Geheimabkommen über die Zerstückelung und wirtschafltliche Ausschlachtung Syriens
3 gute Gründe, an den Syrien-Solidaritätskundgebungen vom nächsten Samstag teilzunehmen
1. Der kuwaitische Politiker, Faisal al-Hamad, hat über Twitter enthüllt, dass Vertreter der in Syrien intervenierenden Mächte Katar, VAE, USA und Türkei sowie des Istanbuler Rates und der Moslembrüder sich bei dem Treffen der «Freunde Syriens» in Katar am 4. November 2012 in einem Geheimabkommen über die politische Zerstückelung und wirtschaftliche Ausschlachtung Syriens verständigt haben. Die Information ist von dem deutschen Friedensaktivisten Jürgen Apitzsch auf seiner Internetseite verbreitet worden.
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Damit wird durch einen Whistleblower mit Insider-Kenntnissen noch deutlicher gemacht, welche imperialistischen Ziele die Aufstellung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei in Wirklichkeit verfolgt.
2. Die Friedensgesellschaft der Türkei lädt ein zu einem internationalen antiimperialistischen Treffen unter der Schirmherrschaft des Weltfriedensrats in Istanbul vom 25. bis 27. April und Antiochia (Hatay) am 28./29 April 2013. Mehr dazu auf neinzurnato.de
Gerade deutsche Friedenskräfte sollten mit ihrer Beteiligung an dem Treffen dazu beitragen bewusst zu machen, dass die Aufstellung der Patriot-Raketen der Bundeswehr in der Türkei gegen das grundgesetzliche Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges verstösst und die deutsche Beteiligung an der Aggression gegen Syrien ein völkerrechtliches Verbrechen darstellt.
Dass die rund 300 deutschen Soldaten in der Türkei alles andere als willkommene Gäste sind, geht aus einem Bericht des Wehrbeauftragten hervor, der dem Parlament am 1. März zugestellten wurde. Darin heisst es, die türkische Seite unterbinde jeglichen Kontakte ihrer Soldaten mit den Deutschen, wer gegen das Verbot verstosse, werde umgehend «gemassregelt». Die Kooperation mit der türkischen Seite werde bei der Bundeswehr «überwiegend als problematisch empfunden». Die Türken hätten ausschliesslich die Innenstadt der Stadt Kahramanmaras als «Green Zone» für die Deutschen freigegeben. Sie hätten die deutschen Truppenpolizisten strikt angewiesen, ausserhalb des Lagers keine Waffen zu tragen und auch nicht in ihren fahlgrünen Jeeps zu fahren, Der türkische Zoll halte die deutsche Feldpost oft über Tage oder gar Wochen fest. (Der Spiegel vom 2. März 2013 )
3. Ein Akt der internationalen Solidarität nicht nur mit Syrien, sondern mit allen von den NATO-Mächten bedrohten Völker ist auch folgende juristische Aktion: Am kommenden Donnerstag (14. März 2013) verhandelt das Verwaltungsgericht Köln in einem historisch erstmaligen Prozess über die Frage, ob die US-Armee über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland überlassene Air Base Ramstein weltweit in verfassungswidriger Weise Kriege führt. Diese Auffassung vertritt Wolfgang Jung, der wenige Kilometer von der Air Base Ramstein wohnt. Er gibt seit Jahren die LUFTPOST heraus (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US Militärregion Kaiserslautern/Ramstein). Er ist daher intimer Kenner der Nutzung der Air Base Ramstein und strebt mit seiner Klage an, diese Kriegführung nach Erteilung entsprechender Auskünfte durch die Bundesregierung gerichtlich untersagen zu lassen. Mehr dazu auf neinzurnato.de
Quelle: Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor), Klaus Raussendorf