Stoppt die Eskalation der antikommunistischen und antidemokratischen Anschläge
Donnerstag, 10. Mai 2007 (redglobe): Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben sich 25 (mittlerweile 32) europäische kommunistische und Arbeiterparteien am 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – 8. Mai – gegen die gegenwärtige Zuspitzung antikommunistischer Kampagnen in mehreren Ländern Europas gewandt. Unmittelbarer Anlass der auf Initiative der griechischen KP zustande gekommenen Erklärung waren die Auseinandersetzung um die Entfernung des Denkmals für die bei der Befreiung Estlands gefallenen sowjetischen Soldaten aus dem Stadtzentrum der Hauptstadt Tallin.
Wir dokumentieren den von Klaus von Raussendorff übersetzten Wortlaut der gemeinsamen Erklärung.
Gemeinsame Erklärung von 25 Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas vom 8. Mai 2007
Die Entscheidung der Regierung von Estland, das Denkmal zu entfernen, das dem ehrenden Andenken der 270.000 Rotarmisten gewidmet ist, die im anti-faschistischen Kampf gefallen sind, sowie die anschlieÖenden brutalen Polizeiübergriffe in Tallin, die Akte des Vandalismus gegen das Grab von Janos Kadar in Budapest am 2. Mai, die Durchsetzung des neuen gegen 700.000 Personen gerichteten “Lustrationsgesetzes” in Polen, das anti-kommunistische rumänische Nationale Sicherheitsgesetz, die anti-kommunistischen Ausfälle des rumänischen Präsidenten Traian Basescu und die Teilrehabilitierung des früheren faschistischen rumänischen Premierministers I. Antonescu sind nur einige wenige der neuen anti-kommunistischen und anti-demokratischen Angriffe, die sich in jüngster Zeit in Europa ereignet haben.
Unsere Parteien protestieren energisch gegen diese MaÖnahmen, die sich nicht nur gegen die Kommunisten, die heldenhaften anti-faschistischen Kämpfer, gegen die Kämpfer der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg und gegen den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richten sondern auch gegen elementare demokratische Rechte und Freiheiten.
Wir meinen, dass die Europäische Union dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist, wenn man verschiedene Erklärungen und Entscheidungen bedenkt, die für diese Entwicklungen den Boden bereitet haben, wie auch für die Ablehnung jeglicher MaÖnahmen, um diese Zustände zu beenden.
Anlässlich der groÖen Kampagne gegen den anti-kommunistischen Antrag im Europarat im Januar 2006 warnten unsere Parteien und andere fortschrittliche Kräfte aus allen Ländern vor den wirklichen Zielen und Absichten der Angriffe gegen Kommunisten und ihre Weltanschauung.
Das Ziel dieser MaÖnahmen besteht in dem Versuch der herrschenden Kräfte in den europäischen Ländern, in der EU, in der NATO und in anderen imperialistischen Zentren, dem wachsenden Widerstand gegen die antisoziale und arbeiterfeindliche Politik der Regierungen und ihrer Anhänger mit Einschüchterungen zu begegnen.
Angesichts des wachsenden Einflusses der Ideen der Sozialistischen Oktoberrevolution und der Errungenschaften, die – ungeachtet der Fehler und Irrtümer des Sozialismus des 20. Jahrhunderts – in einem scharfen Kontrast zur Alltagswirklichkeit von Millionen stehen, werden die Versuche noch zunehmen, die Geschichte umzuschreiben und den staatlich geförderten Anti-Kommunismus auf die Spitze zu treiben.
Trotz alledem sind wir zuversichtliche, dass niemand, gleich ob politische Kraft, Regierung, NATO oder EU, in der Lage sein wird, die Wirkung der kommunistischen Ideen in der Arbeiterklasse und unter der Jugend aufzuhalten, einfach deshalb, weil sie sich mehr denn je als wahr erwiesen haben und als der Weg zur Verwirklichung der Vorstellungen und Forderungen breiter Bevölkerungskreise.
Auf diesem Weg werden wir unsere Anstrengungen für gemeinsame Aktionen verstärken, zur Unterstützung der Kämpfe breiter Bevölkerungskreise, vor allem der Arbeiterklasse, aber auch einer breiten Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten.
Es ist an der Zeit, dass sich alle fortschrittlich gesinnten Menschen in Europa der katastrophalen Folgen eben dieser Politik in der Geschichte unseres Kontinents erinnern.
Es ist an der Zeit, energisch zu reagieren und jegliche anti-demokratische, anti-kommunistische Vorgehensweise mit allen Mitteln zu verurteilen.
Wir fordern
- die Abschaffung aller anti-kommunistischen Gesetze, Entscheidungen und Regierungsakte, welch die kommunistische Weltanschauung und kommunistische Symbole verurteilen, sowie die Beendigung der Verfolgung von Kommunisten, Antifaschisten und Kämpfern für den Sozialismus.
- die strenge Bestrafung der Verantwortlichen für die Akte des Vandalismus gegen Gräber und Denkmäler zu Ehren antifaschistischer Kämpfer
- die Beendigung der massiven Kampagne zur Terrorisierung von Millionen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung
- die Abschaffung der Gesetze und Beschlüsse zum Verbot der Aktivitäten kommunistischer Parteien
- die Beendigung der Kampagne mit dem Ziel, im Bildungswesen und in den Massenmedien die wirkliche Geschichte des Kampfes gegen Nazismus und Faschismus zu verunglimpfen und zu entstellen.
- die Beendigung der anti-kommunistischen Kampagnen zur Önderung von Namen öffentlicher Plätze zu Ehren des heroischen Kampfes gegen den Faschismus.
Die Parteien:
- Kommunistische Partei von Belarus,
- Partei der Arbeit Belgiens,
- Kommunistische Partei Bulgariens,
- Partei der Bulgarischen Kommunisten,
- Neue Kommunistische Partei Britanniens,
- Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens,
- Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) Zypern,
- Kommunistische Partei Dänemarks,
- Kommunistische Partei in Dänemark,
- Kommunistische Partei Estlands,
- Kommunistische Partei Finnlands,
- Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens,
- Kommunistische Partei Griechenlands,
- Kommunistische Partei Irlands,
- Partei der Italienischen Kommunisten,
- Sozialistische Partei Lettlands,
- Sozialistische Partei Litauens,
- Kommunistische Partei Luxemburgs,
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande,
- Kommunistische Partei Norwegens,
- Kommunistische Partei Polens,
- Portuguiesische Kommunistische Partei,
- Sozialistische Allianzpartei Rumäniens,
- Kommunistische Partei der Russischen Föderation,
- Kommunistische Arbeiterpartei Russlands – Partei der Kommunisten Russlands,
- Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien),
- Kommunistische Partei der Slowakei,
- Kommunistische Partei der Völker Spaniens,
- Kommunistische Partei Schwedens,
- Kommunistische Partei der Türkei,
- Kommunistische Partei der Ukraine,
- Bund der Kommunisten der Ukraine
Quelle: AiKor / Redglobe