Das Rathaus von Graz bleibt Amtssitz von Bürgermeisterin Elke Kahr. (Bild: Wikipedia)

Kommunisten bauen in Graz ihre relative Mehrheit aus

Einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte konnte die Kommunistische Partei Österreichs bei den Gemeinderatswahlen in Österreichs zweitgrösster Stadt, Graz, verzeichnen. Damit hat sie auch ihre Mandate um 3 auf 18 von 48 Parlamentssitzen vermehrt. Die KPÖ kann ihre Koalition mit den Grünen fortführen, und Bürgermeisterin Elke Kahr wird ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Der Wahlerfolg ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufbauarbeit, die auf den legendären Genossen Ernest Kaltenegger zurückgeht.

koch. In der zweitgrössten Stadt Österreichs haben die Kommunisten am vergangenen Wochenende ihre relative Mehrheit um fast 7 Prozentpunkte auf knapp 36 Stimmenprozente ausgebaut. Lag die KPÖ bei den letzten Wahlen 2021 mit einem Vorsprung von 2,9 Prozent noch relativ knapp vor der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), hat sie diese nun mit 10,4 Stimmenprozenten Abstand überdeutlich distanziert. Mit Ausnahme der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), hatten alle andern im Stadtparlament vertretenen Parteien Verluste zu verzeichnen. Ganz brutal hat es die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) erwischt; sie ist von 9,5 auf 5,6 Prozent noch weiter abgestürzt.

Die KPÖ belegt nun 18 Mandate im 48-köpfigen Parlament von Graz. Mit 13 Sitzen folgt die ÖVP und mit 7 die Grüne Partei (-2). Die FPÖ kommt mit einem Mandatgewinn neu auf 6 Sitze im Parlament. Die SPÖ hat ihre bisher 4 Sitze halbiert auf 2 und verfügt jetzt noch über gleich viele Mandate wie die wirtschaftsliberalen Neos.

Die 7 Stadtratsmandate werden proportional nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen besetzt. So wird sich die Exekutive der Stadt Graz in der neuen Legislatur unverändert folgendermassen zusammensetzen: KPÖ 3, ÖVP 2, Grüne 1, FPÖ 1. Einer Bestätigung der bisherigen kommunistischen Bürgermeisterin Elke Kahr steht damit im Parlament nichts im Wege. Bisher hat sie mit einer Koalition KP-Grüne-SP regiert. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl allerdings die Fortsetzung der Koalition von der Erringung eines Exekutivsitzes für ihre Partei abhängig gemacht. Das ist nun gründlich daneben gegangen. KP und Grüne bringen jedoch alleine eine absolute Mehrheit der Mandate zusammen, so dass sie auf die SP-Sitze gar nicht angewiesen sind. Es ist anzunehmen, dass die Sozialdemokraten nach diesem Wählerverdikt auf die Ankündigung zurückkommen und die Möglichkeit wahrnehmen, auch ohne Exekutivmandat in einer Koalition die Stadtpolitik beeinflussen zu können.

Die Grazer Kommunisten feiern ihren Wahlsieg. Elke Kahr (Mitte) steht vor ihrer zweiten Legislatur als Bürgermeisterin. Vorne links: Ernest Kaltenegger, verdienstvoller Doyen der steirischen KP. (Bild: Oe24)

Der Wahlausgang ist zuerst einmal ein spektakulärer Erfolg der Bürgermeisterin Elke Kahr, die sich in der Grazer Bevölkerung zusammen mit ihren Genossen im Stadtrat, Robert Krotzer und Manfred Eber, auf einen sehr grossen Vertrauensbonus abstützen kann. Das Ergebnis ist jedoch auch das Resultat einer jahrelangen Aufbauarbeit der steirischen Kommunisten, die schon in den neunziger Jahren unter dem langjährigen Vorsitzenden der KPÖ Steiermark Ernest Kaltenegger begonnen hat. Volksnähe, nicht bei Sonntagsreden, sondern im politischen Alltag, war sein Rezept, und sich der wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Er führte als Exekutivmitglied, das für das Wohnungswesen zuständig war, regelmässige Bürgersprechstunden ein. Von seinem Stadtratsgehalt behielt er nur so viel für sich, wie es dem Lohn entsprach, den er vorher als Arbeiter erhalten hatte. Und der Rest floss in einen Hilfsfonds, mit dem in Notsituationen direkt geholfen werden konnte. An dieser Praxis hat sich in der steirischen KPÖ bis heute nichts geändert. Elke Kahr und ihre kommunistischen Stadtratskollegen halten auch heute noch ihre Bürgersprechstunden ab und speisen mit einem Teil ihres Gehalts den Solidaritätsfonds der KP, dessen Hilfeleistungen allen Menschen in Notlagen, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, zugute kommen. Wenn der Ausspruch «Von nichts kommt nichts» irgendwo seine Berechtigung hat, dann trifft das sicherlich für die Erfolgsgeschichte der steirischen Genossen zu. Denn über Hochburgen verfügen sie nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern auch in vielen kleineren Städten der Steiermark (die allerdings nicht am gleichen Termin wählen wie die Metropole). Politik im Interesse der Benachteiligten und Amtsträger zum Anfassen prägen das Bild der steirischen Kommunisten. Das bildet den Kontrast zu den abgehobenen Eliten, wie sie namentlich für die beiden früheren österreichischen Grossparteien notorisch sind.

Was lässt sich an allgemeinpolitischen Merkmalen aus den Grazer Wahlen herauslesen? Da wäre einmal der Absturz der Sozialdemokraten zur Kleinpartei. Sie sind zwar mit 2 Sitzen noch im Stadtparlament vertreten. Aber keine 6 Prozent der Wählerstimmen konnten sie auf sich vereinigen. Dabei waren sie bis vor 30 Jahren mit ungefähr 30 Prozent Wähleranteil (in den sechziger Jahren sogar mit absoluter Mehrheit) noch die bestimmende Kraft in Graz, die auch viele Jahre den Bürgermeister stellte. Inzwischen mussten sie diese Rolle mit den Kommunisten tauschen, weil sie ihre Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. Grund war auch in Graz wie überall in Europa unter anderem die neoliberale Privatisierungspolitik der SP, die auf den von der KP angeführten Widerstand des Volkes gestossen ist. Und noch eines zeigt der Wahlausgang: Dort, wo sich eine linke Partei der Interessen der Arbeiter und Benachteiligten glaubwürdig annimmt und den Kontakt zu ihnen nicht verliert, verfangen die Parolen rechtsnationaler Demagogen nicht, wie das bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt.

Was könnte der Erfolg in Graz für die Kommunisten auf nationaler Ebene bedeuten? Wie in der Steiermark hat die KPÖ in letzter Zeit auch andernorts Boden gut gemacht, so vor allem in Salzburg und – in geringerem Ausmass – in Innsbruck. Bei den Sonntagsfragen zur Nationalratswahl steht die KPÖ republikweit seit Monaten auf einem Pegel von 4 Prozent. Das entspricht genau dem Quorum, das nötig ist, um in die Verteilung der Parlamentssitze zu gelangen. Es ist zu hoffen, dass das Grazer Ergebnis der KPÖ Schub verleiht und – bei der zunehmenden Verdrossenheit gegenüber den Grossparteien – der Sprung zurück ins nationale Parlament gelingt. Dort war sie schon zu Beginn der zweiten Republik, wo sie als die überzeugende antifaschistische Kraft der Regierung angehört hatte.

30. 6. 2026