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EU verhängt Sanktionen gegen die Bolivarianische Republik von Venezuela

15. November 2017 – Mit der Behauptung, Venezuela verletze die Menschenrechte und missachte die Demokratie, hat die Europäische Union Sanktionen gegen die Bolivarianische Republik verhängt. Dieser Entscheid wurde diese Woche vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten getroffen. Als Kommunisten, Internationalisten und Antiimperialisten müssen wir diesen Akt der politischen Druckausübung auf das venezolanische Volk und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes schärfstens verurteilen. Ebenso ist der Versuch zur Rechtfertigung dieser Aggression zurückzuweisen. Bei den angeblichen Menschenrechtsverletzungen handelt sich um die altbekannte Lüge, die der imperialistische Monopolkapitalismus immer wieder hervorzieht, wenn seine Motive das Licht der Öffentlichkeit scheuen, wie wie so oft auch in diesem Fall. …mehr

PCP zu den britischen Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine politische Niederlage der Konservativen Partei, die glaubte, die parlamentarische Unterstützung für eine noch grössere Offensive gegen die Sozial- und Arbeiterrechte der Werktätigen und des britischen Volkes sowie für einen noch ausgeprägter neoliberale, militaristische und den Imperialismus bekräftigende Schwenkung damit zu verstärken. Diese Resultate sind auch Ausdruck einer Niederlage all derer, die, weil sich dem Entscheid des britischen Volkes über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht fügen wollen, den Entscheid mit rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Ansichten in Verbindung zu bringen versuchten, indem sie jenes Volk mit einem ungerechten und manipulativen Stigma überwarfen. …mehr

EU-Beflaggung im Kanton Tessin verbieten?

Der Abgeordnete der “Lega dei Ticinesi” (nationalistische Rechte) hat ein Verbot der Hissung der europäischen Flagge an öffentlichen Gebäude des Kantons Tessin. Üblich ist diese Beflaggung alljährlich am 5. Mai (Tag des Europarats, dem die Schweiz angehört). Die sozialdemokratische, die liberale und die christdemokratische Partei hielten diesem Begehren den Unterschied zwischen Europarat und Europäischer Union entgegen (die dieselbe Flagge haben). Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Massimiliano Ay hingegen ergriff die Gelegenheit, um die parlamentarische Tribüne zur Brandmarkung des europäischen Imperialismus auszunutzen. Nachstehend seine Rede. …mehr

Portugiesische Kommunisten kritisieren Verhandlungsprozess zum Brexit und werfen EU Instrumentalisierung vor

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) kritisiert die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und wirft der EU vor, den Brexit zu instrumentalisieren, um die kapitalistische Integration zu vertiefen und dem Direktorium der Grossmächte noch mehr Macht zu verschaffen. Diese Einschätzung stammt vom Vorsitzenden der PCP-Fraktion im nationalen Parlament, João Oliveira, für den der Verhandlungsprozess simultan in einen “wahren Angriff in den unterschiedlichsten Formen auf die Rechte des britischen Volkes” darstellt, namentlich auf dem Wege von “Druckversuchen, Erpressungen und Drohungen des Verlustes von sozialen und Arbeiterrechten, und des Niveaus ihrer Lebensumstände und Arbeitsbedingungen. In einer Parlamentsrede forderte Oliveira “Respekt für den Willen des britischen Volkes” und den “Schutz der Interessen Portugals im Rahmen der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten”. (…) Als weiteren relevanten Aspekt wies der kommunistische Fraktionschef auf den Versuch hin, jede Opposition gegen die EU in den Topf des Nationalismus und der extremen Rechten zu werfen. …mehr

Brexit-Verfahren: Alarmglocken für EU-Mitglieder und auch für die Schweiz

Nachdem das britische Volk im Referendum vom vergangenen 23. Juni seinen souveränen Anspruch auf Lösung von der Europäischen Union geäussert hat, und bisher zahlreiche Versuche, diesen Volksentscheid zu hintertreiben, gescheitert sind, nun die Regierung des Vereinigten Königreichs Ende März den Austrittsprozess gemäss Artikel 50 des Unionsvertrags in Gang gesetzt. (…) Bekanntlich stehen die Verhandlungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Austritts unter einer schwerwiegenden Drohung: den widerspenstigen Briten wird mit dem Abfall Schottlands und Nordirlands gedroht. So fordern die schottischen Separatisten, die erst vor Kurzem ein Referendum für die Unabhängigkeit verloren haben, gerade jetzt, während der laufenden Verhandlungen ein neues Referendum. Um London weiter unter Druck zu setzen, wird auch Spanien von der EU eingeladen, den Konflikt um Gibraltar gerade jetzt etwas anzuheizen. Die Kampagne der Europäischen Union gegen den souveränen Willen des britischen Volkes wird auch von der Europäischen Linkspartei mitgetragen. Angesichts eines nach geltendem Verfassungsrecht eines souveränen Staates erfolgten Volksentscheides vertritt der letzte Kongress dieser Partei ein angebliches «Recht der Personen Nordirlands und Schottlands, die gegen den Brexit gestimmt haben, ihren Wunsch respektiert zu sehen». Dieselbe Gefahr könnte sich auch gegen die Schweiz wenden, wenn unser Volk entscheiden sollte, in Sachen EU-Integration einen Schritt zurück zu tun und wenn sich eine Regierung findet, den Volkswillen zu realisieren. …mehr

Friede und Multipolarität: für eine neue internationalistische Zusammenarbeit

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der Kommunistischen Partei, Schweiz, und der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) – Die Auflösung des sozialistischen Lagers in Osteuropa und die daraus folgende Beendigung der Teilung der Welt in zwei entgegengesetzte Blöcke hat keineswegs zum angekündigten “Ende der Geschichte” geführt. Der Klassenkonflikt wirkt weiterhin auf mehreren Ebenen: abgesehen von der (noch oft unterschätzten) Ebene der Geschlechter, entwickelt er sich auch innerhalb des nationalen Staates durch den Widerspruch Kapital-Arbeit, wie auch auf internationaler Ebene. Und es ist gerade dieser letztere Aspekt, der in der gegebenen historischen Phase zur Hauptsache geworden ist und in dessen Mittelpunkt wir den Zusammenstoss von Ländern des imperialistischen Zentrums mit Ländern der Peripherie sehen. Auf diesem Gebiet müssen sich es die Kommunisten besonders verstehen, sich kenntlich von anderen zu unterscheiden. …mehr

Partisanen der Verfassung: Das italienische Volk rebelliert!

Von Massimiliano Ay – Trotz dem medialen Terrorismus ist die aus der antifaschistischen Resistance hervorgegangene italienische Verfassung, eine der fortschrittlichsten der Welt, die auch die Unterschrift des Kommunisten Umberto Terracini trägt, gerettet worden. Das ist die neueste Ohrfeige für die Eurokratie und die grossen Mächte in Serie: nach dem Brexit, nach Misslingen der Wahl Clintons in den USA, sehen wir eine weitere Ansage gegen das Establishment. Die reaktionäre und liberalistische Wut von Matteo Renzi, der Demokratischen Partei (PD) und des grossen atlantischen Kapitals ist blockiert worden: die in der Volksabstimmung in Italien verworfene Reform war ja in der Tat vom dem Willen der Banken, der Multinationalen und der Europäischen Union getragen, um die sozialen Rechte der Arbeiter und die Souveränität des Volkes zu zerstören. Die italienischen Kommunisten – denen wir heute unseren solidarischen Gruss entbieten – waren die ersten, die sich richtigerweise schon vor Jahren (und nicht erst seit gestern) als “Partisanen der Verfassung” definierten. …mehr

Während die Kommunisten auf Souveränität und Kooperation beharren, bestätigen die Sozialdemokraten ihre Pro-EU-Haltung

Die Sozialdemokratische Partei hat an ihrem Kongress in Thun an ihrem Willen zum Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) festgehalten, zwar nicht sofort, aber “letztlich”. Will sagen am Ende eines schrittweisen Prozesses der Annäherung der Schweiz, die sich mittels einer «demokratischen Mitgestaltung» und in multilateraler Anstrengung «in die europäische Staatengemeinschaft» einzugliedern hätte. Was diese Formulierungen haargenau bedeuten sollen, wenn sie aus dem Politikerjargon übersetzt werden, bleibt schwer verständlich; was hingegen Allen klar scheint, ist, dass die angesagte euro-kritische Wende der schweizerischen Sozialdemokratie nicht eingetreten ist. Eine derartige “Revolution” war übrigens auch schwer vorstellbar, handelt es sich doch da um einen Eckstein innerhalb der fundamentalen Prinzipien der SP. …mehr

Massimiliano Ay an der Spitze der Kommunistischen Partei bestätigt, welche ihr Nein zur EU und Ja zur Kooperation mit dem eurasischen Grossraum und den BRICS bekräftigt!

Am Sonntag 27. November schloss der XXIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP), ehemals Partei der Arbeit (Partito del Lavoro) seine zweitägigen Arbeiten ab. Das Ereignis fand im Kongresshaus von Lugano im Beisein von rund hundert Personen statt, darunter verschiedener ausländischer Gäste: in der Tat waren wichtige politische Führer aus Ländern wie Italien, Kroatien, der Türkei, Korea, Laos und Marokko anwesend. Grussbotschaften sendeten ausserdem auch der Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, der italienische Ex-Minister Oliviero Diliberto und aus Marokko der amtierende Minister Nabil Benabdallah. …mehr

Massimiliano Ay an der Spitze der Kommunistischen Partei bestätigt, welche ihr Nein zur EU und Ja zur Kooperation mit dem eurasischen Grossraum und den BRICS bekräftigt!

Am Sonntag 27. November schloss der XXIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP), ehemals Partei der Arbeit (Partito del Lavoro) seine zweitägigen Arbeiten ab. Das Ereignis fand im Kongresshaus von Lugano im Beisein von rund hundert Personen statt, darunter verschiedener ausländischer Gäste: in der Tat waren wichtige politische Führer aus Ländern wie Italien, Kroatien, der Türkei, Korea, Laos und Marokko anwesend. Grussbotschaften sendeten ausserdem auch der Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, der italienische Ex-Minister Oliviero Diliberto und aus Marokko der amtierende Minister Nabil Benabdallah. (…) Der politische Bericht von Massimiliano Ay konzentrierte sich auf die Notwendigkeit für die Partei, die pragmatische und strenge Methode des wissenschaftlichen Sozialismus hochzuhalten und auf folkloristische Ausfälle und “rebellistische” Selbstzwecke zu verzichten. Anschliessend berieten die Delegierten eine Resolution zu aktuellen Themen, worin die gegen die EU orientierte Linie der Kommunistischen Partei ebenso bekräftigt wird, wie der Wille zum Beharren auf der wirtschaftlichen Kooperation mit den BRICS und mit dem eurasischen Grossraum, zur Ankurbelung des nationalen Produktivapparats mit Konzentration auf hoher Wertschöpfung plus wirtschaftlicher Souveränität, um nicht vor den Diktaten der Europäischen Zentralbank weich zu werden. Der Parteitag stellte auch zum Thema der Migrationsflüsse klar, dass die Kommunisten keine karitative Organisation sind, und dass man sich in der Bewältigung des Phänomens der Migrationsflüsse vom Idealismus des “no border” distanzieren und vielmehr eine anti-imperialistische Praxis einschlagen muss. …mehr

Das Beispiel Walloniens möge für die Schweiz dienen: NEIN zu TTIP / TISA!

Die Kommunistische Partei solidarisiert sich der grossen Mobilisierungsarbeit der Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und ihrer Vertreter im Regionalparlament der Wallonie, welches CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vor kurzem zu blockieren versuchte. Dies ist ein sehr positiver Rückweisungsentscheid auch für die Schweiz, weil unsere Regierung die Eidgenossenschaft in gleichartige Abkommen namens TISA und TTIP integrieren will. Die beiden letzteren sind Abkommen, welche die öffentlichen Dienste liberalisieren und privatisieren sollen, wobei die Unmkehrbarkeit der Entscheidungen durchgesetzt wird: einmal privatisiert, könnte ein Sektor zum Beispiel nie mehr wiederverstaatlicht werden, ungeachtet der Demokratie und der Volkssouveränität. Aber darüber hinaus würden diese – in einem Klima der Geheimhaltung ausgehandelten – Vereinbarungen ausschliesslich den multinationalen Unternehmen zugute kommen und würden die Schweizer Wirtschaft einseitig auf den atlantischen Markt verpflichten. …mehr

Die britischen, portugiesischen und schweizerischen Kommunisten begrüssen den Brexit

Wie denken die Kommunisten über den Erfolg des Brexit? Vor dem Hintergrund einer vorherrschenden “Linken”, die sich von der sozialdemokratischen in eine sozial-liberale Kultur verlagert und die in der Europäischen Union fast ein idealistisches und romantisches Dogma erblickt, sind oft die einzigen, die eine gewisse kritische Distanz wahren, eben gerade die Parteien, welche die marxistische und leninistische Tradition beibehalten. (…) Das Resultat des Referendums für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union bildet einen enormen und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse Grossbritanniens, für die Politiker in ihrem Dienste und für ihre verbündeten Imperialisten in der EU, in den USA, im IWF und in der NATO. …mehr

Kommunistische Partei verurteilt neuen Akt des Antikommunismus in einem EU-Land

Trotz der Ergebnisse der jüngsten portugiesischen Wahlen, die der Mitterechts-Koalition PSD/CDS die absolute Mehrheit gekostet haben, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien dem Staatschef die Tatsache der Existenz einer neuen parlamentarischen Mehrheit, welche zur Unterstützung einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) bereit ist, zur Kenntnis gebracht haben, und im Gegensatz zu seinen eigenen Beteuerungen, eine stabile Regierungslösung zu begünstigen, hat der Präsident der Portugiesischen Republik, Aníbal Cavaco Silva, entschieden, den bisherigen Premierminister, seinen Parteifreund (PSD) Pedro Passos Coelho erneut als Premierminister einzusetzen. Am 22. Oktober motivierte Cavaco diese Attacke auf die Vorrechte des Parlaments in einer der schlimmsten Reden, die jemals von einem Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit gehalten wurden, und die Erinnerungen an die schwärzesten Kapitel weckt, wie etwa dasjenige, das durch den griechischen Monarchen Konstantin II. eröffnet wurde, um eine linke Regierung zu verhindern, und das in den faschistischen Putsch der Obristen im Jahr 1967 mündete. …mehr

Kalter Putschversuch in Lissabon wird von EU gedeckt und von Massenmedien totgeschwiegen

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» zu erwähnen ist, verschweigen die grossen Medien den unerhörten Vorgang in Portugal, der einem Versuch zum kalten Staatsstreich gleichkommt: Ein reaktionärer Staatspräsident will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht dem portugiesischen Volk die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. (…) Angesichts der Schwere der Drohung, die von den Manövern gegen die portugiesische Demokratie auch für alle anderen EU-Länder ausgeht, ist das allgemeine Stillschweigen nicht nur der grossen Presse – deren gezielte “Diskretion” in gewissen Dingen ja nichts Neues ist und dicht an Zensur herankommt – eindrucksvoll, sondern auch die Passivität der starken demokratischen Parteien und Organisationen schier unverständlich. …mehr

Die Migrationsströme sollten von ihren Schöpfern bewältigt werden

von Giulio Micheli – Seit Wochen vergeht kein Tag, an dem man nicht über den Auszug von Tausenden von Menschen hört, die sich aus Nordafrika oder dem Nahen Osten nach Europa bewegen. Die wirklichen Ursachen dieser Ströme liegen klar und nachprüfbar in den Angriffskriegen und in der Finanzierung der vom interventionistischen Flügel der NATO-Mitglieder unter US-Kommando unterstützten so genannten “farbigen Revolutionen” alias – bei dieser Gelegenheit – “arabischen Frühlingen”. …mehr

PCP über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der griechischen Parlamentswahlen sieht die Portugiesische Kommunistische Partei die Bestätigung einer Verurteilung der Parteien, welche die historische Verantwortung für die Situation tragen, in die Griechenland geführt worden ist. Die PCP verweist auf die zögerliche, nachgiebige und widersprüchliche Positionierung der SYRIZA/ANEL-Regierung, welche zum neuen Memorandum geführt hat. Die PCP bekräftigt ihre Solidarität «mit den Kommunisten, den Werktätigen und dem Volk von Griechenland in ihrem Kampf «gegen die Politik der Ausbeutung, Verarmung und Unterwerfung unter die Interessen des grossen Kapitals, der EU und des IWF, und für bessere Lebensbedingungen, für die Wiederherstellung der Rechte und Einkünfte, für die Souveränität und die Entwicklung ihres Landes.» Wie die PCP festhält, erfordert eine Politik, die sich den Werten der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, der souveränen Entwicklung und Demokratie verpflichten will, die Befreiung des Landes von den Zwängen und Herrschaftsinstrumenten der Europäischen Union, vom Euro, vom Haushaltsvertrag, von der Wirtschafts-Governance und den gemeinsamen Politiken. …mehr

Assad zu Flüchtlingskrise: Europa soll mit Terroristen-Unterstützung aufhören

Der syrische Präsident Baschar al-Assad, dessen Armee seit Jahren gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft, hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, mit der Unterstützung der Terroristen in seinem Land und im Nahen Osten aufzuhören. Nur so könne der Flüchtlingszustrom in die EU gestoppt werden. Ob Europa die Flüchtlinge aufnimmt oder ablehnt, ist laut Assad nicht die Hauptsache. Viel wichtiger sei, „die Ursache dieses Problems zu beseitigen“. „Wenn die Europäer sich um die Flüchtlinge Sorgen machen, dann sollen sie aufhören, die Terroristen zu unterstützen“, sagte Assad in einem Interview für russische Medien. …mehr

Portugiesische KP: Zur Vereinbarung der Euro-Gruppe über Griechenland

Die PCP verurteilt den gesamten Prozess der Erpressung, des Drucks und des Zwangs im Zusammenhang mit der Vereinbarung, die klar die Heuchelei der hauptsächlichen Führer der Europäischen Union zeigen. Ungeachtet einer weiteren Analyse des Inhalts und der Konsequenzen dieser Vereinbarung … ragt heraus, dass die Richtlinien und Massgaben, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond auferlegt werden, nicht hinnehmbare Bedingungen für die Entwicklung einer Politik darstellen, die zugunsten der Interessen und Erwartungen des Menschen wäre und ihren Willen und ihre Souveränität respektiert. Das gegenwärtige Übereinkommen zeigt nicht nur die Natur und die Ziele der auf verschärfte Ausbeutung und Einschränkung der Arbeiter- und Volksrechte gerichtete Politik der Europäischen Union, sondern auch das unverhohlene Verbot von Zielen, die das Recht der Völker auf eine souveräne Entwicklung ausdrücken. …mehr

Massimiliano Ay: «Es gibt nicht nur die EU, mit der die Schweiz reden kann!»

Vor einem Jahr hat die Schweiz in einer Volksabstimmung eine Bremse gegen die Einwanderung gezogen. Die Kommunistische Partei hatte sich gegen diese Massnahme gestemmt. Das Tessiner Portal “sinistra.ch” sprach mit Massimiliano Ay , Kandidat der Kommunistischen Partei für den Staatsrat und den Grossen Rat in den bevorstehenden kantonalen Wahlen vom April. Nach Ansicht des politischen Sekretärs der Südschweizer Kommunisten sind Die Gründe, welche die Bevölkerung zur Annahme jener Initiative bewogen haben, zum einen auf auf die Unterwürfigkeit der schweizerischen Regierung gegenüber der EU zurückzuführen, und zum anderen auf die völlige Unfähigkeit zum Anpacken der sozialen Probleme der Grenzregionen. Die von den Sozialdemokraten erhobeneForderung nach einer erneuten Abstimmung hält Ay für einen Fehler: «Das kommt mir als Provokation vor, die den Volkswillen missachtet; und ich halte es nicht für eben klug, die Bevölkerung aufzuhetzen. Insbesondere unterschätzt diese Forderung das Klima des sozialen Unbehagens, das die Stimmbürger zur Annahme jener Initiative geführt hat. Jetzt ist diese Lage gegeben, ob es uns gefällt oder nicht. Es geht nicht darum, erneut abzustimmen, sondern Lösungen zu finden, indem man die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen verbessert: Gesamtarbeitsverträge, Mindestöhne, keine Austeritätsmassnahmen zu Lasten der Volksschichten, aber vor allem braucht es Investitionen in die produktiven Sektoren mit hoher Wertschöpfung, die unserem Land auch vor dem Hintergrund einer starken globalen Konkurrenz einen vorzüglichen Platz sichern können.» . …mehr

Kommunistische Partei: JA zur Gold-Initiative gegen die Einmischungen von EU und USA

Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz (KP) lädt die Bevölkerung ein, die Initiative –Rettet unser Schweizer Gold– in der Abstimmung vom kommenden 30. November zu unterstützen. Diese Haltung, in gegenläufiger Tendenz zur Meinung der progressiven Front in der Schweiz, ist auf einer Linie mit der Kritik der KP an der verhängnisvollen Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die KP hatte schon wiederholt vor den Gefahren der Verteidigung einer Untergrenze zwischen Franken und Euro gewarnt (und wurde in der Folge darin von verschiedenen Ökonomen sowie von ex-CEO der UBS Grübel bestätigt). Nachstehend dokumentieren den Wortlaut der Pressemitteilung der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz (KP), die sich mit dieser polit-ökonomischen und monetären Analyse KP deutlich von der übrigen Linkskräften hierzulande unterscheidet, namentlich auch von der Partei der Arbeit der Schweiz, deren Position in der Substanz mit derjenigen der Sozialdemokratie übereinstimmt. …mehr

Die Europäische Union gegen die Rechte der Frauen

Diese Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beginnt mit einem sehr schlechten Signal für die Frauen und für die Verteidigung ihrer Rechte. In der nächsten Woche, in der Plenarsitzung in Strassburg, wird die Europäische Kommission eine Erklärung abgeben über die Rücknahme des Gesetzgebungsverfahrens für einen Entwurf einer Direktive für den Mutterschaftsurlaub, der 2010 vom Parlament gutgeheissen wurde und dem der Europäische Rat nie Folge gegeben hat. Der Beschluss des EU-Parlamentes sah unter anderem eine Garantie von voll bezahlten 20 Wochen Mutterschaftsurlaub und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub und den Schutz der arbeitenden jungen Mütter bei der Rückkehr an die Arbeit vor. …mehr

EU zieht die Ukraine in eine ökonomische Falle

Im Wortlaut des ökonomischen Teils des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU sind viele unsichtbare Hindernisse verborgen, sodass die Ukrainer alle Chancen haben, das Schicksal der Passagiere der –Titanik– zu wiederholen. (…) Insbesondere geht es um den Prozess einer obligatorischen Restitution, das heiÖt um die Rückgabe gesetzwidrig nationalisierten Eigentums an dessen wahre Eigentümer und ihre Erben. Die Ansprüche können gegenüber allem Eigentum erhoben werden, das nach 1917 den Besitzer gewechselt hat. Und das sind nicht nur Hunderte, sondern viele Tausende Objekte, woran die einfachen Enthusiasten einer Integration der Ukraine mit der EU gewiss kaum gedacht haben. Die Sowjetmacht hatte mehr als 32 Millionen Hektar Land enteignet, das sind mehr als 52 Prozent des gesamten Territoriums der heutigen Ukraine. Nach den europäischen Regeln muss dieses ganze Land den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben werden. Und nicht alle diese Leute sind Bürger der Ukraine. Den grössten Appetit haben … …mehr

BNP-Paribas bezahlt 9 Milliarden an die US-Regierung: 4 Lektionen zu ziehen

1.Juni 2014 ( solidaire ) – BNP-Paribas plädiert auf schuldig. BNP-Paribas bezahlt eine Busse in der Höhe eines Jahresertrags an den US-amerikanischen Bundesstaat: 9 Milliarden Dollars oder mehr als 6,5 Milliarden Euros. Nicht etwa für einen Betrug an den Kunden, sondern dafür, dass die Bank lukrative Geschäfte mit Ländern gemacht hat, welche unter US-Embargo stehen, wie Iran, Sudan und Kuba. Und der belgische Staat glänzt in diesem Verfahren durch Abwesenheit. Daraus sind vier Lektionen zu ziehen. …mehr

«Die Zeit» macht eine aufsehenerregende Kehrtwende: Nach dem Putsch in Kiew soll Europa die grand strategy der USA verlassen und sich Russland öffnen

19. Juni ( sinistra.ch ) – Das deutsche Wochenblatt –Die Zeit» ist vielleicht das Presseerzeugnis mit der grössten Reputation in Deutschland und vertritt einen editiorialen Kurs, der im allgemeinen politisch in der liberalen Mitte angesiedelt ist. Es ist also keine –anti-imperialistische», den Vereinigten Staaten feindselig gesonnene Zeitung. Eben deswegen hat das, was am 6. Juni geschehen ist, etwas Ausserordentliches. –Die Zeit» hat in der Tat ihr Portal für einen unglaublichen Frontalangriff auf die herrschende Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Ukraine geöffnet, indem sie Chris Luenen das Wort gab. Luenen, seines Zeichens Direktor des geopolitischen Programms des Global Policy Institute in London, fordert die EU auf, sich nicht länger einer Strategie made in USA zu unterwerfen und stattdessen zu lernen, die eigenen Interessen zu vertreten: –Europa war schon immer schlecht in der Verfolgung der eigenen Interessen», erklärt der Autor.. …mehr

Die EU-Parlamentswahlen 2014 in Portugal: PCP gewinnt dritten Sitz

Wie in vielen anderen Ländern war die Wahl vom 25.Mai zum Europäischen Parlament auch eine Wahl von nationaler Bedeutung. Nach der schmählichen Niederlage der regierenden Koalition von PPD-PSD und CDS-PP, die nur noch 27,7 Prozent der Wähler hinter sich hat, was einem erdrutschartigen Verlust von rund 18 Prozent gegenüber den EU-Parlamentswahlen von 2009 gleichkommt und gegenüber den nationalen Wahlen von 2011 sogar einem solchen von rund 23 Prozent, wird in Portugal der Ruf nach Neuwahlen zum nationalen Parlament lauter. (…) Das von der PCP angeführte Wahlbündnis CDU, dem auch die ökologische Partei “Os Verdes” (PEV) angehört, konnte mit 12,7 Prozent (+2%) ein drittes Mandat hinzugewinnen. Hingegen halbierte der “Linksblock” seinen Wähleranteil auf 4,5 Prozent und wird zwei seiner drei bisherigen Sitze abgeben müssen. …mehr

Inês Zuber: Die Xenophobie der EU

Aus dem «Avante!» – Am letzten Sonntag haben die Stimmbürger der Schweiz eine Vorlage über die Verhärtung der Einwanderungspolitik angenommen, welche die Einführung von Höchtzahlen für Bürger der EU-Länder vorsieht. Die Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wurde von 50,3% der Stimmenden angenommen und stellt den Vertrag mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit in Frage. In der Tat ist es beunruhigend und ein Anlass zum Nachdenken, warum die Mehrheit der Stimmenden der reaktionären, rassistischen und nationalistischen Rechten der SVP hilft, welche den Immigranten die Schuld für die im Land bestehenden Probleme zuschiebt. Unverzüglich hat die Europäische Kommission bedauert, dass die Initiative «für die Einführung von Quoten für die Immigration passiert» sei, und drohte, alle mit der Schweiz getroffenen Vereinbarungen zu kappen. Die Kommissarin Reding liess verlauten, der Binnenmarkt sei «kein Schweizer Käse mit Löchern». Wer solches hört, könnte meinen, die EU sei eine Vorkämpferin der Rechte und Freiheiten der Immigranten. Man könnte glauben, sie sei eine kräftige Verteidigerin der Demokratie, der Idee, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, unabhängig davon, wo sie herkommen und wo sie sich aufhalten. …mehr

Jorge Cadima: Zu den Wahlen in Italien

Die Wahlen in Italien waren eine wenn auch widersprüchliche Niederlage für die Pläne der EU und des grossen internationalen Finanzkapitals. Ihr Wahlziel war klar: die Austeritätspolitik, den Militarismus und Föderalismus der Regierung von Mario Monti mittels einer Koalition mit der sogenannten Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) fortzusetzen. Die Wahlen brachten ihnen keine Mehrheit, weder bei den Wählerstimmen noch bei den Sitzen im Senat. Die Niederlage von Monti ist nicht zu unterschätzen. Es handelt sich um einen grossen Fisch. Europäischer Ex-Kommisar, europäischer Ex-Präsident der Trilateralen, mit Verbindungen zur Bilderberg-Gruppe und zum Finanzgiganten Goldman Sachs, gelangte Monti an die Spitze der italienischen Regierung, nicht durch das Votum der Wähler, sondern dank einem in den Kommandozentralen der EU orchestrierten Putsch, wobei dem Präsidenten der Republik, Ex-PCI-Mitglied Napolitano eine wichtige Rolle zufiel. Seine Nomination für einen Premier im November 2011 erfolgte nicht zufällig zwölf Tage, nachdem eine anderer mit dem grossen Finanzkapital liierter Italiener, Mario Draghi, die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (eines der drei Pfeiler der Troika) angetreten hatte. …mehr

Pedro Guerreiro (PCP): Der notwendige Bruch mit der EU

(…) Trotz ihrer sich verstärkenden Mystifizierung zeigt die Krise und ihre Entwicklung ihre wahren Zwecke, die unheilbaren Widersprüche und den Klassencharakter der Europäischen Union – einem kapitalistischen Integrationsprozess, der von den grossen Mächten und ihren finanziellen und wirtschaftlichen Hauptgruppen beherrscht wird und im Gegensatz zu den Rechten, Interessen und Hoffnungen der Arbeiter und der europäischen Völker steht. Angesichts der auswegslosen Lage, insbesondere innerhalb der Euro-Zone, und in den Rahmenbedingungen, die von Gegensätzen und Misstrauen geprägt sind, zielt der –Ausweg», der verfolgt wird, auf die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Macht Deutschlands und Frankreichs und der grossen monopolistischen Gruppen, auf Kosten der –historischen Errungenschaften» der Werktätigen und der –peripheren» Länder, unter Missachtung der Volkssouveränität – mit andren Worten nichts anderem als der Politik, die die Krise verursacht hat. Im Gegensatz zu dem, was die Fürsprecher der europäischen kapitalistischen Integration verbreiten, sind die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union nicht von Solidarität und Zusammenarbeit geprägt, sondern von wirtschaftlicher Macht, gestützt auf deren politische Herrschaft. Das ist die unverrückbare Position des deutschen Grosskapitals, die von Merkel gesichert wird. …mehr

KKE: Den Krokodilstränen ein Ende setzen!

Aus allen linksradikalen wie von rechtsopportunistischen Ecken erschallen seit vielen Monaten die heuchlerischsten Solidaritätserklärungen mit der Arbeiterklasse und dem Volk Griechenlands. So auch aus dem Mund der Euro-Linksparteien, welche sich mit der EU in jeder Weise kompromittiert haben und die Werkzeuge schaffen halfen, die nun gegen die Griechen eingesetzt werden. In einer Antwort auf einen Artikel des Vorsitzenden der Euro-Linksparteien und Generalsekretärs der Französischen Kommunistischen Partei, P. Laurent, demaskiert die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die demagogischen Solidaritätsresolutionen von Leuten, die der imperialistischen EU die Treue geschworen haben und von ihr finanziert werden. …mehr

Portugiesische KP zu den Beschlüssen der jüngsten EU-Gipfel

Die Portugiesische Kommunistische Partei nimmt zu den jüngsten Gipfeltreffen der EU-Instanzen Stellung: «Die in den Sitzungen des EU-Rates und an den Gipfeltreffen der Euro-Zone getroffenen Entscheide bestätigen eine Richtung zur Steigerung der Ausbeutung der Werktätigen und der Völker, zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals unter Umverteilung kolossaler öffentlicher Vermögen an die Monopole und besonders den Finanzsektor, zur Verschärfung einer Intervention kolonialen Typs in die wirtschaftlich zerbrechlicheren und abhängigen Länder wie Portugal. (…) Was die abgehaltenen Gipfel zeigen, ist dass das ein Europa des Rückschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede ist. Ein Europa, das immer neoliberaler, föderalistischer und militaristischer wird, geleitet durch ein Direktorium von Grossmächten, das von Deutschland hegemonisiert wird (wie die Aufschiebung der Arbeiten des Rates in Abhängigkeit von der Realisierung einer Sitzung des Bundestags schön gezeigt hat), und das den schwächeren Volkswirtschaften, wie Portugal, verschärfte Herrschaftsbeziehungen von kolonialem Typus auferlegt…» …mehr

Tibor Zenker: Die Europäische Union 2011 – Imperialismus in der Krise

Auf Einladung der Kommunistischen Jugend der Schweiz und der deutschschweizer Sektionen der Partei der Arbeit (PdA) weilte Tibor Zenker in der Zeit vom 26. Oktober bis 1. November in der Schweiz, und referierte am Bildungswochenende der Jungkommunisten in Kandersteg, sowie in St. Gallen, Zürich, Bern und Basel zum Thema «Die Europäische Union 2011 – Imperialismus in der Krise». …mehr

Jorge Cadima: Europäische Mythologie

(…) Wer daran glaubte, dass «Europa mit uns» und der Euro ein sicherer Hafen seien, in dessen Namen man die nationale Souveränität opfern müsse, findet dort die Realität der spekulativen Märkte. Für jene, die an das «Sozialmodell Europa» oder an die «Solidarität unsere europäischen Partner» glaubten, haben nun eine Europäische Kommission, die Lohnsenkungen, den Einschnitt in die Pensionen, die Entlassung von Tausenden von Angestellten der öffentlichen Hand, den Abbau der Sozialdienste durchsetzt. Nicht um den Ländern bei den Schwierigkeiten in der Bezahlung von Schulden zu «helfen», sondern um den Gläubigern zu helfen, das sind vor allem deutsche und französische Banken. …mehr

PCP solidarisch mit dem griechischen Volk stimmt gegen den Kredit an Griechenland

Die Fraktion der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) lehnt im Parlament die Vorlage über die EU-Kredite an Griechenland ab, da diese Kredite an Bedingungen geknüpft werden, die zur Einfrierung der Löhne und Pensionen, zu Kürzungen von Ferien und Weihnachtszulagen, zu einer brutalen Reduktion der öffentlichen Investitionen, zur Schliessung von öffentlichen Diensten und zu Privatisierungen führen. …mehr

KP Griechenland: Klassenbewusste Antwort der Volksmassen …

… an die Plutokratie und an die volksfeindliche Politik der sozialdemokratischen Regierung, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Noch nie da gewesene Beteiligung Zehntausender an den Kundgebungen von PAME in Athen und in weiteren 68 Städten. Die KKE macht für den Tod von 3 Menschen die Provokateure verantwortlich, die das Ziel verfolgten, die Volksbewegung zu zerschlagen. …mehr

PCE mit PCP gegen den Imperialismus

Die Kommunistische Partei Spaniens und die Portugiesische Kommunistische Partei verurteilen die Pressionen, Erpressungen und künstliche Dramatisierung der Defizite welche die Europäische Union bei einigen Ländern, namentlich Portugal, Spanien und Griechenland unternimmt, um das Feld frei zu machen für eine noch gesteigerte Offensive gegen die Rechte der Werktätigen und der Völker, welche die Garantie für die Profite des Grosskapitals, namentlich des Finanzsektors, fortsetzen soll. Sie heben hervor, dass die Form, in welcher die Europäische Union mit der gegenwärtigen Krise umgeht, ihren neoliberalen Kurs ebenso enthüllt wie den Prozess der Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht, beides Elemente, welche am Ursprung der aktuellen Krise liegen und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vertieft wurden. …mehr

Zynische Entschliessung des Europäischen Parlaments gegen Kuba

(…) Im März hatte das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag zustimmt, der von der EU-Aussenpolitik fordert, –unverzüglich in einen strukturierten Dialog mit … denjenigen einzutreten, die einen friedlichen Übergang auf der Insel unterstützen», was auf deutsch heisst: aktive Unterstützung von konterrevolutionären Gruppen in Kuba. Der Vorstoss rechter EU-Parlamentarier segelt wie nicht anders zu erwarten unter der falschen Flagge von «Demokratie» und «Menschenrechte». Als Vorwand zur Rechtfertigung ihrer Attacke auf den sozialistischen Inselstaat kolportieren die Feinde Kubas Geschichten über einen kubanischen Gefängnisinsassen, der infolge seines Hungerstreiks zu Tode gekommen sei. «Demokratie und Menschenrechte», gellt es durch den EU-Parlamentssaal. …mehr

Portugiesische KP verlangt Abschaffung des Euros

Das Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ist am 11. April zusammengetreten, um die Lage im Land und einige Aspekte der internatioalen Entwicklung zu analysieren. Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, wandte sich anschliessend an die Medien und resümierte die ZK-Sitzung. Die Partei kündigt den Widerstand gegen die Umsetzung des vom Parlament unter Irreführung der Öffentlichkeit abgesegneten Stabilitätsprogramms an. Sie fordert den Bruch mit der heutigen Politik und verlangt unter anderen Massnahmen die Abschaffung der Europäischen Währungsunion und die Einstellung von Zahlungen des portugiesischen Staates für den Haushalt der EU. …mehr

Griechischer Vizepremier: Portugal wird das nächste Opfer der Finanzmärkte

In einem Interview mit der portugiesischen Wirtschaftsblatt «Jornal de Negócios» griff der griechische Vizepremierminister Theodoros Pangalos die griechenfeindliche Propaganda in Deutschland an. Den deutschen Hardlinern wirft er ein «moralisches und rassistisches Herangehen» an die Frage vor. Pangalos verwies darauf, dass Griechenland seit Jahrtausenden ohne die Europäische Union existiert hat und ohne sie leben kann. Die konkrete Frage der Journalistin, ob der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einen gangbaren Weg darstelle, mochte er allerdings nicht bejahen. Nicht Griechenland, sondern die die Gentlemen der EU hätten von diesem Weg gesprochen. «Ich möchte der portugiesischen Öffentlichkeit raten, in dieser Angelegenheit nicht neutral zu sein. Wenn die EU keinen Ausweg aus dieser Eskalation [der Zinskosten] findet, wird Portugal wahrscheinlich das nächste Opfer sein.» (…) Vor Monaten hatte Pangalos Aufmerksamkeit erregt, als er die EU-Grossmacht Deutschland daran erinnerte, dass Griechenlands Wirtschaft durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg ausgeplündert und ruiniert wurde. Laut dem griechischen Vize wurde das von Deutschland geraubte Gold und Devisen der griechischen Zentralbank bis heute nicht zurückerstattet. …mehr

Griechenland als Ware (Aus dem «Avante!», Von Filipe Diniz): In der bürgerlichen Politik kommen die Wahrheiten gewöhnlich nur dann zum Vorschein, wenn sich die Nachbarinnen in den Haaren liegen. Man vernimmt sie allenfalls durch den Mund von Verrückten. So kürzlich im deutschen Bundestag, wo zwei Abgeordnete den Vorschlag einbrachten, dass Griechenland Teile seines Territoriums oder seiner Kulturschätze, namentlich die Akropolis von Athen, zum Verkauf stellen sollte, – um der prekären Lage der öffentlichen Finanzen beizukommen. Der –Vorschlag» ist von der der Sorte, dass er ein weites mediales Grossaufgebot zur Flanke ziehen musste. Einesteils, weil die beiden Parlamentarier, die ihn formulierten, der «extremen Rechten» zugerechnet werden. Anderseits weil die Bild-Zeitung, die das gross herausbrachte, als «Sensationsblatt» gilt. Aber die grundlegende Frage, die man auf diese Weise zu verschleiern versucht, ist eine andere. Es geht darum, was zwei deutsche Politiker dazu bringt, in der gegenwärtigen Lage solche Vorschläge an ein souveränes Land zu richten. …mehr