Steirische KPÖ wendet sich gegen Vorstösse aus Brüssel und von österreichischen Politikern
07.01.08 – Die steirische KPÖ warnt vor den Plänen einer EU-Steuer, die in allen Mitgliedstaaten eingehoben und direkt nach Brüssel abgeführt werden soll. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder betonte am 6. Januar, dass es schon einige Vorstösse in diese Richtung gegeben hat: –Einmal kommt man unter dem Deckmantel des Umweltschutzes daher, ein anderes Mal spricht man von einer grösseren Übersichtlichkeit der Zahlungen; in Wirklichkeit geht es den Verantwortlichen in der EU-Kommission und auch solchen österreichischen Politikern wie Ex-Bundeskanzler Schüssel nur darum, zusätzliche Steuermittel für den Aufbau der neuen Supermacht Europa zu bekommen. Unser Nein zum neuen EU-Vertrag ist deshalb auch ein Nein zu allen Plänen einer neuen Massenbelastung unter dem Titel EU-Steuer–.
Damit wendet sich die steirische KPÖ auch gegen einen Beschluss der EU-Linkspartei, die auf ihrem Kongress in Prag 2007 für koordinierte Europasteuern eingetreten ist.
Parteder: Hier war zwar der Wunsch nach einem sozialen Europa der Vater des Gedankens. Unter den Bedingungen der Herrschaft des Finanzkapitals in der EU und bei den bestehenden Kräfteverhältnissen in den EU-Institutionen hat man damit aber nur den Belastungspolitikern auf nationaler und EU-Ebene in die Hände gearbeitet.
Quelle: KPÖ Steiermark