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2008 – PdA Bern: Wahlprogramm zu den Stadtratswahlen in Bern

Die Kultur braucht Raum. Der Sport braucht Platz. Der Mensch braucht mehr als Brot und ein Dach über dem Kopf. Wir alle brauchen Solidarität.

Das RGM-Lager regiert seit 16 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Stattdessen werden die Benachteiligten stärker belastet und schikaniert.

Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

• Ausbau des Service public; keine Privatisierungen. Aktive Rolle der Stadt im sozialen Wohnungsbau.

• Bern mobil – aber gratis. Wir fordern den Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und seine Finanzierung durch Bern und seine Agglomerationsgemeinden.

• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen. Soziale Arbeitsplätze statt Ausbeutung von Freiwilligenarbeit oder Zwangsarbeit von Arbeitslosen.

• Erhebung von städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der Armut, und zwar von jenen Kreisen, die an der Armut verdienen.

Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sind Mittel nötig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Enteignen wir das Burgervermögen zuhanden der Einwohnergemeinde!

• Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.

• Gegen Bettelordnungen, Bettelvögte und Kriminalisierung der Armen.

• Kampf der Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitsstress, Belästigungen, Mobbing, durch überlange Arbeitszeiten, durch Nichtgewährung von Arbeitspausen, durch mangelnde Rücksicht auf Familien und Alleinerziehende.

• Gegen die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern für Reiche. Keine Erhöhung der indirekten Steuern.

• Kampf gegen menschenverachtende Repressionsmethoden, gegen Taserwaffen, Überwachungskameras, Drohnen und Fichierungen. Durchsetzung des Respekts für die Meinungsäusserungsfreiheit.

• In Gebirge, Stadt und Land kein Platz für Armeen und ihre Manöver. Armeefreie Zone Bern.

Unsere Demokratie braucht eine breitere Basis. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aus der Nachbarschaft! Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die hier leben.

• Bereitstellung von Wohnraum und Standplätzen für alternative Lebensformen und unterschiedliche Kulturen.

• Stärkung des Breitensports gegen die Kommerzialisierung. Bereitstellung ausreichender Sportanlagen in allen Quartieren.

• Musikunterricht in allen Quartieren. Bereitstellung von Öbungsräumen und Möglichkeit zur Gratisausleihe von Instrumenten.

• Gegen jede Form von Diskriminierung und Rassenhass unter kulturellen, religiösen, moralischen oder anderen Vorwänden.

• Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle Aktivitäten.

• Unterstützung der Reitschule und anderer selbstverwalteter Kulturbetriebe und Begegnungsorte ohne Konsumzwang.

• Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Verkleinerung der Schulklassen und Vergrösserung des Lehrkörpers.

• Ausbau des Angebots an Tagesschulen, Kinderkrippen, Spielplätzen, Ludotheken. Anspruch jedes Kindes auf professionellen Unterricht in musischen Fächern.

• Unterstützung von Selbsthilfegruppen von Arbeitlosen und Armutsbetroffenen.

• Schluss mit der Ausspionierung von Armutsbetroffenen durch Sozialdetektive.

• Schrebergärten statt Parkplätze.

• Leistungsfähiges Gesundheitswesen für alle. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.

Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Öffentliche Bildung statt Privatisierung.

Quelle: PdA Bern