NEIN zum Abbau der ALV – Regionalkomitee gegründet
Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat den Betroffenen den Regenschirm durchlöchern oder gar wegnehmen.(Thomas Näf)
Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. Dabei wurde eine Regionalgruppe Bern des bereits im Juni konstituierten nationalen Referendumskomitees gegründet. Gründungsmitglieder sind KABBA, die Grüne Partei Bern/Demokratische Alternative (GPB/DA), die Junge Alternative (JA), die Juso Bern, die Jungkommunisten Bern und die Partei der Arbeit (PdA).
Ende Juli 2009 waren 145′364 Arbeitslose eingeschrieben. Innerhalb nur eines Jahres hat die behördlicherseits registrierte Arbeitslosenzahl um 53′201 Personen (+57,7%) zugenommen. Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat den Betroffenen den Regenschirm durchlöchern oder gar wegnehmen. Obwohl die seit 1990 eingeschlagene Richtung der Arbeitsmarktpolitik sich schon bis heute verheerend ausgewirkt hat, sind Bundesrat und Ständerat nicht zu einer Kurskorrektur bereit, sondern wollen die Abbaupolitik fortsetzen und intensivieren. Da sich auch im Nationalrat ein ähnliches Ergebnis abzeichnet, stehen wir vor der Notwendigkeit, ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen und einen Volksentscheid herbei zu führen.
Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme dieser Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10–000 Personen zunehmen wird, ohne dass ein einziges der grossen Arbeitsmarktprobleme gelöst wird.
Quelle: KABBA (Medienmitteilung 18.10.2009)