Lydia Elmer und Tove Soiland von Linksbündig auf dem Rednerpodium an der Demonstration vom 5. September 2026 in Bern

Die «Querfront» von SP und Grünen mit westlichen Kapital­interessen

Die Schlacht um die Neutralitätsinitiative ist geschlagen – der Kampf für die Souveränität der Schweiz aber geht weiter. Ein Aspekt wird dabei die Entlarvung der liberalen Linken sein. Wie schon vor 112 Jahren der opportunistische Flügel der Sozialdemokratie will sie nicht wahrhaben, dass sie den Kapitalinteressen in die Hände spielt. An der Demonstration vom 5. September in Bern hatte die Gruppe «Linksbündig» mit klaren Worten auf die verheerende Rolle von SP und Grünen hingewiesen. Militarisierung, Aufrüstung und autoritäres Durchregieren müssen als Teil einer Krisenökonomie auf Kosten der Werktätigen gesehen werden, zu der die liberale Linke aus Blindheit oder aus Opportunismus Hand bietet.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende

Die Linke, wie sie heute von der SP, den Grünen, ja, selbst von weiten Teilen der ausserparlamentarischen Linken vertreten wird, scheint eine einfache Wahrheit vergessen zu haben: Kriege dienen immer und ausschliesslich dem Kapital! Dies ist besonders wahr in einer Zeit wie heute, wo der Kapitalismus in die Phase seiner grössten Verwertungskrise eingetreten ist.

Schon einmal in der Geschichte, 1914, hat die SPD [wie die Sozialdemokraten fast aller europäischen Länder] in einer phänomenalen Fehleinschätzung durch ihre Zustimmung zu Kriegskrediten zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges beigetragen. Wir wollen keine Wiederholung dieser Situation! Wir fordern deshalb diese Linke dazu auf, sich über die kapitalistischen Hintergründe ihrer Haltung, ihrer Befürwortung der Aufrüstung, ihrer Heraufbeschwörung angeblicher Bedrohungsszenarien Rechenschaft abzulegen. Kurz: Wir fordern sie auf, wieder Marx zu lesen!

Der westliche Kapitalismus steckt heute in der grössten Verwertungskrise seiner Geschichte überhaupt. Seit Mitte der 1970er Jahre sinken im Westen die Profitraten in der produzierenden Industrie beständig – dies, trotz neoliberaler Barbarisierung, trotz verschärfter Ausbeutung, trotz unglaublicher Verdichtung der Arbeitsabläufe und unmenschlichem Druck auf die Arbeitenden. Was Marx bereits vor mehr als 150 Jahren vorhersah, dass der Kapitalismus in der realen Wirtschaft irgendwann keine Gewinne mehr wird erwirtschaften können, tritt heute im Zuge der Digitalisierung tatsächlich ein. Dies ist der berühmte Widerspruch, von dem Marx sprach: Obwohl das Kapital auf die Ausbeutung der Arbeit lebendiger Menschen angewiesen ist, baut es diese aus Konkurrenzgründen laufend ab und untergräbt damit selber seine eigenen Profitmöglichkeiten. «Gewinne» – mit vielen Anführungsstrichen – werden heute deshalb im Westen nur noch im Finanzsektor erzielt, das heisst, mittels Spekulation. Dies bedeutet nichts anderes als Produktion von Finanzblasen, die irgendwann platzen. Heute droht im Hintergrund ein Finanzcrash astronomischen Ausmasses. Unsere politischen Eliten sind deshalb vor allem damit beschäftigt, einen solchen Finanzcrash zu verhindern. Sie tun dies mittels einer gigantischen Ausweitung der Geldmenge, was die Wahrscheinlichkeit einer Hyperinflation verstärkt. Um diese Hyperinflation abzuwenden, benötigt das Kapital Rezessionen. Diese können jederzeit künstlich erzeugt werden: Kriegsdrohungen, stets neue Notstandsszenarien, Energieverknappung sind hier das Mittel der Wahl.

Es geht also nicht nur um die Rüstungsindustrie, deren Nutzen für die Kapitalinteressen offensichtlich ist; es geht um weit mehr und Verstörenderes: Der Kapitalismus profitiert von Krisen, die er selber laufend erzeugt. Er ist beständig bestrebt, durch gezielte Entwertungen und Zerstörung seine grausame Akkumulationsmaschine wieder in Gang zu bringen.

Der westliche Imperialismus hat heute also einen anderen Grund und ein anderes Gesicht: Es geht um das Management einer Krisenökonomie, die letztlich niemand mehr im Griff hat, die aber in jedem Fall ein autoritäres Durchregieren der Gesellschaft erfordert. Vor diesem stehen wir heute in Europa. Und die beste Legitimation zu diesem Autoritarismus, der jede Kritik an der Regierung als Angriff auf die «nationale Sicherheit» verunglimpft, der Nichtzustimmung schon bald als Landesverrat verfolgt – die beste Legitimation zur Ausradierung einer pluralen Gesellschaft – ist der Krieg.

Aus all diesen Gründen ist der Westen nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert. Er hat im Gegenteil diesen Krieg äusserst aktiv provoziert. Es ist uns zu billig, Russland als Aggressor zu bezeichnen. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, den die NATO im Dienste des westlichen Imperialismus und des westlichen Grosskapitals, auch zur Schwächung Russlands, führt. Wir wollen diesen Wirtschaftskrieg nicht unterstützen und wir verurteilen die Mainstream-Linke, die bewusst oder aus verweigerter Bildung eine Querfront mit den westlichen Kapitalinteressen bildet; die sich nicht nur nicht von der NATO distanziert, sondern einen kaum mehr verhohlenen Annäherungskurs an die NATO und die EU samt ihren militärischen Strukturen fährt. Über diese Querfront müssen wir sprechen und nicht über Verschwörungstheorien.

Wir fordern die etablierte Linke auf, sich mit der Geschichte zu befassen: Das ukrainische Parlament hat 2019 Stefan Bandera zum Nationalhelden erklärt. Die von ihm angeführte OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) hatte im Zweiten Weltkrieg 800 000 Juden und 100 000 Polen ermordet. Meinen wir das, wenn wir davon sprechen, dass in der Ukraine die westlichen Werte für uns verteidigt werden? In diesem Zynismus hat es mehr als ein Körnchen Wahrheit: Der Westen war immer zu den grössten Barbareien bereit, wenn es darum ging, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu retten. Diese Krisen sind strukturell. Es kann unter kapitalistischen Bedingungen keinen Frieden geben. Wir fordern das Ende dieser zerstörerischen Produktionsweise und ein anderes Wirtschaftssystem. Eine Linke, die das nicht anerkennt, nennt sich zu Unrecht so. Sie soll nach Hause gehen und sich schämen.

Wir sagen Nein zu dieser unheimlichen Allianz zwischen der Mainstream-Linken und dem atlantischen Bündnis, das nicht dem Frieden, sondern dem westlichen Grosskapital dient; das Kriege provoziert und bereit ist, Mitteleuropa der atomaren Verwüstung auszuliefern; das von der Unsinnigkeit einer «militärischen Friedensförderung» spricht; das unter dem harmlos klingenden Wort «Resilienz» eine Militarisierung der Zivilgesellschaft anstrebt; das in Lehrpläne eingreifen will; das eine Kriegsausterität befürwortet, die alle Gelder für Bildung und ein humanes Gesundheitswesen zugunsten einer Militarisierung der gesamten Gesellschaft zusammenstreicht. Wir sagen Nein zu dieser unheimlichen Allianz!

Lydia Elmer und Tove Soiland von Linksbündig