Sevim Dağdelen hört sich nach ihrem Referat in Basel eine der Fragen aus dem Publikum an.

Wer sich für Sozialstaat und den Frieden einsetzt, muss der NATO fernbleiben

«Wer sich für den Sozialstaat und den Frieden durch Dialog glaubwürdig einsetzt, muss für einen NATO-Austritt [im Fall von Deutschland] bzw. für die unbedingte Beibehaltung der Neutralität [im Fall der Schweiz] aktiv eintreten.» Das ist die entscheidende Schlussfolgerung, die Sevim Dağdelen am 6. Juni an einem sehr gut besuchten Vortrag in Basel zum Thema «Neutralität versus NATO: Europas Weg zwischen Krieg und Frieden» gezogen hat. Organisiert wurde der Anlass von der Partei der Arbeit Basel sowie der Gruppierung Linksbündig.

Matthias Goldschmidt, Präsident der PdA Basel, freute sich, im vollen Saal des Restaurants Rebhaus in Basel mit Sevim Dağdelen eine profilierte Vertreterin der deutschen Politik begrüssen zu können. Mit ihrer 20-jährigen Erfahrung als Mitglied des Deutschen Bundestages konnte die heute im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) politisierende Linke aus dem Vollen schöpfen.

Das kürzliche Ereignis in der UN-Generalversammlung, als der NATO-Staat Deutschland seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat dem neutralen Österreich abtreten musste, lieferte der Referentin ein Schulbeispiel, an dem sie anknüpfen konnte. Deutschland wurde vor allem von den Staaten des Globalen Südens für die Kriegslüsternheit seiner Regierung, die Doppelmoral in Sachen Völkerrecht und die blinde Gefolgschaft gegenüber der US-Administration abgestraft. Deutschland hat eindeutig für seine NATO-Mitgliedschaft gezahlt. NATO ist mit Frieden unvereinbar. Dağdelen konnte sich dabei auf den NATO-Generalsekretär Mark Rutte berufen, der in aller Deutlichkeit gesagt hat, dieser Militärpakt sei eigentlich «nur dazu da, um die globale Machtprojektion der USA zu befördern». Solche Ehrlichkeit ist in der NATO-Führung allerdings selten.

Die drei NATO-Mythen

Das gefährliche an der NATO ist, dass ihr wahrer Zweck mit propagandistischen Begründungen verschleiert wird, die sich die NATO per Vertrag als Selbstbild geschaffen hat, durch tausendfache Nacherzählung vom Schulbuch bis zum Lehrstuhl. Es handelt sich um ein «Geflecht mythischer Erzählungen», mit dem der Kern der Daseinsberechtigung des Paktes, die globale Machtprojektion, verdeckt wird. Sevim Dağdelen sieht drei grundlegende Mythen, mit denen sich die NATO tarnt.

Die Referentin war auch nach dem Referat begehrte Gesprächspartnerin.

Der erste Mythos ist die immer wieder nachgeschobene Aussage, die NATO sei ein Wertebündnis, eine Wertegemeinschaft, und alle ihre Mitglieder würden die gleichen Werte teilen. Dabei ist die Latte hoch gesetzt, indem sich die Präambel des NATO-Vertrags auf die UNO-Charta beruft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien aufgeführt sind. Schon die Geschichte der NATO, so Dağdelen widerlegt diesen Mythos überdeutlich, und das von Beginn an: Die faschistische Diktatur Portugals unter Salazar gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Paktes. Und mehrere ihrer Mitglieder waren schon in den ersten Jahren der NATO in blutige Kolonialkriege verwickelt, nicht zu reden von den vielen Putschen gegen demokratisch gewählte Regierungen, die von der CIA, dem Geheimdienst des führenden NATO-Staates, unterstützt oder auch inszeniert wurden. Jene, die das gerne als Entgleisungen der Vergangenheit abtun, bringen die Referentin nicht in Verlegenheit, denn die Gegenwart ist noch viel gravierender: «Welche Werte sollen es bitteschön sein, wenn wir uns anschauen, z. B., dass die zwei führenden NATO-Staaten, USA und Deutschland, einen Drittstaat, nämlich Israel mit Waffenlieferungen unterstützen, obwohl es laut Einschätzung von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder auch dem UN-Menschenrechtsrat Völkermord in Gaza begeht?» Kurz, die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist also sowohl bezogen auf die Vergangenheit als auch auf die Gegenwart, eine glatte Lüge.

Beim zweiten Mythos, die NATO sei eine Verteidigungsgemeinschaft, wird unterdessen aufgrund der offensichtlichen Faktenlage teilweise eingeräumt, dass dies heute nicht mehr zutrifft, stellt Dağdelen fest, um gleich zu betonen: «Das war sie auch früher nicht!» 1999 bombardierte die NATO die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Beschluss des UN-Sicherhheitsrates. Oder in Afghanistan hat man mit der Behauptung, am Hindukusch würde das NATO-Gebiet verteidigt, 20 Jahre lang Krieg geführt mit Hunderttausenden zivilen Toten, zahlreichen Kriegsverbrechen, die bis heute nicht aufgeklärt oder gesühnt wurden. Die Behauptung der Verteidigungsgemeinschaft hält aber nicht nur bezogen auf die sogenannte Gemeinschaft, sondern auch auf die einzelnen Mitglieder einer Wirklichkeitsprüfung nicht stand, betont Sevim Dağdelen. Was verteidigen die USA unter der Trump-Administration mit ihren Angriffen gegen den Iran? Was haben die Drohungen eines militärischen Einmarsches in Kuba mit dem Grundsatz der Verteidigung zu tun?

Sevim Dağdelen will in ihren Ausführungen jedoch noch auf etwas anderes hinausgehen, um aufzuzeigen, dass es sich bei der NATO eben keinesfalls um eine Verteidigungsallianz handelt, sondern dass wir es «mit einem aggressiven, expansiven Militärpakt» zu tun haben. Sie meint damit die Osterweiterung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges. Während sich der Warschauer Vertrag aufgelöst hat, erweiterte sich die NATO nach 1990 von 16 Mitgliedern auf 32 Mitglieder. Das erachtet die Referentin als weiteres Dementi der NATO als Verteidigungsgemeinschaft. Dabei hatten gewichtige Stimmen auch im Westen vor dieser Expansion eindringlich gewarnt. Damit hat das Imperium seine Kräfte überspannt – ein seit der Antike bekannter gefährlicher Vorgang, wenn Machtzentren, um ihren Abstieg zu verhindern, einen Krieg nach dem andern anzetteln.

Auch der dritte Mythos, die NATO sei der UNO-Charta verpflichtet, ist ein Gründungsmythos des Paktes. Um den Mythos zu entkräften, müsse gar nicht auf die zahllosen Völkerrechtsbrüche der Vergangenheit eingegangen werden, erklärte Dağdelen. Es genügt, sich die Ereignisse des letzten Jahres vor Augen zu führen: die Unterstützung des Völkermordes im Gazastreifen, der unprovozierte völkerrechtswidige Angriffskrieg gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau, die Annektionsdrohungen für einen Teil des Staatsgebiets eines anderen NATO-Mitglieds, nämlich Grönland. Und die Liste liesse sich beliebig verlängern. Das zeigt: die NATO hat nichts mit Völkerrecht zu tun. Auch wenn diese Verstösse zum grossen Teil auf das Konto der NATO-Führungsmacht gehen, will die Referentin keines der einzelnen NATO-Mitglieder aus der Verantwortung entlassen: «mitgegangen heisst mitgehangen.» Solange die Völkerrechtsbrüche im NATO-Rat nicht thematisiert werden, ist gemäss der Losung «Einer für alle, alle für einen» jedes NATO-Mitglied mitverantwortlich.

Eine NATO-Mitgliedschaft ist hoch riskant

Wenn die Entmythologisierung der NATO zeigt, dass es sich bei ihr weder um ein Werte-Bündnis noch eine Verteidigungs-Gemeinschaft handelt und der Pakt sich nicht ans Völkerrecht hält, gilt es gemäss Sevim Dağdelen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Gefährlichkeit für den Weltfrieden zu erkennen. Sie macht das an fünf Hauptgründen fest:

Die Vorgabe der NATO, 5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben. Das führt zu gigantischen finanziellen Aufwendungen für die einzelnen Staaten, die massive Umlagerungen in den Budgets erfordern. Die NATO-Aufrüstung zerstört den Sozialstaat, aber auch die internationale Solidarität sowie die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in Bildung oder auch Umweltschutz. «Errungenschaften aus 150 Jahren Arbeiterbewegung stehen ganz akut zur Disposition», unterstreicht die Referentin. Die Entwicklung hat schon begonnen und wird sich potenzieren, wenn die Völker die kriegslüsternen Eliten nicht stoppen.
Die NATO wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko auch für die eigene Zivilbevölkerung. Einerseits ist die Gefahr gross, dass das Land über die «Bündnisverpflichtung» in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Aber auch die indirekte Beteiligung an Stellvertreterkriegen, wie etwa die Befähigung der ukrainischen Armee, weit entfernte Ziele in Russland zu beschiessen, wozu der Proxy selbst nicht in der Lage wäre, birgt das Risiko eines offenen Krieges mit Russland in sich.
Die NATO wird angesichts der immer schnelleren Folge von Völkerrechtsbrüchen ihrer Führungsmacht USA auch zu einem moralischen Risiko. Sie droht damit vollends zu einer Gemeinschaft der Verbrechen zu werden. Das nimmt insbesondere der Globale Süden, der im Zuge des Multipolarismus immer selbstbewusster wird, zur Kenntnis. Deutschland hat dies mit seiner Vasallentreue kürzlich erfahren müssen, als ihm eine Mehrheit der UN-Versammlung einen Sitz im Sicherheitsrat versagte.
Die NATO wird auch deshalb zum Sicherheitsrisiko, weil sie sich in der imperialen Phase der Überspannung befindet. Die NATO globalisiert sich, bekommt immer mehr Aufgaben und dehnt sich durch bilaterale Abkommen de facto auch nach Asien aus. Deshalb wird sie dort längst nicht mehr nur von China als Bedrohung empfunden.
Die NATO gefährdet ihre eigene Bevölkerung, weil sie der Tod der Diplomatie ist. Wenn sie noch irgendwo Verhandlungen führt, dann nur zum Schein, um den Partner zu täuschen oder auszutricksen, aber nicht zur Konfliktverhinderung. Beispiele sind die Minsker Abkommen oder die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die Referentin zieht eine Parallele zum Schicksal des römischen Weltreichs, das auch daran zugrunde ging, dass diplomatische Konfliktlösungen zugunsten militärischer Investitionen zunehmend beiseite geschoben wurden. Der Unterschied zu damals ist nur, dass das Heraufbeschwören eines grossen Krieges gegen eine Atommacht mit grosser Wahrscheinlichkeit in gegenseitiger Vernichtung enden würde. Gerade für Europa wäre dies ein Selbstmordkommando.

Die Konsequenz, welche Sevim Dağdelen daraus zieht, ist nicht nur eine Empfehlung an das Schweizer Volk, im September für die Neutralitäts-Initiative zu stimmen und so den Bestrebungen in der nationalen Politik, sich immer mehr der NATO anzunähern, einen Riegel zu schieben. Die deutsche Politikerin gründet auch ihren eigenen Einsatz für ein blockfreies Deutschland darauf. Für sie wäre das ein besseres Deutschland, das endlich eine eigenständige Aussen- und Sicherheitspolitik betreiben könnte, statt der verlängerte Arm der USA zur Durchsetzung derer Interessen in Europa zu sein. Der Industriestandort Deutschland würde nicht weiter durch den Zwang, teure Energie aus den USA zu importieren, stranguliert werden. Ein Deutschland ohne NATO-Mitgliedschaft wäre nicht mehr verpflichtet, die Stellvertreterkriege und auch die Wirtschaftskriege der USA weiterführen zu müssen. Man könnte sich den Bricksstaaten öffnen, also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und den ganzen Verbund und den Handel auch gerade mit den neuen aufstrebenden Mächten fördern. Und das wäre ein wirklich enormes Stück an wieder gewonnener Handlungsfähigkeit, erklärt Dağdelen. Es würde durch diese Politikänderung viel Geld frei, das für die Sanierung der seit Jahrzehnten vernachlässigten Infrastruktur verwendet werden könnte. Für Deutschland würde sich zudem das Kriegsrisiko deutlich reduzieren. Denn die Mitgliedschaft in aggressiven Militärbündnissen wie der NATO macht ein Land automatisch zu einem potentiellen Ziel bei einem Konflikt.

Schliesslich kam Sevim Dağdelen auf den springenden Punkt zu sprechen: Das Ziel der Paktungebundenheit kann in Deutschland nicht einfach mit einer Neuausrichtung der Aussenpolitik erreicht werden. Notwendig dazu ist der Bruch mit den USA und ihrer Kompradorenbourgeoisie in Deutschland, die vor allem die Interessen von US-amerikanischen Oligarchen und ihren Investment-Fonds in Europa vertritt. US-Investmentfonds haben entscheidende Besitzanteile praktisch an allen deutschen Grossunternehmen. Blackrock zum Beispiel ist der wichtigste Anteilseigner bei Reinmetall, der grössten Waffenschmiede in Deutschland. Und dieser Kampf muss erst noch ausgefochten werden.

Zusammengefassend stellt Sevim Dağdelen in ihrem mit starkem Applaus aufgenommenen Referat fest, dass Neutralität nicht Weltabgewandtheit bedeutet, sondern kluge Selbstbeschränkung und Konzentration auf die eigenen Stärken, auf die Wirtschaft, auf die Technologie, auf die Ingenieurskunst. Sie würde die Menschen in Deutschland weniger angreifbar, wohlhabender und souveräner machen. Die aktuelle Politik der bedingungslosen Einbettung in westliche Strukturen unter der Dominanz der USA hat bisher vor allen Dingen zur Abhängigkeit, zur Deindustrialisierung und erhöhtem Kriegsrisiko geführt. Für alle Vasallen der USA wird die sogenannte Bündnisfrage immer mehr zu einer Existenzfrage. Auch für die Schweiz wäre das Aufgeben der Neutralität genau diese Existenzfrage: «Wer sich für den Sozialstaat und Frieden durch Dialog glaubwürdig einsetzt, muss für einen NATO-Austritt bzw. für die unbedingte Beibehaltung der Neutralität aktiv eintreten.»