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Volveran – sie werden heimkehren!

Nach einem politisch motivierten Prozess sitzen fünf kubanische Anti-Terrorkämpfer seit fast neun Jahren in den USA im Gefängnis. Gegen einen erfolgreichen Rekurs intervenierte die US-Regierung. Doch damit nicht genug, das Besuchsrecht der Angehörigen wird zusätzlich mit Füssen getreten. Adriana Perez und Olga Salanueva, zwei Ehefrauen der «Miami 5», informierten am 24. März in Bern.

“Leider gibt es keine Neuigkeiten. Die Situation bleibt schwierig.” führte Adriana gleich zu Beginn aus. Der Appellationsprozess geht weiter, wie lange weiss niemand. Und selbst wenn er erfolgreich sein sollte – spätestens seit 2005 ist klar, dass die US-Regierung wiederum Rekurs einlegen würde. Eine Verzögerungstaktik, die darauf angelegt ist, die Gefangenen und ihre Angehörigen zu zermürben, sagt Olga. Alles ist Kampf, selbst ein Besuch.

Einige Angehörige konnten gerade in die USA reisen und ihre Väter, Söhne, Männer besuchen, aber es wird von Mal zu Mal schwieriger, erzählt sie. Was heisst das konkret? Bisher mussten die Gefangen Besuche telefonisch beantragen, aber ein solches Telefonat wurde einfach verweigert. Pro Monat dürfen die Gefangenen 300 Minuten telefonieren. Fünf Stunden Zeit um mit dem Anwalt, den kubanischen Behörden und ihren Familien zu sprechen. Maximal fünf Nummern dürfen gewählt werden. Wenn ich an meine Telefonrechnung denke… Ende 2006 wurden einige Besuchsanträge gestellt, ihnen wurde stattgegeben. Sie wurden erst für März 2008 bewilligt. Nach Protesten wurden die Besuche «ausnahmsweise» vorverlegt, auf den 12.9.2007, rein zufällig der neunte Jahrestag der Verhaftung?

Olga selbst konnte ihren Mann im Jahr 2000 das letzte Mal besuchen; seitdem wurden sieben Anträge auf ein Einreisevisum durch die US-Administration abgelehnt. Adriana konnte ihren Mann Gerardo seit seiner Verhaftung noch nie besuchen; auch bei ihr wurden sieben Anträge auf ein Einreisevisum abgelehnt. Mit welcher Begründung erfolgte die Ablehnung? Mit ganz verschiedenen Vorwürfen, mal wurde den beiden Frauen Spionage für den kubanischen Geheimdienst vorgeworfen, dann Sabotage, Terrorismus, aber auch eine geplante Emigration oder sie seien eine Gefahr für die US-amerikanische Sicherheit.

Dieses Sammelsurium an Scheinargumenten mag lustig klingen, letztlich erzeugen sie aber einen enormen Druck auf die Beteiligten. Ausserdem sind die Vorwürfe einfach nur absurd. Olga hat beispielsweise zweieinhalb Jahre in den USA gelebt, auch als ihr Mann schon in Haft war. Wäre sie eine Gefahr für die Sicherheit, hätte sie damals verhaftet und angeklagt werden können. Das geschah nicht. Adriana dagegen hat bei ihrem ersten Antrag ein Visum bekommen. Bei der Einreise wurde sie jedoch an der Grenze festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt und elf Stunden verhört. Danach wurde sie zurückgeschickt. Der einzige Sinn dieser Massnahmen ist Druck auf ihre Männer auszuüben. Doch sie machen nicht bei Erwachsenen halt: Renés und Olgas Tochter war 4,5 Monate als ihr Vater verhaftet wurde. Sie konnte aufgrund der psychologischen Situation nicht ohne ihre Mutter in die USA reisen und die dürfte nicht. Im Dezember 2006 konnte sie nun erstmals wieder ihren Vater besuchen. Sechs Jahre hatten sie sich nicht gesehen. René schrieb danach «Das war einer der glücklichsten Momente seit langem», berichtet Olga unter Tränen. «Doch wir halten durch, wir werden siegen» sagt sie auch. «Eure Solidarität hilft uns. Sie werden sie nicht frei lassen, wir müssen ihre Freiheit gemeinsam erkämpfen.»
Die Richter am Appellationsgericht, die den Rekurs untersuchen, haben zwei Möglichkeiten: gerecht zu sein und die Verurteilungen für nichtig zu erklären, oder sich in ein gutes Verhältnis mit dem weltgrössten Imperium zu beugen. Die Weltöffentlichkeit muss ihnen zeigen, dass sie aufpasst, dass Gerechtigkeit nötig ist. «Öffentlicher Druck» ist das einzige was hilft. Internationale Organisationen, PolitikerInnen, Prominente müssen sich einmischen. Aber auch die Solidarität vieler «normaler» Menschen nutzt. Das Schweigen in den herrschenden Medien, vor allem das Verschweigen des Falls in den USA selbst, muss gebrochen werden. Am Arbeitsplatz, in der Schule, der Uni, unter FreundInnen, immer wieder muss von diesem Fall erzählt, zur Solidarität aufgefordert werden, überall auf der Welt. Informiert Euch und andere, schreibt an das Amt für auswärtige Angelegenheiten; Abkommen zum Terrorismus, wie zwischen der USA und der Schweiz gerade vereinbart, müssen diesen Fall berücksichtigen. Schreibt an die US-Administration und an den US-Botschafter in Bern und fordert die Freilassung der Fünf sowie umfassende Informationen. Und sammelt bis zum 13. Mai Unterschriften für die Petition an die US-Behörden, die Visa für Olga und Adriana fordert.

Sie werden heimkehren – durch die internationale Solidarität.