In einer Erklärung des Politischen Büros des Zentralkomitees vom 15. Juli 2013 analysiert die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Lage nach dem wuchtigen Generalstreik vom 27. Juni, nach dem faktischen Zusammenbruch der Koalitionsregierung aus PSD und CDS/PP, und nach der Intervention des Staatspräsidenten Cavaco Silva, der auf die Regierungkrise reagierte, indem er die Troika-Parteien PS, PSD und CDS/PP zu einem –Kompromiss der nationalen Rettung» aufrief. Die PCP begrüsst alle diejenigen, die in den letzten zwei Jahren ohne zu schwanken gegen den Weg des nationalen Desasters gekämpft haben, und bekräftigt, dass die Möglichkeit, einen anderen Weg für das Land zu sichern, mehr als je in der Hand der Werktätigen und des Volkes liegt. Die PCP hebt die entscheidende Rolle des Kampfes und seiner Verschärfung hervor. In Anbetracht der Erfordernisse der politischen Lage und ihrer Entwicklungen, wendet sich die PCP an die sozialen Kräfte, Parteien und politischen Kräfte und an die Demokraten die, geleitet vom Respekt für Grundsätze und Werte der Verfassung, Forderungen nach Rücktritt der Regierung, Realisierung von Wahlen und Rückweisung des Aggressionspakts unterschreiben. In diesem Sinne richtet die PCP Einladungen zur kurzfristigen Realisierung von Treffen mit sozialen Organisationen wie der PEV, dem Linksblock und der Demokratischen Intervention. Als tragende Kraft eines klaren Alternativprojekts übernimmt die PCP durch ihre Aktion und ihre politischen Initiativen die Rolle eines entscheidenden Faktors für den Aufbau einer patriotischen und linken Alternative und erklärt vor den Werktätigen und dem Volk ihre Bereitschaft und Fähigkeit, die höchsten Verantwortungen wahrzunehmen, die diese ihr auftragen werden. Die Partei rechnet mit Manövern und Versuchen des Grosskapitals, sei es mit den aktuellen oder mit anderen Vorreitern der rechtsgerichteten Politik, sei es mit oder ohne Wahlen, die gleiche Politik der Ausbeutung der Arbeiter fortzusetzen. Aber, eher früher als später wird das portugiesische Volk laut sprechen, wird es in die eigenen Hände nehmen, eine Politik aufzustellen, die seinen Interessen und Rechten entspricht, und «die nicht zu trennen ist von der Ausweitung und Verschärfung der Massenkampfes, mit allen Ausdrucksformen, die dieser während des Bruches mit der rechtsgerichteten Politik und beim Aufbau einer patriotischen linken Alternative annehmen kann.» – Nachfolgend bringen wir eine deutsche Übersetzung der gestrigen Mitteilung der portugiesischen Genossen. (16.07.2013/mh)

Mitteilung der Politischen Kommission des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Über die politische Lage und ihre Entwicklungen

Montag, 15. Juli 2013

I.

Die gewaltige Offensive gegen die Rechte der Werktätigen und der Bevölkerung und des Angriffs auf das demokratische Regime und die nationale Souveränität haben in den Massenkämpfen, mit besonderer Hervorhebung der Arbeiterkämpfe, einen entscheidenden Faktor gefunden, der ihnen Widerstand leistet und zur Hebung des sozialen und politischen Bewusstseins breiter Schichten des portugiesischen Volkes beiträgt.

Es war dieser Kampf im Alltag der Betriebe und auf der Strasse, der grossartige Kampf des Generalstreiks, der diese Regierung unheilbar zu Fall gebracht hat, ihre Widersprüche vertiefte, ihre politische Glaubwürdigkeit unterminierte und sie gesellschaftlich isolierte.

Die Rücktritte von Ví­tor Gaspar¹ e Paulo Portas², untrennbar verbunden mit der durch den Aggressionspakt³ aufgezwungenen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, bestätigen die Entwicklung einer tiefen politischen und institutionellen Krise und die Zerrissenheit einer illegitimen Regierung und Parlamentsmehrheit.

Einer Regierung und Mehrheit, welche für das Millionen von Portugiesen verursachte Leiden und die Verarmung verantwortlich sind; und die sich heute durch die Kraft des Arbeiter- und Volkskampfs politisch als geschlagen erweisen.

II.

1. Das Land erlebt einen wahrhaftigen Angriff auf die demokratischen Institutionen von Seiten derer, die ein auf Ausbeutung und Verarmung des portugiesischen Volkes und Plünderung der nationalen Ressourcen aufgebautes Programm zur Zentralisierung und Konzentration von Kapital umsetzen wollen.
Weder die Verfassung, noch die in die Emigration gezwungenen Portugiesen sind überflüssig. Überflüssig sind die Regierung und die Parlamentsmehrheit, die sie stützt, und der Aggressionspakt.
Was auch immer für Manöver und Entwicklungen im Gang sind, um die rechtsgerichtete Politik zu retten, kann nicht über die zwei wesentlichen Fragen hinwegtäuschen, die sich heute dem Land stellen:
** die dieser durch die Arbeiter- und Volkskämpfe politisch unheilbar geschlagenen und gesellschaftlich isolierten Regierung, die, auch wenn sie sich blind an die Macht klammert, schon Teil der Vergangenheit ist;
** die, dass es angesichts einer Regierung, Mehrheit und Politik, die sich ausserhalb der Gesetze bewegt und die Verfassung der Republik verletzt, und die in der Praxis einen wahren Ausnahmezustand durchsetzen, keinen anderen würdigen und demokratischen Ausweg gibt als die Auflösung der Versammlung der Republik und die Ausschreibung vorgezogener Neuwahlen.

2. Die Verschlimmerung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, das Bevorstehen von Neuwahlen, und die Erwägung, dass die gegenwärtige Regierungslösung schon nicht mehr vollständig der mit dem Aggressionspakt verbundenen Umsetzung der Agenda der Ausbeutung und des sozialen Rückschritts für die kommende Periode entspricht, führten das nationale und transnationale Grosskapital zu einer Konzentration der Anstrengungen, in Verbindung mit dem Präsidenten der Republik, um die Fortsetzung des Weges des nationalen Desasters zu garantieren.
Die Haltung des Präsidenten der Republik, sein Versuch, jene zu sammeln, die vor zwei Jahren das sogenannte Memorandum of understanding unterzeichnet haben ((PS/PSD/CDS-PP), um damit die Durchsetzung des Aggressionspakts sicherzustellen und die damit verbundene Politik zu verewigen, entschleiert einen Präsidenten in seinem Bemühen, die rechtsgerichtete Politik zu retten und fortzusetzen.
Die Politische Kommission des ZK der PCP verurteilt die Erpressung, die im Namen des Bankrottes und der angeblich mit der politischen Instabilität verbundenen Risiken eines zweiten Rettungspakets, über die vor den Portugiesen verheimlichte Tatsache hinwegtäuschen will, dass eben dieses nun Umsichtsprogramm (programa cautelar) getaufte Hilfspaket schon lange von der Regierung in Brüssel ausgehandelt wird. Es ist nicht die –politische Krise», die ein zweites Hilfspaket herbeiführen wird, sondern die Umsetzung dieser Politik.
Indem er die Regierung nicht unverzüglich entlässt und keine vorgezogenen Neuwahlen ausschreibt, trägt der Präsident der Republik iin den gegebenen Umständen die Verantwortung für alle und jede einzelne der Folgen, die aus der Verlängerung dieses Weges in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund resultieren.

3. Es ist unzulässig, dass der Präsident der Republik im Gegensatz zu dem, was seine Verantwortung gegenüber seinen verfassungsmässigen Pflichten ist, sich anmasst, verfassungswidrige politische Kompromisse zu fördern und zu oktroyieren, wie dies am Rand des regulären Funktionieren der demokratischen Institutionen und unter Ausschluss bestimmter politischer Kräfte geschieht. Schon die Oktroyierung als solche enthüllt antidemokratische Auffassungen, die ihre Entsprechung darin finden, dass er den Portugiesen das Recht abspricht, sich für einen anderen Weg und für eine Politik zu entscheiden, welche geeignet ist, das Land aus dem kolonisierten Zustand zu befreien, zu dem es verurteilt werden soll, und für ein besseres Leben in einem Portugal mit Zukunft zu optieren.
Der angebliche –Kompromiss», den Cavaco Silva vorgeschlagen hat, und den umzusetzen PS, PSD und CDS sich willig erweisen, bezweckt nicht die Rettung des Landes, sondern die Schaffung von Bedingungen für die Fortsetzung – und dies schon im nächsten Staatshaushalt – des Lohn- und Pensionenraubs, weiterer zerstörerischer Einschnitte in das Recht der Portugiesen auf Zugang zu Gesundheit und Bildung, neuer Angriffe auf die Sozialversicherung und den sozialen Schutz im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit, mehr Entlassungen in der öffentlichen Verwaltung, mehr Privatisierungen von strategischen Betrieben und Sektoren.
Ein Kompromiss nicht der nationalen Rettung, sondern zur Fortsetzung der nationalen Zerstörung. Ein Kompromiss unter den Verantwortlichen für den Zustand, in den das Land geraten ist, um auf diese Weise dem Aggressionspakt und dem Programm der Ausbeutung und Liquidierung von Rechten, das nur noch mehr wirtschaftlichen Niedergang bringen wird, eine breitere Unterstützungsbasis abzusichern.

Der notwendige Kompromiss der nationalen Rettung, der sich aufdrängt, betrifft die Interessen und Rechte der Werktätigen, des Volkes und des Landes, der Verfassung der Republik und der darin verkörperten Werte.

III.

Die Dringlichkeit eines Bruchs mit der rechtsgerichteten Politik und einer Veränderung im nationalen Leben, die den Weg zum Aufbau einer patriotischen und linken politischen Alternative freilegt, schafft einen nationalen Imperativ, eine Bedingung, um ein Portugal als souveränes und unabhängiges Land mit Zukunft, sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt sicherzustellen. Es braucht eine Politik, die fähig ist, Portugal aus Abhängigkeit und Unterwerfung zu befreien, für das Land zurückzuholen, was sein ist, den Arbeitern und dem Volk seine Rechte, Löhne und Einkommen zurückzugeben.

Eine Politik, die auf sechs grundlegenden Optionen basiert:

• erstens, auf der Rückweisung des Aggressionspakt und Neuverhandlung der Schuld in ihren Beträgen, Zinsen, Fristen und Zahlungsbedingungen, unter Rückweisung des ungerechtfertigten Anteils, nebst unverzüglicher Aufrichtung eines ausgehandelten oder einseitig verkündeten Moratoriums sowie Kürzung des Schuldendienstes auf ein mit Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Lebensbedingungen verträgliches Niveau;
• zweitens, auf der Verteidigung und Erhöhung der nationalen Produktion, der Rückführung des Finanzsektors und weiterer strategischer Betriebe und Wirtschaftszweige, die für den Wirtschaftsaufschwung, die Erhöhung der öffentlichen Investitionen und für die Anhebung der internen Nachfrage wichtig sind:
• drittens, auf der effektiven Aufwertung der Löhne und Pensionen und dem ausdrücklichen Kompromiss zur Wiederherstellung der geraubten Löhne, Renten und Rechte, einschliesslich der Sozialleistungen;
• viertens, auf dem Option für eine Budgetpolitik zur Bekämpfung unnötiger und verschwenderischer Ausgaben, gestützt auf eine fiskale Komponente der Erhöhung der Besteuerung von Dividenden und Profiten des Grosskapitals und Erleichterungen für die Lohnabhängigen und die Klein- und Mittelbetriebe, wobei die nötigen Beträge für ein effizientes Funktionieren des Staates und der öffentlichen Investitionen garantiert werden;
• fünftens, eine Politik der Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Dienste, insbesondere in den sozialen Funktionen des Staates (wie der Gesundheit, der Bildung und der sozialen Sicherheit) durch Verstärkung seiner humanen und materiellen Mittel, als wesentliches Element für die konkrete Umsetzung der Volksrechte und der Entwicklung des Landes;
• sechstens, die Aufrichtung einer souveränen Politik der Verteidigung des Primats der nationalen Interessen in den Beziehungen mit der Europäischen Union, bei Diversifizierung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen und Annahme der Massnahmen, die das Land auf die Herausführung aus dem Euro vorbereiten, sei es durch Entscheid des portugiesischen Volkes, sei es infolge der Entwicklung der Krise der Europäischen Union.

IV.

Die PCP begrüsst alle diejenigen, die in den letzten zwei Jahren ohne zu schwanken gegen den Weg des nationalen Desasters gekämpft haben, und bekräftigt, dass die Möglichkeit, einen anderen Weg für das Land zu sichern, mehr als je in der Hand der Werktätigen und des Volkes liegt. Unter Hervorhebung der entscheidenden Rolle des Kampfes und seiner Verschärfung, ruft die Politische Kommission des ZK der PCP alle Werktätigen und die von der Zerstörung der öffentlichen Dienste und der sozialen Funktionen des Staates betroffene Bevölkerung auf, sich an der wichtigen Kampfaktion, zu der bereits die gewerkschaftlichen Strukturen der öffentlichen Verwaltung und die Kommissionen der Benutzer öffentlicher Dienste für den 24. Juli beim Parlamentsgebäuder (Assembleia da República) aufgerufen haben.

Die PCP wird für den von der ökologistischen Partei “PEV – Os verdes” eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung, ihre Politik und die sie stützende Parlamentsmehrheit stimmen. Es handelt sich um eine parlamentarischen Vorstoss, welcher dem verallgemeinerten Volkswiderstand gegen die PDS/CDS-Regierung Ausdruck verleiht und diesen in die Forderung nach Entlassung der Regierung und Einberufung von Neuwahlen übersetzt.

In Anbetracht der Erfordernisse der politischen Lage und ihrer Entwicklungen, wendet sich die PCP an die sozialen Kräfte, Parteien und politischen Kräfte und an die Demokraten die, geleitet vom Respekt für Grundsätze und Werte der Verfassung, Forderungen nach Rücktritt der Regierung, Realisierung von Wahlen und Rückweisung des Aggressionspakts unterschreiben. In diesem Sinne richtet die PCP Einladungen zur kurzfristigen Realisierung von Treffen mit sozialen Organisationen wie der PEV, dem Linksblock und der Demokratischen Intervention. Die PCP wird auch ein Bündel von Kontakten, Versammlungen und Treffen mit Persönlichkeiten organisieren, welche sich in der Behauptung eines entwickelten und souveränen Portugals engagieren.

Die PCP steht weder heute noch in Zukunft zur Verfügung als Instrument oder Komplize von Politiken, welche die strukturierenden Orientierungen der rechtsgerichteten Politik beibehalten. Als tragende Kraft eines klaren Alternativprojekts übernimmt die PCP durch ihre Aktion und ihre politischen Initiativen die Rolle eines entscheidenden Faktors für den Aufbau einer patriotischen und linken Alternative und übernimmt vor den Werktätigen und dem Volk ihre Bereitschaft und Fähigkeit, die höchsten Verantwortungen wahrzunehmen, die diese ihr auftragen werden.

V.

Die Politische Kommission des ZK der PCP appelliert zur Mobilisierung und ruft die Militanten und die Aktivisten der CDU [Wahlallianz Coligação Democrática Unitária] auf einer breiten Aufklärungskampagne über die Wichtigkeit der Stärkung der CDU für die Verteidigung der Volksinteressen, für die Lösung ihrer Probleme und für die Behauptung einer alternativen Politik. Wegen ihrer Arbeit, Ehrlichkeit und Kompetenz anerkannt – was für sich allein schon Werte von erhöhter Bedeutung sind, wenn solche Erscheinungen grassieren wie das Defizit an politischer Ethik, die Nichteinhaltung eingegangener Kompromisse und gegebener Worte, und der Gebrauch der Macht für strikt persönliche Interessen oder solche von Wirtschaftsgruppen – bestätigt sich die CDU als breites Feld des Zusammenkommens zur Einheit, der demokratischen Intervention, des Kampfes und des engagierten Einsatzes für die Interessen und Erwartungen der Werktätigen und des Volkes.

Es wird nicht an Manövern fehlen, um zu versuchen, mit Passos Coelho und Paulo Portas oder ohne die beiden, mit den aktuellen oder mit anderen Vorreitern der rechtsgerichteten Politik, mit oder ohne Wahlen, die gleiche Politik der Ausbeutung der Arbeiter fortzusetzen. Aber, eher früher als später, wird das portugiesische Volk laut sprechen, wird es in die eigenen Hände nehmen, eine Politik aufzustellen, die seinen Interessen und Rechten entspricht, die nicht zu trennen ist von der Ausweitung und Verschärfung der Massenkampfes, mit allen Ausdrucksformen, die dieser während des Bruches mit der rechtsgerichteten Politik und beim Aufbau einer patriotischen linken Alternative annehmen kann.

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Anmerkungen des Übersetzers:

¹ Ví­tor Gaspar (PSD), Finanzminister, trat auf Ende Juni zurück.

² Paulo Portas (CDS/PP), Parteichef des kleineren Koalitionspartners, hatte am 2. Juli seinen “unwiderruflichen” Rücktritt erklärt und diesen wenige Tage später widerrufen. Premier Passos Coelho nahm den Rücktritt nicht an und hat sich in der Folge mit Portas auf einige Sesselverschiebungen geeinigt, die allerdings bisher vom Staatspräsidenten nicht bestätigt worden sind.

³ Das “Hilfspaket” der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bzw. die Vereinbarung (memorandum of understanding) der externen Troika mit der internen Troika der Parteien PS, PSD und CDS/PP über die Umsetzung einer arbeiter- und volksfeindlichen Politik wird von der PCP als Aggressionspakt charakterisert und so bezeichnet.

Original (port.): Sobre a situação polí­tica e os seus desenvolvimentos – Comunicado da Comissão Polí­tica do Comité Central do Partido Comunista Português, Segunda 15 de Julho de 2013 – Übersetzung: kommunisten.ch (16.07.2013)

Siehe auch:

• Dokumente der Portugiesischen Kommunistischen Partei
• Länderdossier Portugal
• Dossier EU