Die ZK-Sitzung des Partito comunista (Schweiz) fand online statt

ZK: Vom Kampf gegen Sinophobie über parlamentarische Erfolge bis zu Freihandelsabkommen

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz traf sich am 31. Januar 2021 online zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Der Sekretär kündigte vor der Eröffnung der Sitzung an, dass im Büro derzeit eine Reihe strategischer Ausrichtungen diskutiert werden und die sich daraus ergebenden Inhalte in einer Reihe von Notizen zur Einleitung der Vorbereitungsphase des Vorkongresses vorgestellt werden sollen.

Die internationale Positionierung der Partei

Im Zentralkomitee entwickelte sich eine umfassende Diskussion über die Aussenbeziehungen der Partei, wobei die internationale Positionierung der Partei als zentrales Element für ein richtiges Verständnis der Widersprüche der historischen Phase und des inneren Kampfes innerhalb der schweizerischen Bourgeoisie anerkannt wurde. Das Zentralkomitee erfuhr, was bei den jüngsten bilateralen Treffen mit Genossen der PDP Südkoreas, die im Kampf für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel aktiv sind, und mit Genossen der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, die sich zur Situation der Menschenrechte in ihrem Land äusserten, herausgekommen ist. Es beschloss darauf, die Kampagne «Unblock Cuba» zu unterstützen, und hofft gleichzeitig auf den erfolgreichen Ausgang der für den kommenden 9. März im Nationalrat geplanten Debatte über das Postulat 20.4332 gegen die Wirtschaftsblockade in Kuba.

In Bezug auf Kuba wird zudem das von der Tessiner Sektion der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) geförderte Projekt der Wasserreinigung als gutes Beispiel konkreter internationaler Zusammenarbeit gelobt. Die Redaktion von sinistra.ch erhält den Auftrag, darüber zu informieren.

Genosse Stefano Araujo stellte dann die Überlegungen der Portugiesischen Kommunistischen Partei nach dem Präsidentschaftswahlkampf in Portugal vor. Schliesslich nahm das Zentralkomitee eine interessante Veränderung in der Herangehensweise an den Kampf gegen den Imperialismus durch den italienischen Partito Comunista – die von Sekretär Marco Rizzo geführte Organisation – zur Kenntnis. Die Partei scheint über ihre bisherige Politik der Äquidistanz hinauszugehen und sich für einen konstruktiven Dialog mit China zu öffnen.

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Chinas

Das Zentralkomitee nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass sich unsere Beziehungen zur Volksrepublik China in einer qualitativ bedeutsamen Weise dreigleisig entwickeln: Neben den Kontakten mit dem diplomatischen Korps und denen mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde wie erhofft auch der Austausch auf redaktioneller Ebene mit dem Institut für Marxismus und der Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) in Peking eröffnet. Sekretär Massimiliano Ay unterstrich, dass in der Partei nicht sinnlos diskutier wird: Ist einmal klar, dass der Hauptwiderspruch der Gegenwart der Gegensatz zwischen dem atlantischen Imperialismus und dem Multipolarismus ist und dass die Sinophobie die aktuell gefährlichste Form des Rassismus ist, dann richtet sich die ganze Partei auf die diese Realität ein.

Die Partei nahm den ausgezeichneten Erfolg des dreitägigen Gipfelseminars zur Kenntnis, das Mitte Januar von der KPCh einberufen wurde und zu dem auch der Politische Sekretär der KP (Schweiz) eingeladen war, eine Rede zu halten, zusammen mit den Spitzenleuten der Kommunistischen Partei Spaniens José Luis Centella, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrick Köbele, der Kommunistischen Partei Italiens Mauro Alboresi und Führern der Partei der Arbeit Belgiens, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Kommunistischen Partei Portugals usw.

Das Zentralkomitee erinnerte daran, dass die Partei im Jahr 2010 eine bahnbrechende Kampagne mit dem Titel «Hände weg von China» gestartet hat, die ein ähnliches Projekt mit dem Titel «Hands off China» wieder aufnahm, das in Grossbritannien von der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Grossbritanniens (KPGB-ML) gefördert wurde. Das ZK ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine solche Kampagne neu zu starten, die das wahre Gesicht Chinas zeigen, aber auch der internationalistischen Solidarität mit den chinesischen Kommunisten Auftrieb geben würde. Es wird daher beschlossen, anlässlich des Jubiläums des hundertsten Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas einen Zyklus von politischen Schulungskursen und – wenn es die gesundheitlichen Bedingungen zulassen – von öffentlichen Veranstaltungen in diesem Zusammenhang vorzuschlagen. Genosse Luca Frei, Koordinator der Kommunistischen Jugend, wurde gebeten, sich an die Arbeit zu machen, um die Jugendsektion, die im Oktober letzten Jahres eine anspruchsvolle Resolution zu diesem Thema verabschiedet hatte, in diesem Sinne zu organisieren.

Erfolgreiche parlamentarische Arbeit

Das Zentralkomitee hat sich die Berichte der beiden Abgeordneten im Kantonsparlament angehört und mit Begeisterung die Nachricht über den neuen Erfolg in der Schulpolitik aufgenommen: Einmal ist es gelungen ist, den Numerus clausus des «Passerelle»-Kurses, der den Lehrlingen den Zugang zu einer akademischen Ausbildung ermöglicht, abzuschaffen und damit ein Hindernis für das Recht auf Studium der Arbeiterklasse zu beseitigen. Und dann der andere wichtige Erfolg in Bezug auf die Anerkennung der selbstverwalteten Kulturtage in den Sekundarschulen. Das Parlament hat einen abweichenden Antrag der KP teilweise angenommen: Neben dem von uns erhofften neuen Studiengang Philosophie-Psychologie-Pädagogik, der im kommenden September am Liceo Cantonale in Locarno startet, muss auch ein Wahlfach Soziologie für die Studierenden gewährleistet sein. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Debatte im Grossen Rat über die – von der bürgerlichen Mehrheit offensichtlich abgelehnte – trotzkistische Initiative zur Übernahme der Krankenversicherungsprämien für Minderjährige durch den Staat Gesundheitsminister Raffaele De Rosa der KP-Abgeordneten Lea Ferrari zustimmte; sie hatte die Tatsache angeprangert, dass es Jugendliche gibt, die, sobald sie 18 Jahre alt werden, in schwere Schulden geraten, weil ihre Eltern ihre Krankenversicherungsprämien nicht bezahlt haben, als sie minderjährig waren. Immer im sozial-gesundheitlichen Bereich, ausgehend von der wichtigen Arbeit des Genossen Edoardo Cappelletti, dem KP-Stadtrat von Lugano, der als erster die Defizite der Vormunschaftsbehörden thematisiert hat, wurden ähnliche Fragen auch in der Gemeinde Capriasca dank dem Genossen Zeno Casella und einer Motion im Grossen Rat in Angriff genommen.

Kommunalwahlen am 18. April 2021

Der Verantwortliche für die lokalen Mandatare der Partei, Genosse Edoardo Cappelletti, präsentierte die letzte Version der Liste der Kandidaturen in den Gemeinderäten und in den kommunalen Exekutiven für die Gemeindewahlen im Kanton Tessin vom kommenden 18. April. Die KP wird mit 30 Kandidaten in 14 Gemeinden teilnehmen und immer auf Listen der linken Einheit vertreten sein.

Referendum gegen die Revision des CO2-Gesetzes

Genosse Zeno Casella, der an den Sitzungen des Referendumskomitees teilnahm, das aus den französischsprachigen Sektionen der Bewegung «Streik für das Klima» und anderen linken Parteien hervorging, erklärt, dass es die KP war, die sich in der italienischen Schweiz am meisten für dieses Referendum eingesetzt hat. Es wird auch die Hoffnung geäussert, dass die Kommunistische Jugend Kontakte mit der Sozialdemokratischen Jugend des Tessins aufnimmt, die öffentlich eine kritische Haltung gegenüber dem neuen CO2-Gesetz eingenommen und dessen unsozialen Charakter erkannt hat.

Abstimmung über das Gesetz gegen die Burka

Unter Hinweis auf die von Genosse Marin Mikelin 2013 vorbereitete Pressemitteilung zur ähnlichen Abstimmung im Kanton Tessin beschliesst das Zentralkomitee, den Hinweis auf eine Abstimmung gegen die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zu bestätigen, sich aber von den pietistischen und allzu pro-islamischen Tönen zu distanzieren, die bei den Gegnern zu erkennen sind. Stattdessen will man darauf hinweisen, dass die Sicherheit für die KP kein zu vernachlässigender Faktor ist, von dieser Initiative jedoch nicht garantiert wird. Im Gegenteil, sie kann als ein Faktor der Provokation und Diskriminierung interpretiert werden, der nicht einmal dazu beiträgt, die gewünschte religiöse Neutralität des Staates zu erreichen. Das Zentralkomitee der KP hält den Gegenvorschlag jedoch für vernünftig und beschliesst, folgende Erklärung abzugeben: «Sicherheit und Säkularismus reimen sich nicht mit Angst und Spaltung» …mehr dazu.
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4. Februar 2021 301