Syndicom gegen Privatisierungen: «Scheitern des eID-Gesetzes ein Wendepunkt»

sinistra. Die wuchtige Ablehnung des eID-Gesetzes in der Volksabstimmung am letzten Sonntag gegen den Willen der Schweizer Regierung «war ein starkes Votum gegen die Privatisierung staatlicher Aufgaben, gegen die Kommerzialisierung von Bürgerdaten und für einen starken öffentlichen Dienst». Davon ist Daniel Münger, Präsident von Syndicom, der Gewerkschaft der Bereiche Medien, IT und Logistik, überzeugt. Er hat sich darüber mit ZK-Mitglied der KP Gionata Genazzi unterhalten und sieht in der Entscheidung «einen Wendepunkt für die Zukunft unseres Service public». Man ist sich auch einig: Der Privatisierung von PostFinance wird man mit einem Referendum den Riegel schieben müssen.

Der Ausgang der Volksabstimmung vom 7. März bedeutet kurzum: Die Schweiz muss eigenständig neue digitale Kompetenzen entwickeln, um ihre hoheitlichen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können. Der diskriminierungsfreie Zugang für die gesamte Bevölkerung ist ein Eckpfeiler des öffentlichen Dienstes: Der elektronische Ausweis mit seiner geplanten Monopolstellung wird Vorteile bringen, wenn er von allen für möglichst viele Dienste genutzt werden kann. Anderseits bekräftigt Syndicom: «Eine von privaten und kommerziellen Interessen kontrollierte eID wäre schädlich gewesen.» Der Strukturwandel durch die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass der öffentliche Dienst zunehmend eingeschränkt wird: Im Gegenteil, der öffentliche Dienst muss kontinuierlich an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Gionata Genazzi, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, erklärt: «Eine gesetzgeberische Anpassung an den technologischen Fortschritt in diesem Bereich ist notwendig, aber das vom Volk zu Recht abgelehnte Gesetz wollte die Ausstellung elektronischer Identitäten einem Konsortium anvertrauen, dem die grossen privaten Banken und Versicherungsgesellschaften angehören: eine Konfiguration, die einen fruchtbaren Boden für Missbrauch und Diebstahl persönlicher Daten geschaffen hätte, abgesehen davon, dass der Staat um die Verantwortung für eine grundlegende institutionelle Aufgabe amputiert worden wäre.»

Erneuerung der digitalen Infrastruktur des Staates

Nach dieser klaren Niederlage wird der Bundesrat seinen Ansatz für den öffentlichen digitalen Dienst überarbeiten müssen. Die Gewerkschaft fordert, dass der Bundesrat «statt Privatisierungsplänen eine Erneuerungsstrategie entwickelt». Dazu gehört der Grundsatz, dass die Hoheit über die Daten der Bürger in den Händen des Staates liegen muss, der durch demokratische Prozesse kontrolliert werden kann». Ebenso wesentlich sind für Syndicom die ökologische Ausrichtung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, der Kampf gegen digitale Barrieren und die digitale Kluft (beim Zugang zu neuen Technologien zwischen Arm und Reich). Der Vertreter der Kommunistischen Partei erklärt seinerseits: «Schon heute ist es eine öffentliche Einrichtung bzw. Unternehmen, das das elektronische Identitätssystem oder die analoge elektronische Signatur implementiert; dies ist unter anderem in Deutschland, Frankreich und Italien ebenso der Fall. In der Schweiz könnten wir das Projekt sehr gut mit dem der elektronischen Stimmabgabe und mit der digitalen Signatur kombinieren. Auf diese Weise würde ein öffentliches Kompetenzzentrum entstehen, das angesichts der zunehmend technologischen Zukunft, die uns erwartet, auch in vielen anderen strategischen Bereichen für den Staat sehr nützlich wäre,» schliesst Genazzi.

PostFinance muss sich auf Referendum gefasst machen

Unterdessen fordert die Gewerkschaft bereits proaktiv, dass «die Pläne des Bundes zur Privatisierung von PostFinance nach dem heutigen Tag überprüft werden sollten». Das kommt der Kom­mu­nis­tischen Partei entgegen, hat sie doch bereits am 20. Januar Gewerkschaften, Verbraucherverbände und Organisationen des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, «sich in einer Einheitsfront zusammen zu schliessen, um diese Ausverkaufsstrategie des Bundes zu unterbinden». Die Kommunisten sind sogar bereit die Tür für diejenigen in der «bürgerlichen Front, die sich patriotisch genug fühlen, um die Symbole der Eidgenossenschaft nicht an den Götzen Geld zu verkaufen». Syndicom reagiert positiv darauf, und Daniel Münger sagt dazu: «PostFinance ist unerlässlich, damit alle Unternehmen und Privatpersonen in der Schweiz Zugang zum Zahlungsverkehr haben und somit am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Mit einer privatisierten PostFinance kann die Politik dies nicht mehr garantieren. Weniger wohlhabenden Kunden könnten zahlreiche Dienstleistungen vorenthalten werden oder sie müssten dann hohe Verwaltungskosten tragen. Darüber hinaus gefährden die Privatisierungspläne die postalische Grundversorgung als Ganzes. Vor allem das umfangreiche Logistiknetz der Schweiz würde darunter leiden. Syndicom zeigt sich kampfbereit: «Wir werden mit allen Mitteln dagegen ankämpfen, notfalls auch mit einem Referendum!»
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Erstmals veröffentlicht am 9. März 2021 in sinistra.ch. Übersetzt mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)