Nein zum Kriegshandel, ja zu internationalen Abrüstungsprojekten!

sinistra.ch – Am 29. November sind wir zu den Urnen gerufen, um über zwei Volksinitiativen abzustimmen, darunter diejenige mit dem Titel: «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Diese sieht vor, dass die staatlichen Pensionskassen, die Pensionskassen der zweiten Säule und die Schweizerische Nationalbank (SNB), falls er angenommen wird, nicht in Unternehmen investieren dürfen, die mit der Rüstungsindustrie in Verbindung stehen. Damit würde das Wachstum eines Sektors, der für immense humanitäre Tragödien verantwortlich ist, fürs Erste stark gebremst. Von Stefano Araujo¹.

Meiner Ansicht nach sollte diese Initiative vor allem aus drei Gründen unterstützt werden. Erstens ist es sowohl ethisch als auch in der Praxis falsch, dass Institutionen von öffentlicher Bedeutung in die Kriegsproduktion und das Kriegsgeschäft investieren, die für den Tod einer großen Zahl von Zivilisten und die enormen Migrationsströme mit all den damit verbundenen humanitären Krisen verantwortlich sind. Zweitens könnten wir mit einem Ja zu dieser Initiative das Signal an diese Institutionen geben, ihr Portfolio ethisch, sozial und ökologisch nachhaltiger Investitionen zu vergrößern. Im Gegensatz dazu ist es nicht wahr, dass es enorme Verluste gäbe, da diese Art von ethischen Investitionen in der globalen Finanzlandschaft ein erhebliches Wachstum erfährt. Drittens wäre es ein erster Schritt hin zu einer demokratischen Kontrolle der Schweizerischen Nationalbank nach den Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit; ein Schritt, den unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmend wünschen.

Schliesslich schlägt die Schweizerische Friedensbewegung, die seit Herbst 1949 besteht, neben der Annahme dieser Volksinitiative vor, dass sich der Bund vermehrt an internationalen Abrüstungsprojekten beteiligt. Insbesondere sollte der Bundesrat, wie an der Versammlung in Basel im Sommer dieses Jahres in einer eigenen Resolution gefordert, den internationalen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) so bald wie möglich ratifizieren. Kurz gesagt, wir haben die einmalige Gelegenheit, ein Beispiel zu geben und den Frieden auf globaler Ebene aktiv zu fördern, nicht auf idealistischer Ebene, sondern auf der Grundlage unserer finanziellen Beiträge.

¹) Stefano Araujo ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (Schweiz)

Veröffentlicht am 15. November 2020

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