Massaker im Gazastreifen – Internationale Komplizenschaft

Das Massaker der israelischen Luftwaffe gegen die Bevölkerung des Gazastreifens hat innerhalb von wenigen Stunden Hunderte von Menschenleben ausgelöscht. Viele Hunderte wurden verletzt und in die Spitäler eingeliefert, wo es an allem fehlt.

Dieses neueste Verbrechen gegen das seit Generationen gemarterte Volk von Palästina folgt auf eine durch Israel vorsätzlich herbei geführte Eskalation der Gewalt, die durch die anhaltende unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens und in den letzten Wochen durch verschiedene zusätzliche Massnahmen wie die Ermordung von palästinensischen Aktivisten provoziert wurde.

Ziele der Massakerpolitik

Erklärtes Ziel dieser faschistischen Politik ist es, kurzfristig eine Israel gefügige Palästinenserregierung, und längerfristig ein gefügiges Volk herbei zu bombardieren. Diese politischen Ziele werden auch von den USA angestrebt und von Aussenministerin Rice dieser Tage bekräftigt. Am Vorabend des Luftangriffs hatte die Regierung Israels ultimativ als Lösegeld vom Bombenterror von den Palästinensern einen Volksaufstand gegen die Hamas-Regierung verlangt, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist.

Durch den Bombenüberfall, der einer der am dichtesten bevölkerten Gegenden der Welt galt, und der vor Ablauf des Ultimatums unerwartet einsetzte und die Bevölkerung unvorbereitet und ungeschützt traf, fügt Israel der langen Reihe seiner Bluttaten ein weiteres schändliches Beispiel hinzu und setzt seine Politik des Staatsterrorismus gegen das palästinensische Volk fort. Diese Entwicklung kann gefährlichen Folgen für die Region nach sich ziehen, wenn sie nicht unterbunden wird. Aber wie reagiert die sogenannte “internationale Gemeinschaft”?

Internationale Komplizenschaft

Israel kann sich auf volle Unterstützung durch die alte oder neue US-Regierung verlassen. Der neue US-Präsident hat noch vor Amtsantritt jeden Zweifel darüber ausgeräumt, dass er die imperialistische Offensive unvermindert fortführen und neue Kriegstheater einbeziehen will, und dass er gewillt ist, die israelische Regierung in allem zu decken, was ihr einfallen mag. Er umgibt sich mit einem Beraterstab von Befürwortern der Entfesselung eines Krieges gegen Iran.

Die EU-Mächte nehmen eine Haltung ein, welche Israel dazu ermuntert, seine Politik im kollektiven imperialistischen Interesse zu intensivieren. Vor Jahrzehnten pflegten die meisten europäischen Staaten ihr Gewicht für das Völkerrecht einzusetzen und auf Beendigung von völkerrechtswidrigen Zuständen hinzuarbeiten. Unter den heutigen Kräfteverhältnissen – zu deren prägenden Elementen das Hervortreten eines imperialistischen EU-Blocks gehört – ist die Politik der EU-Mächte von den imperialistischen Interessen des Euro-Finanzkapitals diktiert. Offensichtlich sinnen die EU-Gewaltigen derzeit auf passende Gelegenheiten, sich militärisch im rohstoffreichen Orient festzusetzen. Dazu könnte ihnen die Beteiligung an einem Krieg auf Seiten Israels gerade recht kommen.

Die sogenannte “internationale Gemeinschaft” bringt im Grundsatz alles Verständnis für Israels Zorn auf, und bedauert nur da und dort die “Unverhältnismässigkeit”, mit welcher Olmert das Recht auf “Selbstverteidigung” zur Geltung bringe. An beide Seiten ergehen höfliche Bitte zum Gewaltverzicht. In Tel Aviv werden solche Bitten, die von Israel eine möglichste Vermeidung von Zivilopfern fordern, verlacht, denn die Schädigung und Dezimierung der Zivilbevölkerung gehören ja zu den Kernbestandteilen der israelischen Terror- und Vernichtungsstrategien.

Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernimmt in seiner Erklärung vom 27.12.08 die israelische Lügenpropaganda, die das Massaker als eine spontane Antwort auf Raketenbeschüsse hinzustellen versucht, und “fordert alle Parteien zur Zurückhaltung auf”.

Politik der “Nichteinmischung”

Die Politik der wegschauenden Nichteinmischung ist ein altbekanntes Mittel zur Förderung von Aggressoren. “Nichteinmischung” nannte England seine Politik im Spanischen Bürgerkrieg, welche darin bestand, Frankreich und andere Länder von der Erfüllung ihrer politischen (und vertraglichen) Pflichten gegenüber der spanischen Republik abzuhalten, und darüber wegzuschauen, dass die faschistischen Mächte Kriegsmaterial und Truppen an die aufständischen Faschisten lieferten.

Ähnlich die unverständlichen Stellungnahmen der “Unparteilichkeit” und der “gleichen Distanz”, mit denen heute die sogenannte “internationale Gemeinschaft” auf das Massaker von Gaza reagiert und Israel objektiv Hilfe leistet, meistens verbunden mit geheuchelten Bekenntnissen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Unter dem Anschein der Ausgewogenheit und mittels gleich lautenden Appellen an beide Seiten, ohne Unterschied zwischen Aggressor und Opfer, wird das Recht eines Volkes zum Widerstand gegen eine Besatzungsmacht schlicht unterschlagen und aus dem internationalen Recht herausgestrichen, und das palästinensische Volk der Willkür der zionistischen Gewalt ausgeliefert.

(29.12.08/mh)

Siehe auch:

Externer Link:

Boykott – Desinvestition -Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina: BDS-Info