Geben wir der PdA wieder eine Rolle in der Schweizer Gesellschaft

Resolution der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz für die nationale Konferenz vom 28. November 2009:

GEBEN WIR DER PDA WIEDER EINE ROLLE IN DER SCHWEIZER GESELLSCHAFT
Wer sind wir sind, und was wir wollen¹

Document disponible en français (Solidarité internationale PCF): Redonnons un rôle au PST-POP dans la société Suisse

1. Was bedeutet es, eine kommunistische Partei zu sein?
   Die Antwort auf diese Frage muss verschiedene Punkte berühren und vor allem vom Inhalt des Wortes Kommunismus sprechen. Wir dürfen nicht in die Falle einer metaphysischen Definition der kommunistischen Partei treten, denn das hiesse dem Sektierertum, dem Autoritarismus oder dem Dogmatismus das Tor zu öffnen. In der Tat ist das Konzept « Kommunismus » theoretisch sehr genau, aber die Jahre des Antikommunismus haben seinen Inhalt entstellt, indem sie ihn exklusiv an besondere politische Lagen binden. Wir müssen aus dieser defensiven Logik ausbrechen, die uns zu Rechtfertigern unseres politischen Projekts macht, um eine politische Kraft zu werden, die stolz darauf ist, den Kapitalismus und seine Vertreter zu bekämpfen. Daher muss man mit den Fragen zu diesem Thema tiefer bohren.
2. Schlägt unsere Partei den radikalen Umbruch für das Projekt einer sozialistischen Gesellschaft vor, oder will sie den Kapitalismus in kleinen Schritten verbessern, um ihm ein menschlicheres Antlitz zu geben?
   Die Haltung unserer Partei war immer, die Errichtung eines sozialistischen Systems anzustreben, das auf komplett neuen Grundlagen und Fortschritten im Vergleich zu den kapitalistischen «Regeln» beruht. Dies wollten wir durch einen Umschwung der Kräfteverhältnisse innerhalb der schweizerischen Gesellschaft zu Gunsten der Proletarier erreichen. Wir sind der Auffassung, dass diese Position beibehalten, verstärkt und entwickelt werden soll, Wir wollen keine Partei wie ein Wahlkartell sein, dessen Daseinszweck in der Eroberung von politischem Raum links von der SP liegt. Wir wollen eine Organisation sein, die global für die gesellschaftliche Transformation wirkt. Zudem müssen wir uns von den « anti »-Bewegungen unterscheiden, denn wir wollen nicht bei einer sterilen Opposition gegen den Kapitalismus stehen bleiben, sondern Lösungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vorschlagen. Wir halten es für notwendig, mit dem kapitalistischen System radikal zu brechen, da die Ausbeutung in seiner Natur selbst festgeschrieben ist. Wir sind für eine kollektive und demokratische Organisation der Gesellschaft in allen ihren Bereichen, zuvorderst auf dem Gebiet der Produktion. Eine Partei mit kommunistischer Inspiration ist die Partei, welche für den Bruch mit dem Kapitalismus und die Einführung des Sozialismus agiert.
3. Welches sind die fundamentalen Widersprüche des Kapitalismus, die ihn zugleich ungerecht und angreifbar machen?
   Die kapitalistische Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, und trotz der Entwicklungen, die sie von derjenigen unterscheiden, die Marx kannte, beruht auf denselben Widersprüchen, die der Schöpfer des wissenschaftlichen Sozialismus beschrieben hat. Der wichtigste Mechanismus, der diese Gesellschaft charakterisiert, ist derjenige der Ausbeutung der grossen Mehrheit durch Wenige. Diese Ausbeutung unterscheidet sich von Ausbeutungsformen der Sklavenhalterordnung oder des Feudalismus durch den Gegensatz zwischen zwei Klassen: den Besitzern der Produktionsmittel (Bourgeois) und jenen, die ihre Arbeitskraft verkaufen (Proletarier). In der kapitalistischen Gesellschaft erlauben sich die Bourgeois, mit der Entschuldigung, dass sie Eigentümer der Produktionsmittel sind, einen Grossteil der Arbeit der Lohnabhängigen anzueignen. Dieser Zustand ist ungerecht, denn es ist nur der Arbeit der Proletarier zu verdanken, dass eine Produktion möglich ist. Jede Maschine, sogar die komplizierteste, wird niemals in Gang kommen, wenn kein menschliches Wesen sie zum Funktionieren bringt. Nun, wieso könnte die Tatsache, dass einer einfach Eigentümer ist, ihn berechtigen, den Arbeitern die Früchte ihrer Tätigkeit zu stehlen? Es gibt keinen rationalen Grund dafür, sondern nur die Gier der Bourgeois, weiterhin von der Arbeit der anderen profitieren zu können, das heisst Profite zu erzielen.
   

   –Als Beisitzer der Produktionsmittel nehmen die Kapitalisten eine beherrschende Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit und der Produktion ein.
   Umgekehrt ist es die proletarische Existenz des Arbeiters, die ihn zur Rolle eines Objekts degradiert, zur Rolle von einfachem Material im kapitalistischen Prozess von Arbeit und Produktion, und die ihn von jedem Einfluss auf die Leitung dieses Prozesses ausschliesst.
   Aus dem Eigentum an den Produktionsmitteln entspringt auch der Grundwiderspruch des Kapitalismus: der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion, und der kapitalistischen Form der Aneignung des Produkts. […]
   Zweck der kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, sondern der Profit. Der Mensch und seine Bedürfnisse sind vom Blickfeld des Kapitalismus, der sich für den Menschen nur als Mittel zur Aneignung von Profit interessiert, ausgeblendet. […]
   Nun produziert der Arbeiter durch seine Arbeit einen Mehrwert über den in seinem Lohn darstellten Preis der Arbeitskraft hinaus, das heisst einen Anteil an Arbeit, der dem Arbeiter nicht bezahlt wird, und woraus der Kapitalist seinen Profit zieht. Das ist der Mechanismus der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Und deswegen ist die Beziehung zwischen Kapitalisten und Arbeitern ein Ausbeutungsverhältnis.»³

   
   Für die Kommunisten muss dieser Zustand überwunden werden. Daher sollten wir uns für die kollektive Führung der Produktion einsetzen, wo sich jeder nach seinen Fähigkeiten beteiligt und nach seinen Bedürfnissen erhält. Nur eine demokratische und kollektive Leitung der Produktion kann die Ausbeutung beseitigen und jedem die Früchte seiner Arbeit zukommen lassen.
   Wenn der Mechanismus der Ausbeutung im kapitalistischen System die Macht der Bourgeois ausmacht, so bildet der Profithunger den Schwachpunkt im System. Der Kapitalist sieht die Gesellschaft nicht als Kollektiv an, welches auf harmonische Weise zusammenlebt, sondern als eine Ansammlung von Individuen, die einander im Kampf zur Eroberung der grösstmöglichen Vermögen gegenüberliegen. So organisiert der Kapitalist nicht nur die Ausbeutung der Proletarier, sondern setzt sich auch in den Konkurrenzkampf mit anderen Kapitalisten. Diese Lage ist die Quelle des Grundwiderspruchs, den man nähren muss, um zum Sturz des kapitalistischen Systems beizutragen. Die aktuelle Krise ist der auffälligste Ausdruck davon in der gegenwärtigen Epoche. Trotz aller Beteuerungen der bürgerlichen Ökonomen stehen wir nicht einer Finanzkrise gegenüber, sondern sind mit einer Überproduktionskrise konfrontiert.
   Die Profitgier der Kapitalisten führt sie dazu, die Löhne der Proletarier zu senken, um einen gesteigerten Anteil an ihrer Arbeit einzubehalten. Diese Dynamik schwächt die Kaufkraft der Proletarier, die damit die von den Kapitalisten zum Kauf gebotene Produktion nicht mehr aufkaufen können. Folglich können die Kapitalisten die Produktion nicht mehr versilbern, denn auf diese Weise lassen sie die Proletarier arbeiten, ohne ihnen genügend Zahlungsmittel zu überlassen. Den Kapitalisten stehen verschiedene Jongliermöglichkeiten zur Verfügung, um sich am Leben zu erhalten. So praktizieren sie zum Beispiel die Senkung der Produktionskosten (Entlassungen oder Lohnabbau). Als indirekte und aktuelle Möglichkeit finden wir den Einsatz der Verschuldung. Man erhöht fiktiv die Kaufkraft der Proletarier, indem man ihnen Kredite zu « angemessenen » Zinsen überlässt. Die Kredite dienen als Beitrag, um den Absatzes der Überproduktion sicher zu stellen. Allerdings kann dieses Heilmittel nur vorübergehend sein, denn wenn diese Kredite ein Volumen annehmen, das keiner mehr bezahlen kann, dann bricht das System zusammen. In der Tat, auf lange Sicht ist es unvermeidlich, dass die Krise ausbricht und die schwächeren Kapitalisten in den Konkurs treibt. Diese Gewissheit leitet sich einfach aus der Tatsache ab, dass der Profithunger in der Natur selbst des Kapitalismus liegt. Dieser Hunger schlägt sich nieder auf die Chancen zur Realisierung dieser Profite, sobald niemand mehr genug verdient, um zu kaufen, was die Kapitalisten zum Kauf bieten.
   Die Auswege aus der Krise lassen sich nach zwei Typen unterscheiden. Wenn die überlebenden Kapitalisten stark genug und die Kommunisten ungenügend vorbereitet sind, dann versuchen die ersteren, eine neue kapitalistische Ordnung von monopolistischem Typ aufzurichten. Wenn aber die Kommunisten gut organisiert sind, können sie die Schwächemomente der Kapitalisten ausnützen, um die Widersprüche des Kapitalismus zur Entwicklung zu treiben, und um eine Volksbewegung für die sozialistische Revolution aufzubauen. Unser Ziel als auf den Kommunismus gestützte Partei in der Schweiz, in diesem Moment der Krise, sollte genau darin bestehen, diese Widersprüche zu forcieren. Dabei kann es sich nicht darum handeln, in einen Diskurs vom Schlage eines « je schlimmer jetzt, umso besser für danach » zu verfallen. Im Gegenteil, man muss den Kampf um Forderungen vorantreiben, damit die Widersprüche des Systems noch klarer hervortreten. Wir müssen den Volksklassen die Möglichkeit geben, daran zu glauben, dass es möglich ist, die kapitalistische Ausbeutung abzuwerfen.
4. Was ist unsere Grundlage?
   Wenn wir noch einmal in der marxistischen Theorie suchen, dann ist der Kapitalismus für uns das System der Organisation der Gesellschaft auf der Grundlage der Ausbeutung der Proletarier durch die Bourgeois. Kommunistisch geprägt ist die Partei, welche die Proletarier organisiert, um den Klassenkampf aufzunehmen. Nun, obschon diese Begriffe als veraltet angesehen werden könnten, ist ihre analytische Tragweite noch völlig aktuell. Somit hätte sich die Partei an die Proletarier zu wenden, aber wer sind diese Proletarier? Eine aufmerksame und vertiefte Untersuchung der Struktur der Gesellschaft ist notwendig, um diese Frage genau zu beantworten. Jedoch können wir die klassische marxistische Formel als Grundlage für diese Arbeit heranziehen. Die Proletarier sind die Frauen und Männer, deren einzige Überlebensmittel in ihrer eigenen Arbeitskraft besteht. Die Proletarier besitzen weder Grundeigentum noch Produktionsmittel. Somit haben die Proletarier innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft keine andere Möglichkeit, als ihre Arbeitskraft an die Bourgeois zu verkaufen. Sie befinden sich oft in einer schwachen Verhandlungsposition, denn ihr Leben hängt davon ab, was für ein Schicksal die Patrons ihnen zubilligen. Es liegt auf der Hand, dass die Idee des Proletariers nicht mit dem Arbeiter des « fordistischen » Typs von grossen Industriebetrieben gleichgestellt werden kann. Heute, aber wohl schon seit einigen Jahren, haben sich die Formen der proletarischen Existenzweise gewiss vervielfältigt. Wir müssen daher imstande sein, die genauen Wesensmerkmale zu bestimmen, um die am besten angemessenen Kampfformen zu entwickeln.
5. Mit welcher Strategie verfolgen wir unser Ziel, den Sozialismus?
   Kommunistisch inspiriert ist die Partei, die arbeitet, um die Proletarier in einer einzigen Bewegung zu vereinigen. Die Einheit der Proletarier ist ihre einzige Weise, sich der Bourgeoise zu entledigen, das heisst, den Klassenkampf zu gewinnen. Die mächtigste Waffe der Bourgeoise ist die Konkurrenz unter den Arbeitern, denn solange diese nicht zu einer Übereinstimmung darüber kommen, zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen, wird ein Dumping auf diesem Preis lasten und ihn tendenziell nach unten drücken. Hingegen werden die Proletarier, wenn es ihnen einmal gelingt, den Preis ihrer Arbeitskraft gemeinsam auszuhandeln, sich Rechenschaft geben, dass sie den Patrons gar nichts schulden. Diese Bewusstwerdung muss das Ziel einer Partei mit kommunistischer Prägung sein. Die Einheit der Proletarier muss in der Tat auf genau dieses Ziel orientiert werden, denn wenn sie sich die Verwaltung der bürgerlichen Gesellschaft als Ziel vornimmt, dann verliert sie jeden Sinn und wird manchmal sogar reaktionär.
   Für uns wäre eine kommunistisch geprägte Partei diejenige Partei, die sich vornimmt, das Klassenbewusstsein unter den Proletariern zu entwickeln, damit sie ihre Lage als Ausgebeutete erkennen, aus ihrer Lage der Entfremdung herauskommen, und damit sie sich im Kampf gegen die Bourgeois einsetzen. Daher ist es wichtig, und nochmal zu unterstreichen, dass die Basis der Partei nicht ihre Wähler noch die Sympathisanten sind. Die Politik der Partei muss sich auf die Proletarier orientieren und deren Opposition gegen die Bourgeois immer in Rechnung stellen.
   Damit sie das Vertrauen der Proletarier gewinnen kann, muss sich die kommunistisch geprägte Partei engagieren, um den sozialen Konflikt zu entwickeln. Darunter verstehen wir, dass sie die von der Bourgeoise zwecks Ausbeutung der Proletarier eingesetzten Mittel identifiziert, verurteilt und bekämpft. Dieser Kampf dient den Kommunisten in erster Linie dazu, um den Proletariern zu zeigen, dass sie auf ihrer Seite steht und ihr Vertrauen verdient. Zweitens werden die Siege in den konkreten Kämpfen es erlauben, die Konkurrenz unter den Volksklassen zu beschränken und die Einheit gegen die einzigen Verantwortlichen ihrer Ausbeutung, nämlich die Bourgeois, zu erleichtern. Drittens wird die Teilnahme an den sozialen Konflikten grundlegend für die Kommunisten, um die Hebung des Bewusstseins der Proletarier zu erreichen. Daraus folgt, dass die Entwicklung des sozialen Konflikts sich nach der Entwicklung des Klassenkampfes richten muss.
   Der Klassenkampf ist der Kampf, der den Proletariern erlauben wird, die Kontrolle über die Produktionsmittel zu erobern und damit die kollektive und demokratische Organisation der Produktion und der gesamten Gesellschaft zu erringen.
6. Wie können wir uns organisieren, um unsere Kämpfe zu propagieren?
   Die Partei, die sich vom Kommunismus inspiriert, sollte es verstehen, die Situationen der Ausbeutung der Proletarier zu deuten, um deren Kämpfe zu organisieren. Eines der privilegierten Felder zur Bekämpfung der kapitalistischen Ausbeutung sind sicher die bürgerlichen Institutionen. Die Präsenz der Kommunisten in den Parlamenten, und mit grosser Vorsicht auch in den Exekutiven, ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeit einer Partei, die unter demokratisch-liberalen Rahmenbedingungen operiert. Die Beteiligung an den Institutionen muss ein Element zur Verurteilung und Bekämpfung der Ausbeutung, einschliesslich der Ausbeutung mit reformistischen Positionen, sein. Nichtsdestoweniger muss diese Beteiligung, wie wir bereits oben hervorgehoben haben, drei Zielen dienen: den Proletariern zu zeigen, dass sie auf uns zählen können; zu kämpfen, um die Konkurrenz unter den Proletariern einzuschränken und um das Klassenbewusstsein anzuheben. Diese drei Orientierungen des Kampfes müssen unsere strategischen Ziele sein, und sie müssen zu einem einheitlichen Ganzen entwickelt werden. Wenn die parlamentarische Aktivität sich auf die Verbesserung des Kapitalismus zusammenfasste, dann wären wir eine sozialdemokratische Partei. Jedoch ist es grundlegend und sogar noch wichtiger, dass die Aktion der Kommunisten sich auch ausserhalb des institutionellen Rahmens entfaltet. Die Kommunisten müssen für diese drei strategischen Ziele im gesamten gesellschaftlichen Gewebes arbeiten. Die Kommunisten müssen in den Vereinen zur Vertretung kollektiver Interessen, in den Gewerkschaften, in den Schulen und überall präsent sein, wo die Widersprüche des kapitalistischen Systems auftreten. Es ist daher möglich, dass die Kommunisten sich engagieren müssen, um solchee Stützpunkte zu schaffen, damit sie den verschiedenen Fazetten der Ausbeutung begegnen können. Es könnte sich zum Beispiel darum handeln, Genossenschaften zum Zweck des direkten Austausches zwischen Kleinproduzenten und Verbrauchern unter Umgehung der Spekulation der Grossverteiler zu entwickeln.
   Der Gebrauch der Massenmedien muss vorsichtig sein; wir können nicht glauben, dass die bürgerliche Presse uns zum Sieg in unseren Kämpfen verhelfen wird. Wir müssen verstehen, dass die Stütze dieser Kommunikationsmittel allein uns nicht erlauben wird, ein wirkliches Klassenbewusstsein zu schaffen. Hierfür müssen wir die Bedeutung unserer eigenen Zeitungen und Internetseiten, und die Notwendigkeit ihrer Unterstützung und Entwicklung unterstreichen.

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