiten Konsens getragen wird, galt sie eigentlich als unantastbar. Man sei überzeugt gewesen, dass sie das Fundament unserer Diplomatie und der Verteidigung unserer Interessen bildet. Aber im Februar 2022 musste Georges Martin wie viele mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat nur 4 Tage brauchte, um die Neutralität «wie eine alte Socke wegzuwerfen». Indem die Schweiz sich den EU-Sanktionen anschloss, beteiligte sie sich, wie der Diplomat unterstrich, an einer Kriegshandlung, die eindeutig gegen die von der Schweiz unterzeichneten Haager Konventionen zum Neutralitätsrecht verstösst. Den diplomatischen Tiefpunkt habe die Schweiz schliesslich dann mit der Nummer auf dem Bürgenstock erreicht. So ist es gekommen, dass unser Land auf der Bühne friedenspolitischer Initiativen kaltgestellt ist. Heute sind es Länder wie Pakistan, Katar und die Türkei, welche die Rolle der Friedensstifter spielen. Die Schweiz werde dagegen je länger je mehr zu einem «Luxemburg der Alpen, das niemand mehr beeindruckt und seinen Einfluss verloren hat».

Davor bewahren, am Wahnsinn der Nachbarn teilzunehmen

Die Neutralität der Schweiz wurde seit 1815 allerdings schon mehrmals auf die Probe gestellt, hielt der Referent fest. Hätten es sich einst die Revolutionäre, die aus ganz Europa in der Schweiz Zuflucht gefunden hatten, gewünscht, dass sie gegen die reaktionären Monarchien in den Krieg zieht, war es während des Krimkriegs, 1852 bis 1856, die Neue Zürcher Zeitung, die ernsthaft verlangte, dass die Schweiz an der Seite Frankreichs und Englands ein Kontingent in diese besonders mörderische Auseinandersetzung sendet. Martin konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen: «… vielleicht, weil es schon damals gegen die Russen ging …?» Am Anfang des Ersten Weltkriegs war dann die Neutralität stark bedroht durch die Parteinahme der Deutschschweizer für die Mittelmächte einerseits und der Romands für die Entente anderseits. Und im Zweiten Weltkrieg gab es welche, denen die Neutralität ihrer Begeisterung für das «Neue Europa» der Faschisten im Wege stand. Immer aber habe man sich bei solchen Krisen wieder auf die Neutralität besonnen «als altbewährtes Rezept, das uns davor bewahrt hat, am Wahnsinn der Nachbarn teilzunehmen».

Nur noch eine Partnerschaft für Krieg

In neuster Zeit ist die Schweizer Neutralität jedoch, so der alt Botschafter, aus dem Innern heraus bedroht. Während alle Umfragen die Befürwortung durch eine breite Mehrheit des Schweizer Volkes belegt, findet ein grosser Teil unserer politischen, medialen und intellektuellen Eliten, sie habe ausgedient. Es handelt sich dabei um eine bunt gemischte Elite, die allerdings die Mainstream-Medien im Griff habe. Darunter gebe es die einen, welche das Land so schnell als möglich in die NATO und die EU bringen möchten, und die andern, die sich noch bedeckt halten, aber das gleiche Ziel verfolgten. Diese «selbsternannte moderne Elite» sei in Bern in den zivilen und militärischen Verwaltungen wie in den grossen privaten und öffentlich-rechtlichen nationalen Medien, im Parlament und unter den immer gleichen «Experten» in Radio- und Fernsehsendungen zu finden. Zudem haben sich offenbar in den Armeekadern neue Seilschaften breit gemacht. Denn gemäss den Ausführungen des Referenten wurde die Generation der Armeekommandanten, die für die Neutralität eingetreten war, zugunsten jener «beiseite geschoben, die ihre Zeit in Brüssel mit ihren NATO-Kollegen verbringen». Und die sogenannte Partnerschaft für den Frieden, welche die Schweiz in den neunziger Jahren mit der NATO eingegangen war, habe sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriff des Pakts auf Jugoslawien im Jahr 1999 ohnehin als «Partnerschaft für den Krieg» herausgestellt.

In 5 Jahren zum NATO-Mitglied werden?

Georges Martin kam dann schliesslich auf die zwei Themen von grosser Bedeutung zu sprechen, zu denen sich das Schweizer Volk in nächster Zeit auszusprechen hat und die für die Verteidigung der Neutralität und Souveränität entscheidend sein werden: das Abkommen mit der EU sowie die Neutralitäts-Initiative. Mit der ersten Vorlage, täuschenderweise «Bilaterale III» genannt, versucht die bereits erwähnte Elite, das Volk zu verschaukeln, nachdem man es schon darauf abgesehen hatte, die Kantone von der Entscheidung auszuschliessen. Man will das «gute Volk» einlullen, indem ihm das Liedchen von den harmlosen Bilateralen vorgesummt wird, um zu kaschieren, «wie die EU unsere direkte Demokratie zu verschlingen gedenkt». Doch, vorher gelangt noch die Initiative für die Neutralität zur Abstimmung. Man versuchte von Anfang an, sie in die rechte Ecke zu stellen. Wer auch immer am Ursprung der Initiative steht, das nehme ihr die Relevanz nicht, bekräftigte Martin. In einer Zeit, in der unsere Politiker die Neutralität demontieren, wäre es gar unverantwortlich, einen Vorstoss allein deshalb nicht zu unterstützen, weil er aus einer anderen Richtung kommt. Denn: «Ich sage Ihnen, wenn diese Initiative abgelehnt wird, werden wir innerhalb der nächsten 5 Jahre zum NATO-Mitglied werden!»

Die Schweizer Diplomatie wieder auf ihren Platz stellen

Der alt Botschafter setzte sich sodann mit der häufig vertretenen Ansicht auseinander, in einer gefährlicher gewordenen Welt würde einem kleinen Land wie der Schweiz nur die NATO noch den nötigen Schutz bieten. «Nichts könnte falscher sein!», meinte Georges Martin: «Unser Schutz ist die Anerkennung unserer Neutralität durch die Akteure, die [geopolitisch] zählen.» Es gibt für niemand einen Grund, eine neutrale Schweiz anzugreifen. Eine Schweiz hingegen, die NATO-Mitglied ist, würde «sofort zu einem bevorzugten Ziel werden». Dieser Fakt werde von immer mehr Leuten erkannt, die mit einem Teil der Initianten politisch sonst wenig bis nichts gemein haben. Unterdessen setzt sich eine breite Front von Gruppen aus der Linken für die Initiative ein, wie dies die PdA Basel und die Kommunistische Partei schon lange tun. Es sei im übrigen ganz normal, dass man mit einem Initiativtext nicht hundert Prozent im Einklang stehe bzw. diese oder jene Stelle anders formuliert hätte. Wesentlich sei, dass man mit einem Vorstoss im Grundsatz einig gehen könne. Und das ist bei der Neutralitäts-Initiative der Fall. Die Annahme dieser Initiative wird erhebliche Auswirkungen haben und die Schweizer Diplomatie, die von der internationalen Bildfläche verschwunden ist, wieder auf ihren Platz stellen.

Die westliche Elite auswechseln

Zum Abschluss stellte alt Botschafter Martin seine Vision für die Zukunft der Welt vor. Es gelte wieder aufzubauen, was seit 1945 zerstört wurde. Es müsse erlaubt sein, wie Martin Luther King von einer neuen Welt zu träumen. Wie nach den letzten beiden Weltkriegen müsse aus dem dritten, in dem wir uns faktisch befinden, eine neue Ordnung des friedlichen Zusammenlebens entstehen. Eine unabdingbare Voraussetzung dazu sei jedoch, ein radikaler Führungswechsel im Westen. «Die Männer und Frauen, die uns in die Sackgasse und an den Rand eines Atomkrieges geführt haben, können nicht Teil der Lösung sein.» Auch die Schweiz als Komponente des globalen Westens stehe daher am Scheideweg, sie habe die Wahl zu treffen entweder den einfachen Weg weiterzugehen oder sich der Geschichte zu stellen. Der einfache Weg wäre, sich mit NATO und EU an zwei Organisationen zu klammern, die am Ende ihrer Laufbahn angelangt sind. Das würde auch heissen, 200 Jahre Geschichte und Erfolg unseres Landes auszulöschen: «Wir müssen uns nämlich klar machen, dass die Nato es auf unsere Neutralität abgesehen hat und die EU unserer direkten Demokratie ein Ende setzen will, da sie selbst nicht demokratisch ist.» Der andere Weg wäre die Rückbesinnung auf eine Schweiz, die ihrer Geschichte als Vermittlerin und ausgleichende Kraft gerecht wird, die ihre Rolle als Depositarstaat der Genfer Konvention ernst nimmt und zum Beispiel schon längst den Völkermord in Gaza entschieden und wirksam angeprangert hätte. Wenn sich die Schweiz schon an jemand klammern möchte, sollte sie das eher an den globalen Süden tun, an jenen rasch wachsenden Teil des Planeten, dem die Zukunft gehört, in einer multipolaren Völkergemeinschaft.

Eine wiederentdeckte Strophe der Internationale

Im überwältigenden Applaus, mit dem das Referat bedacht wurde, zeigt sich eine grosse Anerkennung für die Ausführungen des sympathischen Referenten aus dem Wallis. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vorfeier zum 1. Mai der PdA Basel war dies eine vortreffliche Gelegenheit, sich für den kommenden Abstimmungskampf für die Neutralitäts-Initiative nochmals zu munitionieren. Umrahmt wurde der Anlass im Grossen Saal des Restaurants Rebhaus wie schon öfter von der Berner Singgruppe «Linksdrall», welche die Anwesenden stimmungsvoll und international in die Welt des traditionellen proletarischen Liedgutes, aber auch neuerer sozialer Bewegungen führte. Unter Diversem konnte darauf hingewiesen werden, dass es der PdA Basel in jüngster Zeit gelungen ist, mit Initiativen und Referenden auf die politische Agenda des Kantons Einfluss zu nehmen. Den Abschluss der unter der Leitung von Präsident Matthias Goldschmidt stehenden Veranstaltung bildete wie gewohnt das gemeinsame Singen der Internationale – stets ein erhebender Moment. Dabei lag der Text für die neu entdeckte sogenannte «Gewölbe»-Strophe auf. Gemeint sind darin Banken-Gewölbe, wo das Gut liegt, «was dir gehöret, und um das man dich betrog!»

Hier der ganze Wortlaut der Strophe:

Gewölbe, fest und stark bewehret,
Die bergen, was man dir entzog.
Dort liegt das Gut, was dir gehöret,
Und um das man dich betrog!
Ausgebeutet bist du stets worden,
Ausgesogen dein bestes Mark!
Auf Erden rings, in Süd’ und Norden,
Das Recht ist schwach, die Willkür stark.