Libanon: Regierende Siniora-Clique krebst zurück.
Im Libanon scheint nun wieder Ruhe einzukehren, die Läden öffnen wieder und die Schulen nehmen den Betrieb auf. Nachdem die Armee die umstrittenen Massnahmen der US-hörigen Regierung bereits ausgesetzt hatte, musste sich nun auch der widerrechtlich regierende Block selbst dazu bequemen, diese Massnahmen vollumfänglich zurück zu nehmen. Somit bleibt der Sicherheitschef des Flughafens auf seinem Posten, und die Hisbollah behält ihr Telefonnetz. Der moralische und militärische Sieg der Hisbollah ist damit juristisch festgeschrieben worden.
Das bedeutet eine schwere Niederlage für Siniora persönlich und für seine in- und ausländischen Hintermänner. Vor dem ganzen Land steht er nun als der Mann da, der durch seine Unterschrift einen blutigen Konflikt vom Zaun gerissen hat, um zwei Massnahmen durchzuzwängen, zwei landesverräterische Massnahmen, die das Volk empören, zwei Massnahmen, die sich als undurchsetzbar erweisen, zwei Massnahmen, die Siniora nach Dutzenden von Todesopfern nun doch – wiederum durch seine Unterschrift bekräftigt – für entbehrlich anerkennt und für null und nichtig erklärt. Sinioras Politik führt zum gleichen Ergebnis wie Terroranschläge von CIA-Provokateuren im Irak und anderswo: Siniora arbeitet auf die Entfesselung von Bruderzwisten, nach denen sich die Völker und Religionsgruppen gegenseitig im Interesse der Grossmächte massakrieren sollten.
In einem Interview mit der jordanischen Tageszeitung «Al-Ghad» sagte der britische Unterhaus-Abgeordnete George Galloway dazu, dass Hassan Nasrallah und die Hisbollah den Libanon und seine Souveränität verteidigen und fügte bei: “Ohne sie wäre der Libanon ein anderes Land geworden, ein besetztes Land.” Gemäss Galloway trägt die verfassungswidrige Regierung von Premier Siniora die alleinige Verantwortung an den Zusammenstössen.
Im Sinne einer Geste hat die Hisbollah am Mittwoch die Strasse zum internationalen Flughafen von Beirut geöffnet, um die Anreise einer Delegation der Arabischen Liga zu ermöglichen. Es wird erwartet, dass die Delegation mit den Vertretern aller wichtigen Parteien des Landes Gespräche führen wird.
Siniora hat klein beigegeben. Zu trauen ist ihm nicht. Er sieht so aus, als wollte er sich Zeit aushandeln, bis die erhoffte Hilfe der Grossmächte eintrifft, als deren Statthalter er waltet. Der US-amerikanisch Zerstörer USS Cole hat bereits Kurs auf den Libanon genommen. Bush sprach von einer Öbung. Früher hatte Washington bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass es um den Schutz der Regierung Siniora gehe.
Die Milizen des Drusenführers Walid Jumblat und Parteiführers der PSP, der als starker Mann des Regierungsblocks gilt, haben inzwischen eingewilligt, die Kontrolle über wichtige Waffendepots und Stellungen südlich von Beirut aufzugeben.
(14.05.08/mh)
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