Warum am 27. September ein Ja zur Neutralitäts-Initiative?
«Die Lage ist ernst – aber wir haben eine historische Chance!» So heisst es in der neuen Publikation «Ja zur Neutralität», die soeben von der Vereinigung «Nein zur EU – Nein zur Nato» herausgegeben wurde. Der neue Verfassungsartikel, über den das Volk am 27. September abstimmt, wird die politische Souveränität unseres Landes stärken. Denn nur eine dauerhafte und glaubwürdige Neutralität ermöglicht es der Schweiz, als Brücke zwischen Konfliktparteien und Blöcken zu dienen und in Zukunft wieder einen ernsthaften Beitrag zur internationalen Entspannung zu leisten – und damit auch Entscheidendes für die eigene Sicherheit zu tun.
von ALBERTO TOGNI, Präsident der Vereinigung «Nein zur EU – Nein zur NATO»
Die internationale Lage ist ernst. Die Konflikte vermehren sich, und Europa hat ein neues Wettrüsten begonnen, das eine weitere Eskalation verspricht. In diesem Zusammenhang verändert auch die Schweiz rasch ihre Position, wie die zahlreichen neuen Kooperationen mit der NATO und den Verteidigungsstrukturen der EU zeigen, die seit 2022 eingeleitet wurden. Was bis heute undenkbar erscheint, kann in wenigen Jahren Realität werden.
Andere europäische Länder bezeugen dies, etwa Finnland, das in kurzer Zeit von einer langen Neutralitätstradition zum NATO-Beitritt übergegangen ist. Heute müssen sich diese Staaten neben Aufrüstung und Militarisierung ihrer Grenzen auch mit der Präsenz von US-Militärbasen auf ihrem Territorium und mit der Aussicht auseinandersetzen, künftig ausländische Atomwaffen zu beherbergen.
Auch ausserhalb Europas zeigt die jüngste Erfahrung der Golfstaaten deutlich, dass diese Zusammenarbeit nicht mehr Sicherheit bedeutet hat: Im Gegenteil, sie hat diese Länder aufgrund von anderswo getroffenen politischen Entscheidungen in militärische Ziele verwandelt.
Diese Beispiele bestätigen klar, dass es keine «flexible» oder «kooperative» Neutralität gibt, entgegen den Behauptungen von Cassis und dem Rest der Regierung. Ein Land kann nicht nur dann neutral sein, wenn es ihm passt, und nur in Friedenszeiten.
Entweder wird die Neutralität kohärent und umfassend angewendet, oder sie verliert jeden Sinn und jede Glaubwürdigkeit. Die Neutralitätsinitiative erlaubt es nicht nur, diese Abkehr zu stoppen, sondern geht weiter. Sie bekräftigt sehr einfache und klare Grundsätze: Die Schweiz darf keinen Militärbündnissen beitreten, darf sich nicht an Konflikten zwischen Drittstaaten beteiligen und darf keine einseitigen Sanktionen verhängen, die sie zu einer Kriegspartei machen. Im Gegenteil muss sie ihre Neutralität als Instrument der Vermittlung und des Friedens nutzen.
Die Initiative zu unterstützen bedeutet, die politische Souveränität unseres Landes in einem immer instabileren und gefährlicheren Umfeld zu stärken. Es bedeutet, zu verhindern, dass die Entscheidungen der Schweiz den Interessen der NATO, der USA und der EU untergeordnet werden, und die Freiheit zu bewahren, die eigene Aussenpolitik und diejenige unserer Streitkräfte autonom zu wählen. Es bedeutet ausserdem, Sanktionen abzulehnen, die keine andere Wirkung haben, als Arbeitnehmer, Rentner und Familien zu verarmen – sowohl in den Ländern, die sie erleiden, als auch in jenen, die sie anwenden. Eine neutrale Schweiz ausserhalb der gegnerischen Blöcke kann hingegen eine stärkere Diversifizierung ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verfolgen, Abhängigkeiten verringern und sich vor Erpressungen und Launen aus Washington und Brüssel schützen.
Eine dauerhafte und glaubwürdige Neutralität ermöglicht es der Schweiz schliesslich, mit allen Akteuren zu sprechen und ihre Guten Dienste anzubieten, als Brücke zwischen Konfliktparteien und Blöcken zu dienen und so ernsthaft zur internationalen Entspannung beizutragen.