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PdA-Kongress in Aufbruchstimmung

Als kreativ und mitreissend bezeichnet das Partei-Bulletin den XIX. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz. Die intensive Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen lässt sich wohl nur schwer in ein Wort zusammenfassen. Diesen Parteitag haben offenbar viele anders erlebt als die bisherigen Kongresse. Soviel ist klar, dass der Parteitag in den umstrittenen Fragen mit komfortablen Mehrheiten den fortschrittlichsten Anträgen gefolgt ist.

• Von zwei Sektionen gestellte Anträge auf raschere oder gemächlichere Auflösung der PdA in einer zu gründenden “Linkspartei” fanden nur geringe Unterstützung über den Kreis der Antragssteller hinaus. Damit sind Zisyadis und andere mit ihren seit langem betriebenen Liquidationsbemühungen einmal mehr abgeblitzt.

• Die bisherige Position der PdA zur EU wird revidiert. Der PdA-Kongress hat sich deutlich gegen die EU ausgesprochen. Um die Massen in den Kampf zu führen, sollte eine Partei ihnen vorangehen. Immerhin erkennt die Partei ihren Rückstand auf die Massen, welche der EU schon lange kritisch gegenüber stehen. Das ins Parteiprogramm 1991 geschriebene Ja zur Europäischen Union gilt nicht mehr. Damit hat der Parteitag eine lange offen gebliebene Sache entschieden und stärkt den Praktikern den Rücken in vielen Kämpfen.

• Auf Antrag der Sektion Zürich wird ein neues Programm ausgearbeitet, und es macht den Anschein, dass viele Genossen gewillt sind, einige der gröbsten Widerlichkeiten und Rechtsabweichungen des Programms 1991 zu berichtigen.

• Die Mehrheit stimmt dem von Bern vorgeschlagenen Namen Kommunistischen Partei der Schweiz zu, und die mit Akklamation wieder gewählte Präsidentin Nelly Buntschu liess es sich nicht nehmen, sich als Kommunistin zu bekennen. Auf der anderen Seite ist doch eine beachtliche Minderheit zu berücksichtigen, die sich nicht auf Anhieb vom Antrag zum Parteinamen überzeugen liessen. Diese Rücksicht ist nicht nur eine statuarische Formalität, sondern entscheidend für den politischen Erfolg der Umbenennung. Nur wenn der Name KP von einer breiten Mehrheit angenommen, verfochten und mit Inhalten und Kampfgeist gefüllt wird, kann er auch etwas bringen. Dann wird die heutige PdA dem Märchen vom Kapitalismus als dem angeblich letzten Wort der Geschichte schon allein durch ihren Namen widersprechen. Viele fanden nicht Gelegenheit, diesen Antrag breit zu diskutieren, da die Dokumente ihnen zu spät in der richtigen Übersetzung zugingen. Jedenfalls wurde sich der Parteitag schlüssig, die Frage nach verlängerter Diskussion schon in einem halben Jahr an einem ausserordentlichen Kongress zu entscheiden, und nicht bis zum ordentlichen Parteitag aufzuschieben.

• Der Parteitag hat beschlossen, das Referendum gegen die geplante Reduktion der künftigen Renten der 2. Säule zu ergreifen, wenn diese durch das Parlament definitiv verabschiedet werden sollte. Dabei verweist die Resolution auf die Verluste der Zweiten Säule, die in wenigen Wochen 70 Milliarden Franken ausmachten. Dies zeigt, dass die AHV die wichtigste Säule unserer Sozialversicherung bleibt. Die PdA hatten schon anlässlich der Volksabstimmung zur PdA-Volkspensions-Initiative vor den Gefahren der Zweiten Säule nach dem Modell des Bundesrats gewarnt. Es wäre gut, wenn die alten Broschüren des Genossen Robert Krebs um 1970 wieder aufgelegt würden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die SP laborierten an einer eigenen Initiative, die sie schliesslich zurückzogen. Fritz Leuthy und andere zogen als Prediger landauf, landab und versprachen den Arbeitern das Blaue vom Himmel, um sie vom heutigen Modell zu überzeugen und gegen die PdA-Initiative für eine Volkspension einzunehmen.

• Wie schon berichtet hat der Parteitag einstimmig seine Solidarität mit dem von Entlassung bedrohten Berner Lehrer und PdA-Stadtrat Rolf Zbinden erklärt. Die Solidaritätserklärung führt aus: “Die politische Justiz will mit diesem Exempel auch kritische Menschen vom Widerstand abschrecken. Das wird ihr nicht gelingen.”

Diese Ergebnisse des Parteitags sind über Erwarten erfreulich und bestätigen das Bild von einem kämpferischen Geist, der den Parteitag mitriss. Aufgrund der vorläufigen Informationen aus verschiedenen Quellen scheint es nicht übertrieben, von einem Aufbruch zu sprechen. (mh/5.11.08)

Siehe auch:

• Resolution der Parteileitung der PdA für die nationale Konferenz vom 21. November 2009: GEBEN WIR DER PDA WIEDER EINE ROLLE IN DER SCHWEIZER GESELLSCHAFT
• Parteitag 2008 der PdA Schweiz