von Thomas Näf, Präsident Kabba [*]

Die Armut in der Schweiz hat ein Ausmass erreicht, wie man es noch vor 20 Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Viele Politiker und Journalisten verschliessen Ohren und Augen vor dieser Tatsache, und nicht wenige treiben üble Hetzkampagnen gegen die Armutsbetroffenen. Es handelt sich um Manöver, die von der Tatsache ablenken sollen, dass die Sozialrechte immer weiter abgebaut werden. Eine längere Arbeitslosigkeit bedeutet heute den Absturz in die Armut, und die Wiederbeschäftigung bietet oftmals keine Garantie, aus der Armut wieder heraus zu kommen. Immer mehr Armutsbetroffene müssen sich Einschnitte in ihre grundlegenden Rechte gefallen lassen.

Diese Einschnitte betreffen nicht etwa “nur” das Budget, mit dem eine betroffene Familie auskommen muss, obwohl die Bemessungsrichtlinien der SKOS sich willkürlich über die reale Kostenzusammensetzung und Kostenentwicklung hinwegsetzen und eine Verspottung der Armutsbetroffenen darstellen. So stehen beispielsweise einem Single 11 Franken und 52 Rappen für auswärtige Getränke zur Verfügung. Bei grösseren Familien reduziert sich der Betrag pro Kopf bis auf 4.90. Das reicht gerade mal für einen Kaffee ohne Gipfel, und zwar pro Monat, wohlverstanden!

Ein verantwortlicher, Journalist würde die himmelschreiende Wahrheit vor Ort recherchieren, anstatt Jägergeschichten nachzuplappern. Er würde sich ein Beispiel an den leider sehr vereinzelten Berufskollegen nehmen, die zu den Armutsbetroffenen gehen und sie nach ihrer materiellen Lage befragen. Er würde den Zeitunglesern berichten, wie schlecht es um den sozialen Schutz der Betroffenen steht.

Die Armutsbetroffenen und ihre Familien verlangen, dass ihre grundlegenden Sozialrechte nicht nur Verfassungsbuchstaben bleiben.

• Wo bleibt unser Recht auf ein Leben in Würde und unser Recht auf Schutz der Privatsphäre?Â

• Wo sind die Rechte der Benachteiligten auf Gesundheit, Erziehung und Bildung, Kultur, Sport und Mobilität?

• Wo das das Recht der Jungen auf persönliche und berufliche Verwirklichung?

Einige haben sich der Jagd auf Armutsbetroffene angeschlossen und wollen in der intensivierten “Missbrauchsbekämpfung” angeblich ein Mittel erblicken, um wenigstens den Kernbestand der Sozialrechte zu sichern und gegen Angriffe in Schutz zu nehmen.

Sie überlassen damit den neoliberalen Sozialabbauern das Feld und laden diese zum Tanz um weitergehende Forderungen auf Kosten der Armutsbetroffenen ein.

Grundlegende Rechte garantieren!

Die grundlegenden Rechte auf soziale Sicherheit sind schwer bedroht. Sie können nur garantiert werden:

• durch ein integriertes, dezentralisiertes und Modell, das auf den Grundsätzen der Allgemeinheit, Einheit, Gleichheit und Solidarität beruht;

• durch die Beteiligung von Gewerkschaften und repräsentativen Vertretern der Geschützten (Versicherte, Leistungsbezüger) an der Festlegung der Politik der sozialen Sicherheit und an der Leitung der Systeme zu deren Umsetzung;

• durch die Erhöhung der sozialen Leistungen und die Ausweitung und Verbesserung von Aktivitäten, Programmen und Diensten zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung.

Ziele der Hetzprogaganda

Die Kampagnen um den “Sozialmissbrauch” haben den Zweck, die breitere Bevölkerung von ihrer wachsenden Unzufriedenheit über ihre ausgebeutete und unterdrückte Lage (und über die neoliberale Regierungspolitik) abzulenken und ihre Unzufriedenheit auf einige besonders verletzbare Gruppen abzulenken, die zu Sündenböcken abgestempelt werden. Das läuft auf eine Kriminalisierung der Armutsbetroffenen hinaus, wie wir sie von den USA kennen, wo ein erheblicher Prozentsatz der Armutsbetroffenen Bevölkerung im Gefängnis gehalten wird. Wenn wir beim Vergleich in der Schweiz bleiben wollen, bedeutet es einen Rückfall um Jahrhunderte in die brutalen Zeiten der Jagd auf Arme zwecks ihrer Heranziehung zur Zwangsarbeit. Die unter dem Etikett der Bekämpfung des “Sozialmissbrauchs” geführten Kampagnen stellen daher eine grosse Gefahr dar.

Quelle: thomasnaef.ch (14.09.2009)