DOKUMENT:

Erster Schritt für eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts – Prinzipien der baskischen abertzalen Linken

Wir sind Männer und Frauen verschiedener Generationen, die für eine soziale Befreiungund die Unabhängigkeit des Baskenlandes gearbeitet haben und weiterhin eintreten. Unser Ziel ist die Bildung eines eigenen Staates, weil wir davon ausgehen, dass dies die einzige Form ist, um das Überleben und die Entfaltung des Baskenlandes in Einklang und in Solidarität mit den anderen Völkern Europas und der Welt zu garantieren. Dies ist unser legitimes politisches Projekt, das wir mit Unterstützung der Mehrheit der baskischen Bevölkerung erreichen wollen.

Die aktuelle politische Aufteilung, die das Baskenland in zwei Autonomieregionen (Euskadi und Navarra) und einen französischen Teil aufteilt und unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger beschränkt, hat sich als Rahmen erwiesen, der den politischen und bewaffneten Konflikt in unserem Land perpetuiert.

Er verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger im Baskenland selbst über ihre Zukunft entscheiden können. In diesem Sinne ist der gewalttätige bewaffnete Konflikt, mit den allgemein bekannten menschlichen und politischen Kosten, über Jahrzehnte verlängert worden. Unser wichtigstes Ziel ist heute, diese Situation zu überwinden.

Die letzten drei Jahrzehnte des Konflikts eröffnen ein anderes Panorama: Wir sind eine politische Bewegung, der die Geschichte immer wieder Recht gegeben hat – angefangen mit der Forderung nach einem demokratischen Bruch mit dem franquistischen Regime1976 über das NEIN der Baskinnen und Basken zur spanischen Verfassung 1978, die Verhinderung des AKW Lemoiz 1976-83 und das NEIN zur NATO 1986. Das zeigt sich aber auch in unseren Anstrengungen, den Betrug des Autonomiestatuts sichtbar zumachen, und in unserer grundsätzlichen Opposition gegen den neoliberalen Kapitalismus. Die Unabhängigkeitsbewegung hat aber nicht nur auf dem Feld der Opposition und des Protestes politische und ideologische Kämpfe gewonnen. Die von der baskischen abertzalen Linken unterbreiteten Lösungsvorschläge sind von wichtigen Teilen der Gesellschaft, oft auch der Mehrheit aufgegriffen worden. Die Initiativen für eine Verhandlungslösung und für den Aufbau nationalstaatlicher Institutionen und die von uns unterbreiteten Demokratisierungsvorschläge haben den politischen Prozess im Baskenland ohne jeden Zweifel vorangebracht.

In den letzten Jahren hat es in wichtigen Fragen Entwicklungen gegeben, die einen grundlegenden Wandel der politischen Situation nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich machen: In der politischen Debatte sind im letzten Jahrzehnt die Schlüsselprobleme klar benannt worden, die es zu lösen gilt; die unermüdliche Arbeit Tausender Personen und gesellschaftlicher Akteure haben uns nah an die ersehnte Verhandlungslösung herangeführt. Die Notwendigkeit, die fatalen Konsequenzen des Konflikts hinter uns zu lassen, ist allgemein deutlich geworden. Ein Ende des bewaffneten Konflikts und der politischen Blockade sind heute ebenso wie eine gerechte, stabile und dauerhafte Verhandlungslösung möglich.

Wir haben auf dem Weg zur Befreiung Manches richtig, Anderes falsch gemacht und stehen an der Schwelle eines politischen Wandels. Heute geht es darum, diesen Wandel unumkehrbar zu machen. Um diese Veränderung zu verwirklichen, müssen wir auch uns selbst verändern. Eine grundlegende Selbstkritik war notwendig, und wir haben sie geleistet.

Die baskische abertzale Linke wird nicht darauf warten, was andere politische Akteure zu tun bereit sind. Für uns klar, dass wir selbst handeln müssen. In der neuen politischen Phase sind neue Strategien, neue politische Bündnisse und neue Instrumente nötig. In der neuen Phase geht es darum, eine nationale Anerkennung des Baskenlands und seines Selbstbestimmungsrechtes zu erreichen. Dafür müssen wir Kräfte sammeln und die Konfrontation mit dem spanischen und französischen Staat auf jenes Terrain zu führen, auf dem diese am schwächsten sind: auf das Terrain der Politik. Massenmobilisierung, die Arbeit in demokratischen Institutionen, ideologischer Kampf und die Suche nach internationaler Unterstützung – das werden die zentralen Säulen der neuen Strategie sein müssen.

Das grundlegende Instrument dieser neuen politischen Phase ist der Demokratisierungsprozess. Dass wir ihn in Angriff nehmen, ist eine unilaterale Entscheidung der baskischen abertzalen Linken. Zu seiner Umsetzung und zur Überwindung des Konflikts werden wir uns um bilaterale und multilaterale Vereinbarungenbemühen: mit den politischen Akteuren im Baskenland, der internationalen Gemeinschaftund den Staaten. Anders ausgedrückt: Die baskische abertzale Linke setzt auf die Demokratisierung, um den politischen und sozialen Wandel zu erreichen. Diese Entscheidung ist in den Reihen der baskischen abertzalen Linken mi Rahmen einer breiten und verantwortungsvoll geführten Diskussion gereift. In dieser Debatte haben sich die soziale Basis und die Aktivisten der baskischen abertzalen Linken auf folgende Prinzipien verständigt, die wir der Bevölkerung des Baskenlandes, den politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren des Landes sowie der internationalen Gemeinschaft hiermit bekannt geben wollen:

1. Der auf friedlichem und demokratischem Weg ausgedrückte Wille der Bevölkerung ist der einzige Bezugspunkt für eine demokratische Lösung. Das gilt sowohl für den Beginn und die Entwicklung des Demokratisierungsprozesses als auch für dieVereinbarungen, die einer freien Abstimmung der Bevölkerung unterzogen werdensollten. Die baskische abertzale Linke verpflichtet sich dazu, so wie es auch die anderen Akteure tun sollten, in jeder Etappe des Prozesses die von den baskischen Bürgerinnen und Bürgern frei, friedlich und demokratisch getroffenen Entscheidungen anzuerkennen.
2. Die politisch-territoriale Ordnung des Baskenlandes muss Ergebnis des demokratischen Volkswillens sein und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten. Der heute bestehende gesetzliche Rahmen darf den freien und demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung nicht im Weg stehen, sondern muss die Ausübung der demokratischen Rechte sicherstellen.
3. Die Vereinbarungen, die im Verlauf eines Demokratisierungsprozesses getroffen werden, müssen die allgemeinen – individuellen oder kollektiven – Rechte gewährleisten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Sozialpakt und im UN-Zivilpakt sowie in den anderen internationalen Menschenrechtsvereinbarungen festgehalten sind.
4. Der gleichberechtigte politische Dialog zwischen allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren ist das wichtigste Werkzeug, um zu einer Übereinkunft zwischen den unterschiedlichen politischen und kulturellen Identitäten im Baskenland zu kommen. Die baskische abertzale Linke bekräftigt ihren Wunsch, sich an diesem Dialog zu beteiligen.
5. Aus dem Dialog zwischen den politischen Akteuren im Baskenland sollte eine Vereinbarung hervorgehen, die einem allgemeinen Referendum unterzogen wird. Dieses Abkommen sollte nicht nur gewährleisten, dass alle politischen Projekte unter gleichen Voraussetzungen und ohne jede gewalttätige Beschränkung verteidigt werden können. Es sollte auch beinhalten, dass alle Projekte umgesetzt werden können, wenn diese von einer Bevölkerungsmehrheit im Baskenland erwünscht und unterstützt werden.
6. Der Demokratisierungsprozess muss sich ohne jede Gewalt, Zwang und Einmischung entfalten können und ausschlieÖlich auf politische und demokratische Mittel stützen. Wir sind davon überzeugt, dass diese politische Strategie Fortschritte bei der Demokratisierung ermöglichen wird. Südafrika und Irland sind Beispiele hierfür.
7. Wir bleiben dem Friedensvorschlag von Anoeta verpflichtet. Ihm zufolge sollten alle politische Kräfte des Baskenlandes unter gleichen Voraussetzungen in einen Dialogprozess treten, um einen demokratischen Mechanismus zu vereinbaren, mit dem die Bürgerinnen und Bürger frei über ihre Zukunft entscheiden können. Dieser Prozess sollte auf den Prinzipien beruhen, die der US-Senator Mitchell für denirischen Konflikt ausgearbeitet und vorgelegt hat. Auf der anderen Seite sollten ETA und der spanische Staat Verhandlungen über die Demilitarisierung des Landes, die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen, die Rückkehr der Flüchtlinge und eine gerechte und gleiche Behandlung aller Opfer des Konflikts aufnehmen.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung eines friedlichen und demokratischen Prozesses, damit das baskische Volk frei und ohne jede Einschüchterung über seine Zukunft entscheiden kann.

Baskenland, 14. November 2009

Quelle: ezkerabertzalea.info (14. 11. 09)