OFFENER BRIEF DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS AN DIE KOMMUNISTISCHEN PARTEIEN UND ARBEITERPARTEIEN IN EUROPA

Am Wochenende fand der 3. Parteitag der selbsternannten „Europäischen Linkspartei“ (ELP) in Paris statt. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) veröffentlichte am Vorabend Aufruf einen Aufruf an ihre Schwesterparteien in der ELP. Hier der Wortlaut des Aufrufs in deutscher Übersetzung von Lukas Baumgartner.

Offener Brief der KKE an die Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa

Athen, 01. Dezember 2010

Genossinnen und Genossen!

In wenigen Tagen findet der 3. Parteitag der sogenannten „Europäischen Linken“ (EL) in Paris statt. Dieser Kongress wird genau zur gleichen Zeit (3. – 5. Dezember) stattfinden, wie das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das dieses Jahr in Südafrika zu Gast ist. Durch diese provokante und symbolische Terminwahl ist die spaltende und untergrabende Rolle der EL gegen die internationale kommunistische Bewegung klar sichtbar.

Wie allgemein bekannt ist, hat die KKE von Anfang an eine klare Position gegen die mögliche Gründung einer „Europäischen Partei“ vertreten. Andere Parteien, die in der Vergangenheit einen so genannten eurokommunistischen Weg gegangen sind und in Opposition zur UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten in Europa standen, haben eine führende Rolle bei der Gründung der EL gespielt. Eine Reihe weiterer Parteien, die jeglichen Bezug zu kommunistischen Idealen aufgegeben haben, unterstützten ihre Gründung, so zum Beispiel die Partei SYNASPISMOS aus Griechenland, die eine starke antikommunistische Rolle spielt, als auch die Partei DIE LINKE aus Deutschland. Schließlich hat sich eine Reihe kommunistische Parteien entschieden der EL als „Beobachter“ beizutreten, unter Berücksichtigung verschiedenster angeführter Faktoren.

Seit dem sind eine Jahre vergangen und heute sind wir der Meinung, wenn wir die Aktivitäten, Thesen und Erfahrungen der EL seit ihrer Gründung auswerten, dass unsere Einschätzung bestätigt wurde.

In ihren programmatischen Dokumenten (Statut und Programm) weist die EL alles kommunistische, wie auch revolutionäre Traditionen, zurück; sie steht dem wissenschaftlichen Sozialismus, dem Klassenkampf und der sozialistischen Revolution feindlich entgegen. In ihrem Statut akzeptiert sie als Teil der institutionellen EU-Bürokratie die ewige Existenz der kapitalistischen EU und als Grundbedingung des Bestehens der EL wird sie auch die EU-Bürokratie nicht kritisieren.

Dies ist auch in den Materialien zum 3. Parteitag der EL ersichtlich, in denen durch Aussagen wie „Konkrete Schritte können und sollen unternommen werden, um die EU-Politik und die Regierungen aus den Klauen der Finanzmärkte zu lösen“ der Glauben an einen „humanen“ Kapitalismus verbreitet wird. Zum angeblichen „radikalen Politikwechsel“ werden Maßnahmen vorgeschlagen um den Kapitalismus zu modernisieren durch das auswegslose Ziel der „demokratischen alternativen Politik“ durch die Europäische Union, der Union die gegründet wurde vom europäischen Kapital zur effektiveren Ausbeutung der Werktätigen in Europa und um ihren Einfluss im globalen Wettbewerb mit den USA und anderen imperialistischen Mächten auszubauen.

Der Umstand, dass die führenden Kräfte in der EL, die diese Partei führen und ihre politische Linie formen, innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionslogig operieren ist offensichtlich durch ihre Aufrufe die imperialistische EU zu unterstützen, in welcher sie sich darauf berufen eine verbessernde Rolle in globalen Angelegenheiten zu spielen. Er ist außerdem offensichtlich dadurch, dass in ihren Dokumenten der Fokus auf den sogenannten „Neoliberalismus“ gelegt wird, wodurch unter den europäischen Werktätigen Illusionen geschürt werden, von einer möglichen, im Sinne der Mehrheit funktionierenden, Politik innerhalb des kapitalistischen Überbaus, die scheinbar die Probleme der Menschen lösen kann. Wieder wird die gefährliche Rolle der EL klar, als Mittel um Kräfte in den kapitalistischen Überbau zu verstricken und um die europäische Sozialdemokratie zu „korrumpieren“.

Die „Tränen“, die die EL in ihren Dokumenten zum 3. Parteitag, in Anerkennung der Tatsache, dass durch das Verschwinden des „real-existierenden Sozialismus“ eine Verschlechterung der Lebens der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt hat, vergießt, sind heuchlerisch wenn man berücksichtigt, dass die führenden Kräfte in der EL, jene waren, die zusammen mit den Rechten und den Sozialdemokraten gegen die UdSSR und andere sozialistische Kräfte kämpften, und heute immer noch die ganze Argumentation der Bourgeoisie, die in der Gleichsetzung von Kommunismus mit Faschismus endet, anerkennen. Es ist kein Zufall, dass sich in den Dokumenten der EL, keine Position gegen die unakzeptable Verfälschung der Geschichte findet, welche die EU, der Europäische Rat und andere imperialistische Organisationen anwenden um die Errungenschaften der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Europa vergessen zu machen.

Die Einwände der EL gegen die Militarisierung der EU haben den Charakter einer scheinheiligen Moralpredigt, wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit die gleiche Partei ihre Unterstützung zu einer aktiveren Rolle der EU in der Welt gibt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt. Das Gleiche gilt für die Position der „Auflösung der NATO“, wenn diese nicht verbunden wird mit der Loslösung der einzelnen Staaten von ihr.

Die Vorschläge zur Lösung einiger internationaler Probleme (Palästina, Zypern, die Blockade des sozialistischen Kubas) sind extrem heuchlerisch wenn behauptet wird, dass diese nicht durch den anti-imperialistischen Kampf der Völker, sondern durch die Anwendung des internationalen und europäischen Rechts, gelöst werden können. Über welches „Recht“ redet die EL? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in Den Haag, die die Intervention der NATO auf dem Balkan und dem Protektorat Kosovo legitimiert, demonstriert offen wie internationales und europäischen Recht in der Realität aussieht. Ein anderes Beispiel ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Lettland verteidigte, in dem der antifaschistische Veteran Vasili Kononov durch die Regierung verfolgt und inhaftiert wurde, da er laut Gericht als „Terrorist“ handelte als er 1944 gegen die Nazihorden kämpfte, die in sein Land, die Sowjetunion, einmarschierten. Eine weitere Demonstration ist die ekelhafte und feindselige Haltung der EU zu Kuba. Außerdem zeigt es sich durch viele Verbote Kommunistischer Parteien in europäischen Staaten. Es wird sichtbar durch das Verbot kommunistischer Symbole in manchen EU-Staaten. Wieder war die EL still bei diesen Themen. Sie ist auf einem Auge blind und zeigt, dass sie die Unmenschlichkeit im Kapitalismus nicht sieht, die jedoch in verschiedensten Fällen sichtbar ist, so auch durch das heute vorherrschende „Recht“, welches nichts anderes ist als das imperialistische Recht des Stärkeren.

Genossinnen und Genossen,
die Zeit ist Reif die Illusionen über die Rolle der „Europäischen Linken“ hinter uns zu lassen. Die KKE ruft die kommunistischen und Arbeiterparteien, die aus verschiedensten Gründen Mitglieder oder Beobachter in dieser speziell „hergestellten“ Partei geworden sind (einer Partei, die in Einklang mit den Spielregeln der EU gegründet wurde und damit den Interessen der EU dient) ihre Position zur EL zu prüfen. Die weitere Schwächung dieser „linken“ Partei der EU, das Ziel der Kooperation auf gleicher Augenhöhe aller Kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien in Europa auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des Proletarischen Internationalismus, ohne Rücksicht auf die Bedingungen und Grenzen, die die EU vorgibt, ist die einzige Möglichkeit die europäische kommunistische Bewegung wieder zusammenzuführen und die einzige glaubwürdige und solide Antwort auf die Aggressionen des eeuropäischenKapitals gegen die Rechte der Werktätigen.

Internationale Kommission des Zentralkomitees der KKE

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands KKE | Übersetzung ins Deutsche: lucaswelt.blogsport.de (Lukas Baumgartner)

Siehe auch:

Zum Seitenanfang