Aussschnitt aus dem Mobilisierungsflugblatt der Kommunistischen Partei für den Jugendstreik gegen Austerität und Militarisierung vom Freitag, 20. November 2026. Demonstriert wird als Teil einer europaweiten Aktion in Basel, Zürich, Bern, Winterthur, St.Gallen, Biel, Neuenburg, Lausanne, Genf und im Tessin.
Das Wettrüsten bedroht den Bildungssektor und die Gewerkschaftsrechte
von ISMAEL CAMOZZI, Koordinator der Unabhängigen Schüler- und Lehrlingsgewerkschaft (SISA) im Kanton Tessin
Seit Dezember 2025 haben sich, ausgehend von Brennpunkten in Deutschland und Italien, Studentenbewegungen unter der Führung von «Cambiare Rotta» in Italien sowie der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Deutschland mobilisiert, um gegen die von der Europäischen Union und der NATO geförderte Kriegspolitik vorzugehen. Im Visier steht der Plan «ReArm Europe», der euphemistisch in «Prontezza 2030» («Bereitschaft 2030») umbenannt wurde, sowie die Forderung, die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen – auf Kosten von Forschung, Hochschulen, Gesundheitswesen, Sozialleistungen und Energiewende. Die Studierenden lehnen auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und richten die Frage an die Politiker, die dies vorschlagen: Wenn ihr den Krieg so sehr wollt, schickt eure Kinder, und geht selbst als Erste dorthin.
Von Anfang an zeigte die Bewegung ein starkes Klassenbewusstsein und erwies sich als fähig, die lokale Situation (Kürzungen im öffentlichen Dienst, Militarisierung der Schule, Forschung, die den Bedürfnissen der Rüstungsindustrie untergeordnet wird) mit den Kriegsvorbereitungen zu verknüpfen. Die Mobilisierungen dauerten bis Juni 2026 an, breiteten sich auf verschiedene Länder aus und führten zur Gründung von zwei internationalen Koordinierungsgremien gegen die Aufrüstung und die Wehrpflicht: «We Don’t Enlist» und «Youth Strike».
Die Entwicklungen in den letzten Wochen
In den letzten Wochen hat die Bewegung einen Qualitätssprung gemacht: Von einer Mobilisierung der Gewerkschaften und Studenten entwickelt sie sich zu einer übergreifenden Massenbewegung. Das stärkste Zentrum der Bewegung liegt in Frankreich, wo die Proteste Mitte September von Gymnasiasten gegen überfüllte Stundenpläne, Lehrermangel und den Verfall der Gebäude begannen. Die Union syndicale lycéenne gibt an, dass bis zu 400 Gymnasien blockiert wurden. Die Mobilisierung weitete sich dann auf Studierende, Lehrkräfte und pädagogisches Personal, auf die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (am 29. September gingen Zehntausende Menschen in Paris und Marseille auf die Strasse) sowie auf die CGT aus, die eine Resolution zur Unterstützung der Studierenden verabschiedete. Die Lehrkräfte bildeten einen Schutzschild für die Demonstrationszüge, und in einigen Städten stellten sich Feuerwehrleute, Bürgermeister und Abgeordnete auf die Seite der Jugendlichen. Auf den Plätzen wurde die Marseillaise gesungen und unter dem Motto «L’école, pas la guerre!» mehr Lehrkräfte, angemessene Schulgebäude, die Abschaffung von Parcoursup und ein einheitliches Abitur gefordert. Die Proteste griffen dann auf Belgien, Spanien, Deutschland und Italien über, wo laut L’Indipendente mehr als hundert Schulen und Universitäten besetzt sind. Unter dem Druck der Demonstranten kündigte die französische Regierung die Einstellung von 3000 Lehrkräften an, eine Reaktion, die die Mobilisierung bislang jedoch nicht besänftigt hat.
Die Analyse
Diese Bewegung entstand aus der Verschmelzung zweier Prozesse: der Kriegsvorbereitung und dem Abbau des Sozialstaats, deren gemeinsame Wurzel im Ende des Nachkriegs-Sozialpakts zwischen Kapital und Lohnarbeit zu suchen ist. Im Jahr 2026 erreichte die französische Staatsverschuldung 119,3 Prozent des BIP und das Defizit 5,4 Prozent, wobei die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen bei 5 Prozent lagen – dem höchsten Stand seit 2002. Die Antwort der Regierung, der EU und der Märkte lautet Sparpolitik: Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und im öffentlichen Dienst, gerade während die Studierenden mehr Lehrkräfte fordern. Es handelt sich um eine klassenpolitische Entscheidung, und die Krise ist die eines imperialistischen Systems im Niedergang, das angesichts des Aufkommens des Multipolarismus mit Gewalt im Inneren und mit Krieg nach aussen reagiert. Diese Vorbereitung erfolgt durch Aufrüstung und neue Formen der Rekrutierung, die vor allem diejenigen belasten, die an vorderster Front kämpfen müssten: die Jugendlichen. Daher die Parole der französischen Gymnasiasten: Geld für das öffentliche Bildungswesen, nicht für Militärausgaben.
Die Wende in der Sicherheitspolitik
Auf diese Erkenntnis haben die Regierungen mit Repressionen reagiert. In Deutschland kam es bei Demonstrationen zu Festnahmen von Studierenden, die Merz und von der Leyen kritisierten, während Journalisten und Aktivisten, die der NATO und der EU kritisch gegenüberstehen, von den Geheimdiensten überwacht wurden, und es wurde gegen sie ermittelt. In Frankreich sind die Zahlen beeindruckend: Am 15. Oktober zählte das Justizministerium 7950 Festgenommene, darunter 6773 Minderjährige, wobei gegen 2735 Personen Strafverfahren eingeleitet wurden und 26 in Untersuchungshaft sassen. Aktivistenberichte sprechen von Hunderten von sehr jungen Menschen, die bei den Polizeieinsätzen verletzt wurden – einer von ihnen soll ein Auge verloren haben –, von behördlich geschlossenen Schulen und von einem Rundschreiben des Innenministeriums, in dem dazu aufgerufen wird, die Repression «mit der üblichen Umsicht» fortzusetzen. Diese sicherheitspolitische Wende, die im Namen der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen vermeintliche Autokratien umgesetzt wird, entleert die europäische Demokratie eines ihrer Grundwerte: der Meinungsfreiheit.
Die Militarisierung der Schulen
In den letzten zwanzig Jahren hat das Bildungswesen einen bedeutenden Militarisierungsprozess durchlaufen, der sich in den letzten Jahren und insbesondere mit der Verschärfung des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2022 noch verstärkt hat. Dieser Prozess verwandelt Schulen, Universitäten und Forschungszentren in ganz Europa in strategische Standorte der Rüstungsindustrie und die Schule in einen Vorraum der Kaserne. Das Phänomen hat jedoch tiefere Wurzeln, auf die aus Zeitgründen an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann. Es wurde auf gesetzgeberischer Ebene vom Europäischen Parlament offiziell verankert, das am 2. April 2025 einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedete. Artikel 133 des Berichts schreibt vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme entwickeln, insbesondere für junge Menschen. Diese Programme sollen das Wissen verbessern, Debatten über Sicherheit, Verteidigung und die Bedeutung der Streitkräfte anregen sowie die Widerstandsfähigkeit und die Vorbereitung der Gesellschaften auf sicherheitspolitische Herausforderungen stärken. Die Absicht ist ganz klar: die Schule in einen ideologischen Apparat des Militärs zu verwandeln, um die Schüler mit der Pädagogik der Resilienz zu indoktrinieren und so die Aufrüstung und den unvermeidlichen Wettlauf in den Krieg zu rechtfertigen.
In diesem Sinne decken die Berichte der Beobachtungsstelle gegen die Militarisierung von Schulen und Universitäten eine Realität auf, die die Mainstream-Medien mit allen Mitteln zu verschleiern versuchen. Der unaufhaltsame Weg, den der Westen unter dem Druck von Kräften wie der NATO und der EU in Richtung eines totalen Krieges eingeschlagen hat, macht auch vor den Schulen nicht Halt. Der wahnwitzige Plan «ReArm Europe», der mit dem Euphemismus «Prontezza 2030» umbenannt wurde, sieht nämlich vor, Schule, Forschung und Gesundheitswesen zu opfern und 800 Milliarden in die Rüstungsindustrie zu investieren.
Die Präsenz von Soldaten an Schulen in Deutschland und die Repressionsübungen: Wie aus den Berichten der Beobachtungsstelle hervorgeht, ist die Einbindung der Schule in den Kriegsapparat an der Tagesordnung. Dies zeigt sich in Unterrichtseinheiten, die von Militärangehörigen gehalten werden, in Besuchen von Militärstützpunkten bereits ab der Grundschule sowie in der zunehmenden Einbindung von Bildungseinrichtungen in die Entwicklung und Herstellung von Kriegsmaterial.
In Deutschland ist die Anwesenheit von Militärangehörigen an Schulen mittlerweile gang und gäbe, sowohl an Universitäten als auch an Gymnasien, wo sie missionarisch tätig sind und die Schüler davon überzeugen wollen, sich zum Militärdienst zu melden. Zudem erfüllen sie eine vorbereitende Funktion: Die Sportstunden werden zu einer Art Vorraum der Kaserne, in dem die Soldaten die Studierenden körperlich auf die Rekrutierung vorbereiten. Zu erwähnen sind auch die Übungen zur Unterdrückung von Unruhen, Besetzungen oder anderen als «risikobehaftet» eingestuften Ereignissen. Ein Beispiel dafür ist die Übung, die an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Nürnberg stattfand: Vom 18. bis 20. August führten die bayerischen Polizeispezialeinheiten eine gross angelegte Übung auf dem Campus durch.
Die Lage in Italien: Die Vorherrschaft von Leonardo SA und das duale Ausbildungssystem, das für Kriegszwecke instrumentalisiert wird
Auf der italienischen Halbinsel ist die fortschreitende Vereinnahmung des Schulsystems durch das Rüstungs-Unternehmen Leonardo SA, das für seine militärische Zusammenarbeit mit der zionistischen Organisation bekannt ist, von Bedeutung. Um in der Welt der Bildung präsent zu sein und sich als Kulturakteur zu tarnen, hat Leonardo die Fondazione Leonardo gegründet, die eine lange Reihe von Vereinbarungen mit Institutionen, Universitäten und privaten Unternehmen vorweisen kann. Diese Vereinbarungen wurden im Oktober des vergangenen Jahres durch den sogenannten «HUB Scuola» intensiviert, die Bildungsplattform der Verlage der Mondadori-Gruppe (Mondadori Education, Rizzoli Education, D Scuola) und der Fondazione Leonardo, die eine Zusammenarbeit zur Verbreitung von Unterrichtsmaterialien zu naturwissenschaftlichen Fächern ins Leben gerufen haben. Dieses Material, das beispielsweise aus Videolektionen besteht, wird häufig von Lehrkräften genutzt. Es stellt einen Versuch der Hegemoniebildung im Schulsystem dar, der im akademischen und produktiven Bereich konkrete Brücken zwischen Schule und Rüstungsindustrie schlägt. Gleichzeitig normalisiert es die Aufrüstung und perpetuiert den kognitiven und psychologischen Krieg, der darauf abzielt, einen Feind zu konstruieren und in einem zweiten Schritt einen – wenn auch unbegründeten – Casus Belli zu suchen, um ihn anzugreifen.
Bleiben wir in Italien, wenden wir uns aber den «Percorsi per le Competenze Trasversali e l’Orientamento» (PCTO) zu, die 2015 in «Formazione Scuola Lavoro» (FSL) umbenannt wurden. Es handelt sich um ein duales Ausbildungsmodell, das im Schuljahr 2015 eingeführt wurde und alle Schüler der Oberstufe dazu verpflichtet, ein Praktikum zu absolvieren, bei dem es sich in Wirklichkeit um unbezahlte Arbeit unter prekären Bedingungen handelt. In diesem Zusammenhang gibt es Berichte über Schüler, die zu Umgebungs- und Instandhaltungsarbeiten auf NATO-Stützpunkten wie dem in Sigonella geschickt wurden.
Militarisierung der Schweizer Schulen: Ein paar kurze Anmerkungen
Die atlantistische Expansion in der Schweiz beschränkt sich nicht auf den militärischen Bereich, auf den wir hier nicht näher eingehen können, sondern dringt durch die Unterwanderung der akademischen Welt tief in das soziale Gefüge ein. Seit mehreren Jahren ist eine Zunahme von Studiengängen und universitären Einrichtungen zu beobachten, die – etwa unter dem Deckmantel von Seminaren zum Thema «Konfliktmanagement» – eng mit der NATO zusammenarbeiten. Eindeutige Beispiele für diese mit der NATO verbundenen Forschungszentren sind die Militärakademie (ACMIL) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH), das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) und das Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF). Ganz zu schweigen von den Kooperationen zwischen der Universität Luzern und der Generalstabsschule, an denen regelmässig auch NATO-Offiziere teilnehmen.
Bei diesen Kooperationen handelt es sich nicht um einfache sektorale Vereinbarungen, sondern um Formen der Einmischung durch ausländische Militärapparate, um die Inhalte der öffentlichen Forschung neu zu definieren, wie wir zuvor anhand der Gesetzesänderung der Europäischen Union und am Fall von Leonardo SA gesehen haben. Zum Abschluss dieses kurzen Exkurses darf Horizon nicht unerwähnt bleiben, das EU-Programm für akademische Forschung, das mit 175 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028–2034 finanziert wird und an dem sich die Schweiz beteiligen wird. Das Programm soll seine eigenen Mittel auf eine duale Forschung umorientieren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet ist. Diese Entwicklung, zusammen mit all den vorangegangenen Ereignissen, zerstört die akademische Freiheit und verwandelt die Bildung de facto in ein Kriegsinstrument.
Krieg und Gewerkschaftsrechte
Die Pionierarbeit des WGB
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) mit seinen weltweit über 105 Millionen Mitgliedern kämpft an vorderster Front gegen die Aufrüstung und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Im vergangenen September hat er einen internationalen Aktionstag gegen den Krieg unter dem Motto «Stop imperialist wars, we don’t work for war» ausgerufen. Vor dem Hintergrund von Kriegsvorbereitungen und der allgegenwärtigen Dominanz der Kriegswirtschaft mobilisiert der Dachverband die Gewerkschaftsbasis gegen den von der EU vorangetriebenen wahnsinnigen Rüstungswettlauf und gegen den imperialistischen Expansionismus der NATO – zugunsten von Diplomatie, Frieden und Neutralität.
Der Zusammenhang zwischen Frieden und Gewerkschaftsrechten
Der Zusammenhang zwischen Frieden und sozialen Rechten, einschliesslich der Gewerkschaftsrechte, ist untrennbar. Heute wird der Frieden – und ganz allgemein jede Initiative, die in diese Richtung oder zumindest auf eine Entspannung zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Blöcken, d. h. dem euro-atlantischen Unipolarismus und dem Multipolarismus, abzielt – ständig zunichte gemacht. Dies bedroht die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte, die durch ein Kriegsszenario ausgehöhlt zu werden drohen.
Sollte die Schweiz in ein Kriegsszenario verwickelt werden, wie es verschiedene Kreise der euro-atlantischen Eliten – denen es gelungen ist, die Neutralitätsinitiative mit Zustimmung der Gewerkschaften zu sabotieren – anstreben, würde die Möglichkeit, dass Schweizer Soldaten [an der Front] eingesetzt werden, immer greifbarer. Das neue Militärgesetz sieht nämlich vor, Rekruten zu RIP-Kursen ins Ausland, in NATO-Stützpunkte, zu entsenden. Abgesehen davon, dass dies einen Verrat an der Neutralität darstellt, die die Gegner der Initiative zu schützen versprochen hatten, hätte dies verheerende soziale und gewerkschaftliche Folgen. Die ohnehin schon stark eingeschränkten gewerkschaftlichen Freiheiten würden unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit weiter eingeschränkt, ebenso wie der politische Handlungsspielraum, die Meinungsfreiheit und der Pluralismus. All dies zeigt sich bereits bei der Unterdrückung der Studentenbewegung in Solidarität mit Palästina mit der Absicht, den Organisatoren einer Demonstration die Sicherheitskosten und die Schäden in Rechnung zu stellen. Aber auch in der Entlassung antizionistischer Professoren von den Hochschulen. Nicht zu vergessen ist auch die korporatistische Haltung der Gewerkschaften des SGB. Sie haben sich nicht nur nicht zur Initiative für Neutralität geäussert und den Journalisten ihrer eigenen Zeitungen verboten, über die Pressekonferenz des internationalistischen und pazifistischen Komitees zu berichten, sondern haben am vergangenen 6. Juni auch die von der SISA organisierte Mobilisierung der Studentenbewegung gegen die Militarisierung der Gesellschaft und den Abbau des öffentlichen Dienstes sabotiert, um die Kassen der Armee zu füllen. Es sind dieselben Gewerkschaften, die in den letzten Jahren kein einziges Wort gegen die Aufrüstung verloren haben und die offenbar bereit sind, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee zu akzeptieren, wodurch sie einen äusserst schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen könnten.
Abbau des Sozialstaats und Deindustrialisierung im Dienste der Wiederaufrüstung
Die Aufrüstungspolitik, für deren Finanzierung der Sozialstaat abgebaut wird, hat direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Studenten, die bereits unter höheren Lebenshaltungskosten leiden – verursacht durch die Inflation und den Anstieg der Energiekosten. Letzteres wurde durch die Bumerang-Sanktionen verursacht, die Washington und Brüssel mit Zustimmung unseres rückgratlosen Bundesrats gegen Russland verhängt haben. Genau diese Sanktionen, die Europa daran hindern, Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu beziehen, erweisen sich als Auslöser eines gross angelegten Deindustrialisierungsprozesses, der vor allem die Metall-, Chemie- und Automobilindustrie trifft.
Die Deindustrialisierung hat schwerwiegende Folgen, wie beispielsweise Unternehmenspleiten und die daraus resultierenden Massenentlassungen von Hunderttausenden von Arbeitnehmern. In einer Vorkriegsgesellschaft dient sie der Aufrüstung, da die alten, insolventen Industriebetriebe in Rüstungsfabriken umgewandelt werden. Man denke nur an das Volkswagen-Werk in Osnabrück, das in die Hände des israelischen Fonds Aurelius Capital übergehen wird, der es auf Rüstungsproduktion umstellen wird – und das alles mit Zustimmung der korporatistischen Gewerkschaften. Dieser Präzedenzfall findet im restlichen Europa Nachahmer. In Frankreich hat Renault eine Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet, um in den Werken in Le Mans und Cléon die multifunktionale Militärdrohne namens «Chorus» in Serie zu produzieren. Es besteht der Eindruck, dass Renault und Volkswagen bald von anderen Unternehmen gefolgt werden könnten. In Italien hatte der Minister für Unternehmen und «Made in Italy», Adolfo Urso, einen möglichen Plan angekündigt, die Fabriken der Automobilbranche in Rüstungsunternehmen umzuwandeln – vor allem angesichts der Krise bei Stellantis –, ohne diesen Plan jedoch weiterzuverfolgen.
Genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Gewerkschaften im Einklang mit ihrer Geschichte ihr Programm neu ausrichten und den Kampf gegen die Aufrüstung zugunsten des Friedens, der Diplomatie und der Neutralität zu einer ihrer Prioritäten machen.
Dieser Text entstammt dem Manuskript des Vortrages, den Ismael Camozzi an der internationalen Freidenker-Konferenz zum Thema Militarisierung der Gesellschaft vom 31. Oktober in Bellinzona gehalten hat.