Acht Organisationen der Linken haben sich in einem Komitee zusammengeschlossen, um im September der Neutralitäts-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Neutralitäts-Initiative ist ein ur-linkes Anliegen

Am 27. September 2026 gelangt mit der Neutralitäts-Initiative eines der wichtigsten und fortschrittlichsten Volksbegehren der letzten Jahrzehnte zur Abstimmung. Sie hat das Zeug, mehrere historische Forderungen der Linken zu erfüllen, und gibt dem Volk ein griffiges Mittel in die Hand, um zu einer glaubwürdigen Neutralität unseres Landes zurückzukehren. Das würde die Schweiz in die Lage versetzen, in der Welt wieder eine friedensichernde Rolle spielen zu können.

Vertreter von 8 Organisationen¹, die sich in einem Pazifistischen und Internationalistischen Komitee für die Neutralität zusammengeschlossen haben, legten in Bern den Medien dar, weshalb sie sich aus einer linken Sicht für die Neutralitäts-Initiative, die im September vors Volk kommt, stark machen. Mit der Bildung des Komitees wolle man dazu beitragen, dass in diesem Abstimmungskampf auch linke Positionen wahrgenommen werden, wurde betont. Dies sei besonders wichtig, weil die gegnerische Propaganda konsequent versuche, der angestrebten Verfassungsänderung das Etikett «SVP-Initiative» anzuheften, um sie im Mainstream zu diskreditieren. Auch wenn im Initiativkomitee ein paar Namen dieser Partei zu finden sind, können sie nicht als Urheber dieser Initiative bezeichnet werden. Die Idee für die Lancierung der Initiative hatte der Historiker René Roca, Gründer des Forschungszentrums für direkte Demokratie, der sich zum linksliberalen Lager zählt. Seine Hoffnung, aus allen politischen Lagern Exponenten für das Initiativkomitee zu finden, scheiterte daran, dass die Führungsriegen von SP und Grünen nicht auf der Höhe der Zeit sind. Trotzdem haben sich Sozialdemokraten und andere Linke nicht daran hindern lassen, im Initiativkomitee für eine politische Balance zu sorgen.

Ein Mittel gegen Militarisierung und Austerität

An der Initiative sollten indessen weniger die Personen des Komitees interessieren als vielmehr ihre Inhalte. Und diese geben zur richtigen Zeit klare Antworten auf die fortwährende Aushöhlung der Neutralität durch den Bundesrat. Da ist zum Beispiel die schleichende Integration in die Nato-Strukturen, die von den Sprechenden stark kritisiert wurde. «Die Annahme der Neutralitäts-Initiative mit einem Bündnisverbot wäre ein starkes Zeichen», wurde festgestellt. Sie wäre gleichzeitig eine Absage an die Nato-Doktrin und die Militarisierung der Gesellschaft. Eine solche droht infolge der vom Bundesrat verabschiedeten sicherheitspolitischen Strategie. Nato-Standards würden – sollte sie umgesetzt werden – in viele zivile Bereiche übertragen und die Gesellschaft als Ganzes militarisieren. Die massive Aufrüstung, ebenfalls Teil der bundesrätlichen Strategie, hätte unweigerlich massive Budgetverlagerungen vom Care-, Sozial- und Bildungsbereich zum Militär zur Folge. Die Entwicklung in EU-Staaten zeigt, dass sich die Nato über aufgelegte «Sensibilisierungsprogramme» immer mehr an Schulen und Universitäten ausbreitet. Das muss in der Schweiz verhindert werden.

Militärblöcke bieten keine Sicherheit

Die Abkehr von der Neutralität zugunsten vermehrter Kooperation mit Nato und Eingliederung in Militärstrukturen der EU liegt nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Zu glauben, dies erhöhe die Sicherheit der Schweiz, ist trügerisch. Dazu wurde an der Pressekonferenz das Beispiel Finnlands angeführt. Der skandinavische Staat sieht sich durch die Aufgabe seines Neutralitätsstatus’ nicht nur mit der Militarisierung seiner Grenzen und daraus resultierenden gravierenden volkswirtschaftlichen Schäden konfrontiert, sondern auch mit Aufrüstung und der Präsenz amerikanischer Militärbasen auf seinem Territorium – und der Aussicht, künftig ausländische Atomwaffen beherbergen zu müssen. Finnland zeigt: Das Aufgeben der Neutralität bedeutet Verlust an Sicherheit und Souveränität. Es macht Staaten zum militärischen Ziel.

Mit Sanktionsverbot gegen die Doppelmoral

Als wichtigen Punkt in der Neutralitäts-Initiative betrachten die linken Befürworter das Verbot einseitig erlassener Sanktionen. Nur noch die Übernahme breit abgestützter UN-Sanktionen wäre erlaubt. Damit hätte es ein Ende mit der Doppelmoral, welche die Sanktionspolitik der Eidgenossenschaft bestimmt: Keine Sanktionen für Israel wegen dessen Angriffe auf Nachbarländer, seiner Vertreibungspolitik oder gar dem Genozid, den es vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Gaza vollzieht, hingegen laufend Übernahme von Sanktionen der Imperialisten, wo immer diese es von der Schweiz verlangen, ausschliesslich in Dutzenden Staaten des globalen Südens. Dabei treffen Sanktionen nie die Eliten, auf die sie angeblich abzielen, sondern die Bevölkerung – wegen des Bumerangeffekts immer mehr auch die eigene. Einseitige Sanktionen stellen eine indirekte Kriegshandlung dar, die nicht weniger tödlich sein kann als ein Waffengang, und sabotieren somit die Möglichkeit, bei Konflikten zu vermitteln. Wer im Krieg Partei ist, dem fehlt die Glaubwürdigkeit, sich in Konflikten einschalten zu können, auch wenn er sich die Etikette «neutral» anheftet. Daran ändern auch nichtssagende Floskeln des Bundesrates wie «flexible Neutralität» oder «kooperative Neutralität» nichts.

Die bewaffnete Neutralität

Die in der Initiative stipulierte «bewaffnete Neutralität» ist nicht nach dem Gusto von allen an der Medienkonferenz vertretenen Organisationen. Dies umso mehr als sich die Verfassung bisher darüber ausgeschwiegen hat. Immerhin, so wurde festgestellt, ändert dieser Begriff nichts am faktischen Status quo. Auch würde er eine Abschaffung der Schweizer Armee, falls es wieder einmal einen solchen Vorstoss geben sollte, nicht zum vornherein ausschliessen, da die Bewaffnung, wie zu erfahren war, neutralitätsrechtlich nicht definiert zu sein scheint. Es muss darunter nicht notwendigerweise eine schwer bewaffnete Armee verstanden werden.

Die Positionierung der SP-Führungsriege

Eine Frage stand an der Pressekonferenz im Raum: Warum bekämpft die Führung der gouvernementalen Linken diese Abstimmungsvorlage so verbissen? Dies, obwohl die Neutralitäts-Initiative historischen Forderungen der Linken den Weg bereitet. Man denke nur an die Ablehnung der NATO als offensivem Militärbündnis des Imperialismus. Oder das Verbot, Militärbündnisse einzugehen, was verhindert, dass Schweizer Soldaten in fremden Ländern in Kampfeinsätze geschickt werden, wie es die Armeeführung wünscht – ebenfalls ein altes linkes Postulat. Auch mit dem Sanktionsverbot wird erfüllt, was Linke schon immer gefordert haben. Die plausibelste Antwort auf die obige Frage erklärt es mit dem ungestümen Drang der SP-Führung in die EU. Dem wird alles untergeordnet, was aus linker Sicht einmal hoch und heilig war. Und vor allem kann es sich die SP-Elite auf ihrem Weg an die Brüsseler Pfründen nicht erlauben, als «isolationistisch» zu gelten. Denn so hat sie die Neutralitäts-Initiative von Anfang an apostrophiert. Die SP wurde gewissermassen zum Opfer ihrer eigenen Argumentation, die umso weniger zutrifft, als der von der Neutralitäts-Initiative verlangte Verfassungsartikel dem Land just dazu verhelfen soll, wieder eine weltoffene Rolle in der Konfliktverhinderung spielen zu können.

Die Wand des Schweigens zum Einsturz bringen

Auffallend war an der Pressekonferenz die totale Absenz nicht nur der Mainstreammedien, sondern auch von Presseerzeugnissen, die sich links taxieren, wie etwa die Wochenzeitung oder P.S. Es gab auch keine Gewerkschaftszeitung, die es für nötig befunden hätte, sich die Argumente der linken Initiative-Befürworter anzuhören. Dabei läge es im Interesse der Werktätigen, sie für den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung, die zum Sozialabbau führen, zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Die Motive liegen auf der Hand: Linke Stimmen, welche die Neutralitäts-Initiative befürworten, sollen totgeschwiegen werden, damit das Narrativ von der «rechten Initiative» aufrecht erhalten werden kann. Diese Wand des Schweigens, die von den Apparaten der Mainstream-Linken errichtet wird, muss zum Einsturz gebracht werden, damit ihre Wähler, die ihren Kompass nicht auf Brüssel ausrichten, ihre Interessen zu erkennen vermögen und ein Ja für die Initiative einlegen. So gilt es, die Zeit bis zum Abstimmungstermin gut zu nutzen. Gelingt es, von der Basis her eine geschlossene Linke zu schaffen, steht dank einer günstigen Konstellation widerstrebender Interessen innerhalb der Bourgeoisie der Annahme der Initiative nichts entgegen, und wir erhalten in der Verfassung ein wichtiges und griffiges Mittel gegen die sich breit machende Kriegslogik. Eine Kundgebung am 5. September in Bern wird ein Höhepunkt dieser Kampagne sein.

Die Träger des Komitees

• Partei der Arbeit der Schweiz (Timeo Antognini)
• Kommunistische Partei (Massimiliano Ay)
• Linksbündig (Lydia Elmer)
• Vereinigung Nein zur EU – Nein zu NATO (Richard Newnham)
• Schweizerische Friedensbewegung (Mithily Masilamany)
• Gewerkschaft SISA (Stefano Araujo)
• PdA Basel (Kaspar Trümpy)
• Vereinigung Schweiz-Cuba (François Page)