Wehrpflichtersatzabgabe abschaffen: Kommunistische Jugend übergibt 5000 Unterschriften

Eine Delegation der Kommunistischen Jugend hat heute bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eine Petition mit über 5000 Unterschriften eingereicht. Darin wird die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe gefordert. Die Petition wurde Anfang Mai von unserer Jugendorganisation lanciert.

Sie beschränkte sich jedoch nicht auf die Forderung nach der Abschaffung dieser ungerechten Abgabe, welche Menschen trifft, die aus gesundheitlichen Gründen – die selbstverständlich nicht von ihrem eigenen Willen abhängen – nicht zum Militärdienst eingeteilt werden können. Sie verlangte zudem die vollständige Rückerstattung aller seit 2009 bezahlten Ersatzabgaben. In jenem Jahr fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals ein Urteil, in dem die Anwendung dieser Abgabe als diskriminierend verurteilt wurde. Dieses für die Schweiz rechtlich verbindliche Urteil wurde 2021 in einem zweiten Fall bestätigt.

Damit hat die Kommunistische Jugend ihr Ziel erreicht: Forderungen an Bundesversammlung und Bundesrat heranzutragen – wir erkennen dies ausdrücklich an – die mutig und weitreichend genug sind, um eine öffentliche Debatte über die tatsächliche Ungerechtigkeit dieser Abgabe anzustossen. Eine Ungerechtigkeit, die sowohl in ihrer diskriminierenden Anwendung als auch aus rechtlicher und sozialer Sicht besteht. Die erhebliche finanzielle Belastung für junge Menschen (mindestens 400 Franken pro Jahr sowie zusätzlich 3 Prozent des steuerbaren Einkommens während elf Jahren) wird allzu oft fälschlicherweise als «Alternative» zur Wehrpflicht dargestellt. Dabei handelt es sich um eine regelrechte Irreführung: Während diejenigen, die Militärdienst leisten, dies unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage tun können und dafür sogar entschädigt werden, müssen jene, die die Abgabe aus Gründen entrichten, die sich ihrem Einfluss entziehen, einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten, der ihre Kaufkraft spürbar schmälert. Es handelt sich um eine doppelte Bestrafung: Zu den ohnehin belastenden körperlichen oder psychischen Gesundheitsproblemen kommt eine finanzielle Sanktion hinzu, welche die betroffenen Menschen gegenüber ihren Altersgenossen zusätzlich benachteiligt.

28. Juli 2026

→ Holen wir uns unser Geld zurück: Schaffen wir die Wehrpflichtersatzabgabe ab!