Als die letzte Franco-Regierung in den Krieg gegen Portugal ziehen wollte
In ihrer Ausgabe vom 3. November 2008 hob die Madrider Tageszeitung El Pais einen sensationellen Fund ans Tageslicht.1 Aus mittlerweile freigegebenen US-Archiven über interne Mitteilungen von US-Botschaften an die Zentrale ergibt sich, dass Francos letzter Regierungschef, Carlos Arias Navarro, im Jahre 1975 den USA angeboten hatte, einen Krieg gegen das revolutionäre Portugal zu führen, wenn nötig auch im Alleingang.
Laut El País unterhielt sich Arias darüber im März 1975 in Jerusalem mit Robert Ingersoll, dem Stellvertreter von US-Aussenminister Henry Kissinger. Die beiden verhandelten unter anderem über die Verlängerung der Abkommen für U-Stützpunkte in Spanien und die spanische Regierung bemühte sich um die Aufnahme in die NATO.
Gemäss einer Meldung von Ingersoll an Kissinger vom 18. März 1975 erachtete Arias Portugal für eine ernsthafte Gefahr, nicht nur wegen der dortigen revolutionären Entwicklung, – die sich nach dem fehlgeschlagenen Rechtsputsch vom 11. März noch beschleunigte – sondern auch wegen der externen Hilfe, die es erhalten könnte (lies: von der Sowjetunion). Spanien sei stark genug und frage nicht um Hilfe an, erwarte aber Verständnis, nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interessen aller Gleichgesinnten.
Wie sich die US-Regierung konkrete zum Kriegsvorhaben stellte, ist nicht überliefert. Aus Meldungen des US-Botschafters in Madrid, Wells Stabler, ergibt sich jedenfalls, dass im April 75 eine Delegation von US-Kongressmitgliedern und Senatoren unter Leitung von Hugh Scott (Republikaner aus Pennsylvania) in Madrid weilte. Arias legte ihnen seine Pläne dar und versicherte, dass die spanische Armee die Gefahr des Kommunismus seit dem Bürgerkrieg kenne, dass sie völlig geschlossen sei und im Gegensatz zur portugiesischen Armee auch nicht die Spannungen der Kolonialkriege erlitten habe.
Am 28. Mai 1975 erläuterte der US-Botschafter in Madrid seinen Vorgesetzen, dass es Spanien wegen der langen gemeinsamen Grenzen schwer fallen würde, sich gegen eine subversive Aktion der Portugiesen zu schützen.
Bei einem Treffen vom 24. Juli beschwerte sich Arias beim US-Botschafter. Für Spanien scheine es inakzeptabel, als Nichtmitglied mehr für die gemeinsame Verteidigung zu leisten als einige Mitglieder, die Spanien beleidigen und sich in seine inneren Angelegenheiten einmischen. Im Oktober klagte Arias erneut, dass einige der NATO-Staaten Europas nichts gegen die “Anarchie” in Portugal unternehmen und sich Spanien entgegenstellen, das immer eine “Bastion gegen die kommunistische Expansion” gewesen sei.
Ab Ende August berichtet die US-Botschaft mehrmals über die Schwäche der Regierung Arias. Am 27. September ordnete Franco die Hinrichtung von drei Mitgliedern der ETA und zwei Mitgliedern der FRAP an. Der US-Geschäftsträger Samuel D. Eaton meldete, dass sich vier bis acht Minister – darunter Arias selbst, , Arbeitsminister Adolfo Suárez, Aussenminister Pedro Cortina – dem Vollzug der Todesstrafe widersetzt hatten.
Soweit die Dokumente.
Man kann darüber spekulieren, wieso der Vorschlag von Arias nicht zur Ausführung gelangte.
Dabei sind folgende Elemente zu berücksichtigen:
- Ganz allgemein gesprochen bedeutet der Krieg auch für die NATO-Imperialisten immer die Fortsetzung ihrer Klassenpolitik mit anderen (gewalttätigen) Mitteln. Egal ob mit oder ohne Krieg, und – im Kriegsfall – egal ob sie offiziell auf der Seite des Angreifers oder des Angegriffenen eintreten oder sich für “neutral” erklären – so oder so stimmten die NATO-Imperialisten mit dem von Arias erklärten Kriegsziel, den Vormarsch des Kommunismus zu stoppen, überein und waren entschlossen, dementsprechend zu handeln.
- Formaljuristisch wäre mit dem Angriff auf ein NATO-Mitglied der Bündnisfall eingetreten. Die Verbündeten hätten Portugal verteidigen müssen. (Es sei denn, sie hätten Portugal rechtzeitig aus der NATO hinausgedrängt bzw. zum Austritt provoziert.) Diese Pflicht zu brechen, um das Land einem Angriff durch das faschistische Spanien preiszugeben, das hätten die parlamentarisch-demokratischen Regierungen der imperialistischen Mächte ihren Völkern wohl nicht zumuten können.
- Ebenso wie die 1974 entmachtete portugiesische Faschistenclique zum Landesverrat bereit war, hätte es auch in den NATO-Zentren nicht an Bereitschaft zum Bündnisverrat gefehlt. Ernsthafte Gefahren drohten Portugal natürlich auch im umgekehrten Fall: dass die USA den Segen zum spanischen Angriff erteilen, um alsdann den Angegriffenen die “Bündnistreue” zu erweisen und die Spanier durch NATO-Truppen zu vertreiben oder ihnen zuvorzukommen. Die Besetzung des Landes durch “verbündete” NATO-Truppen hätte der portugiesischen Konterrevolution sofort ein entscheidendes Übergewicht gegeben.
- Mit einem Krieg gegen Portugal hätte sich die spanische Staatsführung auf ein Abenteuer mit höchst ungewissem Ausgang eingelassen. Ein militärischer Sieg Spaniens über die kampferprobten portugiesischen Soldaten war nicht leicht zu haben. Der Krieg hätte sich leicht in einen Krieg der vereinten spanischen und portugiesischen Arbeiter- und Bauernklassen gegen die vereinten Faschisten beider Länder und deren imperialistische Verbündete verwandeln können. Die schwache Arias-Regierung hätte einen solchen Krieg nicht überlebt und es ist nicht einmal sicher, dass der spanische Zentralstaat ihn überlebt hätte. Die unterdrückten Völker des spanischen Völkergefängnisses von der kastilischen Vorherrschaft losgerissen hätten.
Diese Komplikationen waren wohl nicht ausschlaggebend für die Haltung der USA. Die NATO-Mächte verfügten bereits über eigene, ausgereifte Pläne für eine Konterrevolution in Portugal. Unmittelbar nach der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 empfahl die CIA der Regierung Ford, den US-Botschafter in Lissabon durch Frank Carlucci zu ersetzen, der beim faschistischen Putsch vom 11. September 1973 in Chile die Fäden gezogen hatte. Carlucci landete in Lissabon in Begleitung von 80 Ex-Agenten der brasilianischen Geheimdienste. Die USA, Grossbritannien und Deutschland setzten viele Millionen ein, um Offiziere, Journalisten, Politiker zu kaufen und um Parteien, Parteiströmungen, Gewerkschaften und weitere Institutionen (auch faschistische Terrorbanden) zu finanzieren, welche – mit Mario Soares an der Spitze – sich anschickten, der portugiesischen Revolution ein Ende zu bereiten.
(30.05.2012/mh)
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1 Arias quería ir a la guerra con Portugal (El País, 3. Nov. 2008)
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