Am Tag des Freispruchs der Sonntags-Blick-Journalisten im Militärgerichtsprozess (CIA-Fax-Affäre) begrüsste die PdA Bern das Scheitern des dreisten Angriffs auf die PRESSEFREIHEIT:
Zum Militärgerichtsprozess gegen den «Sonntags-Blick»
Der CIA verletzt systematisch und weltweit das Völkerrecht und nationale Gesetze, etwa indem er Personen entführt und in illegalen Flügen in geheime Folterlager abtransportiert. Anstatt diesem kriminellen Treiben ein wirksames Ende zu setzen und die Täter einschliesslich ihrer hiesigen Gehilfen dem Richter zuzuführen, wie es der Schutz des Landesinteresses und der Verfassung gebieten würden, reagiert unser Staatsapparat mit einem Militärgerichtsverfahren gegen die mutigen Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher. Diese haben Belege für die Existenz von geheimen US-Folterlagern in Europa und für die Mitwisserschaft der Schweiz ans Tageslicht gezerrt. Heute wurden die drei Journalisten freigesprochen. Die PdA begrüsst das Scheitern des dreisten Angriffs der Militärjustiz auf die Pressefreiheit.
Die Bevölkerung wartet immer noch auf umfassende Aufklärung über sämtliche Flüge, die in irgend einer Beziehung zu den beschriebenen oder ähnlichen gesetzwidrigen Aktivitäten stehen können, über die Herkunft der Passagiere und die Flugziele, die Identität der Passagiere und des Bordpersonals, die Art der behördlicherseits vorgenommenen Kontrollen und deren Resultate, das Schicksal der einzelnen Passagiere usw.
Nach wie vor fehlt eine Abklärung über strafbare Handlungen und Unterlassungen seitens Behördenmitglieder, die in diesem Zusammenhang zu verzeichnen waren. Es fehlt ein klares Dispositiv von Massnahmen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen.
Nach wie vor ist auch unklar, welche amtlichen Aktenschränke den US-Agenten unter dem Vorwand des Datenaustauschs zwecks Terrorismusbekämpfung offen gehalten wurden und noch werden. Deshalb spricht die PdA offen aus, was zu tun eigentlich Sache des Bundeshauses wäre: Der CIA ist eine kriminelle terroristische Organisation.
2. Im gleichen Pressecommuniqué vom 17. April 2007 äussert sich die PdA Bern auch Zum Tornado-Absturz im Berner Oberland bei Stechelberg nahe Lauterbrunnen unter dem Aspekt der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.
Quelle: PdA Bern