Offener Brief an Bank Cler: Diese Bank ist wissentlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt

„Frau Geschäftsführerin der Bank Cler, Basel

Erlauben Sie mir, hiermit meine energischsten Proteste betreffend dem Verhalten der Bank Cler auszudrücken. Ich betrachte diese Bankpolitik als schwerwiegend genug, um meinen Vertrag in Gänze zu kündigen und alle Beziehungen abzubrechen.

Über verschiedene Kanäle bin ich auf Ihre Weigerung aufmerksam geworden, Bankzahlungen für humanitäre Zwecke mit dem Hinweis auf Kuba innerhalb der Schweiz nicht auszuführen. Diese Entscheidung wurde von Ihnen angeblich wegen der gegen Kuba geltenden «Sanktionen» getroffen.

Es fällt mir schwer zu glauben, dass Ihr Management nicht weiss, dass die Republik Kuba nie das Ziel internationaler Sanktionen war. Dass Sie nicht wissen, dass das Völkerrecht in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2, Absatz 4 festlegt: «[Die Mitglieder] enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder in jeder anderen Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.» Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, dass die UNO-Vollversammlung Jahr für Jahr eine Resolution gegen die von einem Land inszenierte Blockade verabschiedet, ohne jede Legitimation, gegen alle Verträge und das Völkerrecht. Diese Blockade stellt daher zweifelsohne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dies umso mehr, da das gleiche Land dennoch ausdrücklich humanitäre Hilfe von der Blockade ausnimmt.

Ich muss also feststellen oder zumindest annehmen, dass Ihre Bank wissentlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt ist.

Empört über eine solche Haltung einer Bank, die sich zumindest in der Vergangenheit auf Menschlichkeit und menschliche Beziehungen berufen hat, kann ich nicht zustimmen, ein Konto bei dieser Institution zu führen. Bitte löschen Sie das im Anhang genannte Konto so schnell wie möglich und entfernen Sie meine Daten vollständig aus Ihren Datenbanken. In Anbetracht der Schwere des Sachverhalts veröffentliche ich diesen Brief.

Mit freundlichen Grüssen

Martin Herrmann“

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→ siehe auch Seitenspalte rechts

→ siehe auch «Bank Cler macht den Kotau vor den US-Behörden»

Einst Gewerkschafts- und Genossenschaftsbank…

1927 vom Verband Schweizerischer Konsumvereine (VSK, der späteren Coop) und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) als Genossenschaftliche Zentralbank (GZB) gegründet, hatte die Bank vor allem der Sicherstellung der Finanzbedürfnisse im genossenschaftlichen Wohnungsbau zu dienen. Ihre Finanzmittel besorgte sie sich unter anderem aus den privaten Spareinlagen von Gewerkschaftsmitgliedern, denen unter dem Titel «Gewerkschaftssparen» attraktive Zinsangebote gemacht wurden. 1970 erfolgte ein erster Bruch mit der Tradition. Die Bankgenossenschaft wurde in eine Aktiengesellschaft namens GZB AG umgewandelt. Aber die Aktien blieben immerhin im Besitz der Genossenschafts- und Gewerkschaftsbewegung. 1995 wird die Bank, unter Beibehaltung der Besitzverhältnisse, in Bank Coop umbenannt. 1999 wurde von den bisherigen Eigentümern der Basler Kantonalbank (BKB) die Aktienmehrheit überlassen. Coop und Gewerkschaften hatten keinen Einfluss mehr «auf das operative Geschäft», sondern blieben nur noch stille Teilhaber. Die vorher auf den flächenmässig kleinen Stadtkanton Basel eingeengte BKB kam so zu einem schweizweiten Filialnetz. In den 10er-Jahren waren sowohl die BKB als auch ihre Tochter in den USA in krumme Geschäfte verwickelt und konnten so durch die US-Behörden in Vergleichen zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe erpresst werden.

2017 wurde die Bank Coop in Bank Cler umbenannt und ihr gleichzeitig ein neues Outfit verpasst. Die auf die Herkunft verweisenden Farben rot und orange wurden durch ein Himmelblau ersetzt. Und vor 2 Jahren schliesslich machte die Basler Kantonalbank den Aktienbesitzern der Bank Coop — das waren Hunderte von Gewerkschaftssektionen, Genossenschaften, Arbeiterkultur- und -sportvereine sowie Einzelpersonen aus der Bewegung — ein Übernahmeangebot und wurde so zur Alleinbesitzerin der Bank. Und bald einmal liess das Management von BKB/Cler die letzten Hemmungen fallen und warf alle überlieferten Grundsätze der Bank über Bord. Einzahlungen mit Bezug zu Kuba – z. B. Beitragszahlungen der Mitglieder an die Vereinigung Schweiz-Cuba oder der Spender an mediCuba – wurden nicht mehr abgefertigt.

Der Fall Bank Cler/BKB ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Einmal, weil die Bank auf ihrer Website unverfroren auf ihre lange Tradition verweist und stolz verkündet: «Unseren Ursprung haben wir in der Schweizer Genossenschaftsbewegung», diese Herkunft jedoch gleichzeitig mit Füssen tritt. Für Skandal Nr. 2 sind die Behörden des Kantons Basel Stadt verantwortlich. Sie lassen zu, dass ihre Staatsbank gegen das eigene Kantonalbankgesetz verstösst, indem diese bzw. ihre Tochter die Dienstleistungen für einzelne Kunden diskriminierend einschränken. Und der dritte Skandalpreis geht an den SGB und seine Mitgliedgewerkschaften. Sie haben sich nicht nur ausbooten lassen und (um des schnellen Geldes Willens?) auf den strategischen Vorteil eines eigenen Finanzinstituts verzichtet. Nein, sie arbeiten weiter mit Bank Cler zusammen, wie wenn nichts gewesen wäre, und machen sich so mitschuldig an der Unterstützung des Verstosses gegen die Menschenrechte.

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