Neue Kampfflugzeuge: Spioniert der US-Geheimdienst die Schweiz aus?

Nach der Nachricht über die hochrangigen Offiziere, die von der US-Militärindustrie angeheuert wurden, um den Auftrag für die neuen Kampfflugzeuge zu erhalten (hier lesen), tauchten in den letzten Tagen weitere beunruhigende Elemente auf, die neue Zweifel an der Ordnungsmässigkeit dieses Vorgangs nähren. Die Berner Zeitung «Der Bund» hat kürzlich eine Untersuchung durchgeführt (hier lesen), in der es um die Möglichkeit geht, dass die US-Geheimdienste die Schweizer Behörden, die für die Bewertung der verschiedenen auf dem Tisch liegenden Angebote zuständig sind, ausspionieren, um die US-Konkurrenten (Lockheed Martin und Boeing) im Rennen zu bevorzugen.

Ein beunruhigender Präzedenzfall: der dänische F-35-Fall

Der Verdacht wird durch eine aktuelle Episode genährt, die an den Schweizer Fall erinnert: Laut einem Whistleblower des dänischen Geheimdienstes wurde die dänische Regierung (konkret die Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Finanzen) in den letzten Jahren von der US National Security Agency (NSA) ausspioniert. Laut Medienberichten in dem skandinavischen Land wollten sich die USA einen Vorteil bei der laufenden Ausschreibung für die Lieferung neuer Kampfjets an die dänische Armee verschaffen.

Laut dem dänischen Fernsehsender DR trugen die Spionageoperationen der NSA zwischen 2012 und 2015 zum Ausgang der Ausschreibung bei, die 2016 damit endete, dass Lockheed Martin den Zuschlag für die Lieferung von 27 F-35-Kampfjets (eines der Modelle in der Schweizer Ausschreibung) erhielt.

Dank der von der NSA gesammelten Informationen verkaufte Lockheed seine F-35 an Dänemark.

Experten haben keinen Zweifel: «Es muss davon ausgegangen werden, dass die USA auch die Schweizer Regierung ausspionieren».

Auf Anfrage der Berner Zeitung sagte die US-Botschaft in der Schweiz lediglich «kein Kommentar», wobei die Kommunikationsbeauftragte Gaby Bloem sagte, dass «die Vereinigten Staaten angebliche Geheimdienstoperationen nicht öffentlich kommentieren».

Experten haben jedoch wenig Zweifel an diesen «angeblichen Operationen». Der deutsche Journalist Erich Schmidt-Eenboom, ein bekannter Geheimdienstexperte und ehemaliger deutscher Geheimdienstler, stellte fest: «Die Schweizer Sicherheitspolitiker müssen davon ausgehen, dass die amerikanischen Dienste die gesamte Kommunikation rund um den Kauf von Kampfflugzeugen ausspähen und über die NSA auch die Möglichkeit haben, verschlüsselte Nachrichten zu lesen.» Diese Fähigkeit, so fügen wir hinzu, haben sich die US-Geheimdienste wahrscheinlich dank des Wohlwollens (oder der Arglosigkeit?) der Schweizer Behörden angeeignet, die einer Firma wie der Crypto AG erlaubten, Verschlüsselungsgeräte an Dutzende von Ländern zu verkaufen, die als sicher galten, in Wirklichkeit aber von der CIA (dem Eigentümer der Firma mit Sitz im Kanton Zug) entschlüsselt werden konnten.

Anhand verschiedener von Wikileaks veröffentlichter Dokumente hat Schmidt-Eenboom auch gezeigt, wie die Geheimdienste die wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Konzerne auch in den «verbündeten» Ländern Europas verfolgen, indem sie zum Beispiel verschiedene Wirtschaftsspionageoperationen durchführen.

Laut Edoardo Cappelletti kann man Biden nicht trauen, genauso wie man Trump nicht trauen konnte

Für die Kommunistische Partei «kann man den USA niemals trauen».

Besorgt ist die Reaktion der Kommunistischen Partei der Schweiz, die schon auf die Nachricht von der Anstellung einiger Offiziere durch Firmen der nordamerikanischen Militärindustrie sehr scharf reagiert hatte. In einer Pressemitteilung erklärte die KP, dass «direkt für ausländische Militärhersteller zu arbeiten bedeutet, unsere nationale Souveränität und damit die politische Unabhängigkeit der Streitkräfte eines neutralen Landes zu gefährden».

Angesichts der Möglichkeit, dass der Bundesrat von den US-Geheimdiensten ausspioniert wird, argumentierte Edoardo Cappelletti, Mitglied der Geschäftsleitung der Kommunistischen Partei, der dänische Fall zeige, «dass man kein Vertrauen in die US-Regierung haben kann, auch nicht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten. Wir erinnern daran, dass die Fakten, die in Dänemark aufgetaucht sind, die Jahre der Obama-Regierung betreffen, deren Vizepräsident Joe Biden war.» Für die Schweizer Kommunisten ist das Vorgehen ganz klar: «Wir müssen unsere diplomatischen, kommerziellen und, wenn nötig, militärischen Partner diversifizieren, wenn dadurch die Neutralität unseres Landes gesichert werden kann. Wir müssen uns vom NATO-Block lösen und stattdessen auf die aufstrebenden Länder des euro-asiatischen Raums schauen».
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Veröffentlicht am 15. Februar 2021 in sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)