Ein Wort zum sogenannten «Sozialmissbrauch»

von Thomas Näf, Präsident Kabba

Rede am Tag gegen Armut und Ausgrenzung* (Bern, 17.10.08)

Das schweizerische Sozialwesen und das Arbeitslosengesetz ist schon immer durchtränkt gewesen vom Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen. Dieser steht praktisch unter Generalverdacht:
Ȣ dass er selbst an der Arbeitslosigkeit schuld ist,
»¢ dass er sich zu wenig eifrig um Arbeit bemühtÂ
»¢ dass er ein Profiteur ist und sich eine Schönen Tag macht

Das gleiche Misstrauen und dieselbe Kontroll- und Strafsucht machen sich nun auch im Sozialbereich breit. Immer lauter geht wird das Geschrei über irgendeine haarsträubende Blick Geschichte. Wir Armutsbetroffenen werden dargestellt wie geldgierige Abzocker, die auf Kosten der Allgemeinheit im Luxus leben. Wir werden als Bedrohung für die Gesellschaft hingestellt. Damit versuchen die rechtsbürgerlichen Kreise, ihre Politik zu rechtfertigen. Leider gelingt es ihnen so gut, dass heute auch solche Parteien, die gestern noch auf unserer Seite standen, heute Massnahmen befürworten, um uns auf Schritt und Tritt zu überwachen und ausspionieren.

So begegnen Politiker und Journalisten dem Problem der Armut. Sie bekämpfen nicht die Armut, die der Kapitalismus erzeugt und in erschreckendem Ausmass vermehrt, sie bekämpfen die Armen und wollen sie “härter anfassen”.

In Bern haben die Ritter des Kreuzzugs gegen die Armen bereits Rayonverbote, Bettelverbote und Sozialdetektive durchgesetzt. Doch nicht genug: Jetzt versuchen sie mit den fadenscheinigsten Gründen, die Politik der willkürlichen Kürzungen der Sozialhilfe zu verschärfen. Die armen Familien sollen noch schlechter wegkommen. In diese Richtung zielen die Vorschläge eines sogenannten Grundsatzpapier Sozialhilfe das vom Parlament der Stadt Bern vor einigen Wochen verabschiedend wurde und nichts anderes ist als ein misstrauenens votum gegen die Armutsbetroffenen.Â

Einige der am meisten breitgeschlagenen “Missbrauchsfälle” haben sich als gegenstandslos erwiesen. Die Missbrauchskampagne geht trotzdem weiter. Alle aufgeblasen Missbrauchsvorwürfe und Verdächtigungen im Detail zu widerlegen, ist eine zwecklose Arbeit, denn es werden laufend neue ersonnen. Wir müssen die ganze Missbrauchsdebatte als absichtliche Hetze und als Ablenkungsmanöver entlarven. Man hetzt Leute in bescheidenen Verhältnissen auf, damit sie ihre Unzufriedenheit nicht gegen den das Kapitalistische Wirtschaftssystem  kehren, sondern gegen diejenigen, denen es noch schlechter geht. Man schwärzt uns an, um die immer schlimmeren Kürzungen vor dem Volk als etwas Gerechtes hinzustellen.

Warum läuft die Missbrauchskampagne heute gerade in Bern auf Hochtouren? Die Antwort ist offensichtlich: Es stehen Wahlen bevor! Machen wir uns also auf weitere Dreckschleudern gefasst. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu sagen, dass die Missbrauchsdebatte auch bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) pünktlich wieder auf die Titelseiten kommt. Wir wissen schon jetzt, dass Unsere Antwort darauf ist klar: Wir setzen den uns vorgeworfenen Missbrauch ins Verhältnis zum realen Missbrauch, über den die Neoliberalen Kapitalvertreter so gerne schweigen. Wir fordern Detektive gegen Steuerhinterzieher, deren Missbräuche millionen- und milliardenschwer auf der Gesellschaft lasten. Es ist ein Hohn, dass die Parteien, die im Kantonsparlament gegen Steuerdetektive zur Aufdeckung der milliardenschweren Steuerhinterziehung stimmen, die gleichen sind, welche am lautesten nach Sozialdetektiven schreien.

Thomas Näf
Präsident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba)

Quelle:  Kabba - Medien