Das Bundeshaus war an der Kundgebung des Komitees die geeignete Kulisse für die Rede von Lea Ferrari. Ein Teil ihrer Ausführungen richtete sich an dessen Personal, vor allem an ihren Landsmann im Departement des Äusseren. Foto: zVg
«Ein Ja zur Neutralität ist ein Ja zur internationalen Solidarität»
Die Tessiner Grossrätin Lea Ferrari begründete am 5. September auf dem Bundesplatz in Bern ihr Ja zur Initiative mit der internationalen Solidarität. Denn davon fehlt es in jeder Hinsicht bei Cassis’ sogenannter flexibler Neutralität. Nur mit einem klaren Verfassungsartikel kann der prozionistischen Aussenpolitik ein Riegel geschoben werden, und nur so können wir verhindern, eines Tages im Handstreich an die NATO verkauft zu werden. Als Sprecherin der Kommunistischen Partei wies sie auch darauf hin, dass die Neutralität unbesehen mythischer Verklärung in allererster Linie ein praktisches Mittel zur Bewahrung des Friedens ist.
Der Redebeitrag von Lea Ferrari an der Kundgebung vom 5. September auf dem Bundesplatz in Bern
Wir können kein gleichgültiges Land sein. Wer für die Neutralität ist, ist nicht gleichgültig – das ist ein Argument der Linken. Die Wahrheit ist, dass die Schweizer Aussenpolitik, in den Händen des Unglücklichsten aller Tessiner, alles andere als neutral ist und sich stets parteiisch verhalten hat: 2018 verwendete Cassis dieselben Worte wie sein US-amerikanischer Amtskollege (damals Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn), um den Rückzug aus dem Engagement für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, der UNRWA, zu begründen. Es waren die ersten Anzeichen dafür, dass die Schweiz eben nicht neutral war, dass sie sich zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel nicht gleichwertig verhalten hat. Tatsächlich stellte sich unser Aussenminister auf die Seite des Staates Israel. Es dürfte eigentlich nicht sein, dass ein Wechsel im Bundesrat von Burkhalter zu Cassis (notabene aus derselben Partei!) für unseren Bundesstaat einen derart starken Rückzug aus seiner Rolle als Vermittler in den palästinensischen Gebieten zur Folge hat.
Hauptrednerin war an der Kundgebung die irische Politikerin Clare Daly. Sie richtete sich mit einer feurigen Ansprache an die Teilnehmer. Transition TV hat ihre Rede in einem Video mit Untertiteln festgehalten.
Ich stimme mit Ja, weil ich mich dafür schäme, dass die Schweiz Palästina nicht anerkennt! Ein neutrales Land erkennt beide Seiten eines Konflikts an!
Ich stimme mit Ja, weil wir mit diesem Verfassungstext den zionistischen Bestrebungen von Cassis ein Ende setzen müssen!
Wenn schon ein Wechsel von Burkhalter zu Cassis dazu führt, dass sich die Schweiz einfach aus ihrem Engagement in Palästina zurückzieht, wenn wir innerhalb von fünf Tagen gehorsam das gesamte Sanktionspaket der EU übernommen haben, dann kann dieses Land, unser Land, jederzeit auch der NATO beitreten (so wie es Finnland von einem Tag auf den anderen getan hat).
Ich stimme mit Ja, weil ich mich nicht über das Gesetz stelle: Wer behauptet, das, was die Initiative will, sei unnötig und werde ohnehin schon angewendet, lügt und will weiterhin nach Belieben schalten und walten.
In diesem Zusammenhang hat die Schweiz nur eine Rolle zu spielen: die immerwährende Neutralität, festgeschrieben in der DNA des Staates, also in der Verfassung. Entweder ein Ja zur Neutralität – oder wir bleiben auf der Seite der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU (die heute Kriege wollen und alles daransetzen, sie endlos fortzuführen).
Das Nein-Lager nennt uns Putinversteher. Putins Gesicht klebt bald überall – sie sind von Putin besessen! Nicht wir!
Eine Psychose, die man bereits von den US-Demokraten kennt, die das sogenannte «Russiagate» inszenierten, um Hillary Clinton durch die Wahl zu bringen. Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Trump wurde gewählt. Danke, US-Demokraten! Wie alle schlechten Moden, haben wir auch die Angst vor den Russen importiert.
Der Krieg ist der höchste Zustand der Unsicherheit. Meine Generation hat niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptiert als unsere Eltern sie hatten.
Diese Generation will jedoch nicht noch weiter nach unten! Diese Generation ist mit Krieg im Fernsehen aufgewachsen: die Bombardierung Serbiens, die Twin Towers, die Invasion des Irak, die Leiche Gaddafis, die Videos der ISIS-Terroristen, die heute in Syrien an der Regierung sind.
Wer trägt die Schuld? Für mich trägt jene Linke die Schuld, die keine linke Politik gemacht hat, die täuschte und das Feld geräumt hat, indem sie die grundlegenden Kämpfe aufgegeben hat. Indem sie die gequälten Völker im Stich liess, weil diese ihre Unabhängigkeit von den Kolonialmächten wollten. Indem sie die internationale Solidarität vergessen hat!
Seit 100 Jahren versucht man, uns dazu zu bringen, die Russen (die «Roten»), die Chinesen (die «Gelben»), die Slawen und die Muslime («gewalttätige Mörder») zu hassen. Es sind die Herrschenden, die Eroberer, die Kapitalisten, die die Völker der Welt spalten und gegeneinander aufbringen wollen, indem sie den Suprematismus, die Vorherrschaft, propagieren. Sie scheinen Erfolg damit zu haben, wenn es genügt, Putins Gesicht auf ein Plakat zu setzen, um eine Abstimmung zu beeinflussen.
Für mich ist die Neutralität kein historisches Prinzip, sondern eine pure Notwendigkeit, um unsere Zukunft ein paar Schritte vom Abgrund des nächsten Weltkriegs zurückzuholen.
Das Echo der Abstimmung vom 27. September muss die grossen Ohren Netanjahus erreichen: Das Schweizer Volk steht nicht auf der Seite Israels. Stimmen wir mit Ja!
Lea Ferrari