«Liberi e svizzeri» – die KP verteidigt die Neutralität und die nationale Souveränität

sinistra. Mit dem Motto der Tessiner Antifaschisten, die ins republikanische Spanien aufbrachen, beginnt die Resolution, die von der Konferenz des Partito Comunista in Balerna diskutiert und verabschiedet wurde. Mit diesem Dokument aktualisierten und vertieften die KP-Mitglieder die Linie der Partei in Bezug auf die Neutralität der Schweiz, verstanden als «Wille, die politische Unabhängigkeit unseres Landes zu garantieren» und als Pfeiler, auf dem eine bündnisfreie, souveräne Schweiz als Teil des Multipolarismus aufgebaut werden soll. Wie die antifaschistischen Kämpfer des letzten Jahrhunderts wollen die Kommunisten auch heute noch «frei und schweizerisch» sein und die Neutralität und Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantieren.

Massimiliano Ay: «Neutralität ist Souveränität», auch militärisch!

Die Resolution wurde von Massimiliano Ay, dem politischen Sekretär der KP, eingebracht, der die Notwendigkeit betonte, die schweizerische Neutralität wiederzubeleben, indem auf die Verhängung von Sanktionen gegen kriegführende Länder und den Beitritt zu Militärbündnissen wie der Nato verzichtet wird. Nur so sei es möglich, die nationale Souveränität der Schweiz in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Diplomatie und Technologie zu gewährleisten und gleichzeitig einen positiven Beitrag zur Lösung von Konflikten wie dem aktuellen in der Ukraine zu leisten, so Ay. Für den KP-Sekretär wird der politische Kampf um Neutralität und Souveränität zweifellos eine scharfe Reaktion von transatlantischen Kreisen im gesamten politischen Spektrum und insbesondere in den Medien hervorrufen: Deshalb wird die Partei in der Entschliessung aufgefordert, mit jedem in Kontakt zu treten – «auch wenn er bürgerlich, rechts oder sogar militaristisch ist» – der die Bedeutung der Neutralität für die Zukunft des Landes anerkennt. Dies bedeutet beispielsweise, dass die militärische Frage der Frage der nationalen Unabhängigkeit untergeordnet wird: Unter Beibehaltung ihrer traditionellen antimilitaristischen Linie muss die KP nach Ansicht von Ay nicht die Abschaffung der Armee, sondern ihre Säuberung von atlantischen Einflüssen (sowohl in Bezug auf Ausbildung als auch auf Technologie, Verzicht auf gemeinsame Übungen mit der Nato und den Kauf amerikanischer F-35-Flugzeuge) in den Vordergrund stellen.

Die von der Konferenz angenommene Entschliessung wurde von Levi Morosi und Massimiliano Ay vorgestellt.

«Diejenigen, die die Neutralität verteidigen und sich gegen die EU und die Nato stellen, sind in dieser Frage unsere Verbündeten!»

Ein Konzept, das von Levi Morosi, dem Mitverfasser der Entschliessung, bekräftigt wurde: «Diejenigen, die Werte wie die Neutralität verteidigen und sich denjenigen widersetzen, die unser Land in den Dienst der EU und der Nato stellen wollen, sind unsere Verbündeten, auch wenn sie keine Kommunisten sind». Denn, so Morosi, «jetzt, wo die Welt vor ernsthaften Kriegsgefahren steht und unsere Regierung sich immer mehr auf die Seite der Nato schlägt, ist es unsere Pflicht, die Politik zu drängen, sich wieder auf die Werte zu besinnen, auf denen die schweizerische Identität seit jeher aufgebaut ist. Es spielt keine Rolle, dass die Schweiz nie wirklich neutral war und sich in den Dienst der Opfer von Konflikten gestellt hat. Die Inkonsequenz früherer Politiker kann nicht das Argument sein, mit dem die Politiker von heute ihre [offene] Zusammenarbeit mit einer kriegstreiberischen Organisation wie der Nato rechtfertigen. Wir haben immer betont, dass wir für Frieden und Dialog sind, jetzt ist es an der Zeit, dass wir es wirklich tun».

Sanktionen treffen Arbeitnehmer und nehmen dem Land Perspektiven

Der Einsatz der Schweiz im atlantischen Lager bringt auch die Lohnarbeiterschaft in Bedrängnis, wie Martino Marconi, Stadtrat in Morbio Inferiore, anmerkte: «Die Klassenunterschiede nehmen zu, und es sind die Arbeiter, die den Preis dafür zahlen. Die niederträchtige Sanktionspolitik des Bundesrates nach Vorgabe der Europäischen Union beweist einmal mehr, dass diejenigen, die zahlen, die Arbeitnehmer und die arbeitenden Klassen sind». Deshalb, so Marconi, «bedeutet Neutralität heute wirklich die Wahrnehmung einer revolutionären Position», denn «für die Schweizer Neutralität zu sein, bedeutet heute, für die Interessen der Arbeiterklasse zu handeln».

Marconi zufolge bedeutet «für die Neutralität zu sein, heute wirklich eine revolutionäre Position zu unterstützen».

Zeno Casella, Gemeinderat in Capriasca, betonte seinerseits die Nutzlosigkeit von Sanktionen und die Notwendigkeit, die Kooperationsbeziehungen mit den blockfreien Ländern auszubauen, denn «die Ablehnung von Sanktionen bedeutet auch die Sicherung von Perspektiven für unser Land: Mit dem Erlass der Sanktionen distanziert sich der Bundesrat von den aufstrebenden Ländern, die die Zukunft darstellen, stattdessen nähert er sich dem rückläufigen imperialistischen Pol an. Wenn wir Beschäftigung, Wohlstand und auch Sicherheit in der Eidgenossenschaft garantieren wollen, müssen wir uns jenen Ländern zuwenden – angefangen bei China und Russland –, die klare Entwicklungsperspektiven haben».

Petition für Neutralität lanciert, SVP-Initiative hängig

Unmittelbar danach rief Stefano Araujo, Mitglied der nationalen Leitung der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB), dazu auf, die von der SFB selbst lancierte Petition zu unterstützen, in der der Bundesrat aufgefordert wird, von einer weiteren Annäherung an die NATO abzusehen, auf Sanktionen zu verzichten und sich stattdessen für Friedensverhandlungen einzusetzen: «Die Schweiz sollte am Neutralitätsprinzip festhalten und ihre diplomatische Erfahrung zugunsten von Dialog und Entspannung einsetzen», so die SFB.

Für den Koordinator der Kommunistischen Jugend, Luca Frei, muss die KP die von der SVP angekündigte Initiative ernst nehmen.

Mit Blick auf die Zukunft zeigte die kommunistische Konferenz die Bereitschaft, den Kampf für die Verteidigung der Neutralität fortzusetzen und auszuweiten. Die Notwendigkeit, mit allen zusammenzuarbeiten, die sich engagieren, wurde auch von Luca Frei, Koordinator der Kommunistischen Jugend, unterstrichen. Er erinnerte daran, wie selbst liberale «antimilitaristische» Kreise sich der US-Agenda anschliessen: So unterstützte der ehemalige grünalternative Nationalrat und Gründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Lieferung von Waffen in die Ukraine und stigmatisierte diejenigen, die stattdessen eine Verhandlungslösung des Konflikts forderten (mehr dazu hier). Für Frei sollte die KP erwägen, die angekündigten Initiative der SVP zur Verankerung der vollen Neutralität in der Verfassung zu unterstützen: «Gerade weil die Verteidigung unserer Neutralität und Souveränität angesichts der zunehmenden Annäherung an die Nato und die EU nun als prioritär zu betrachten ist, müssen wir auch in der Lage sein, neue taktische Allianzen zu finden». Kurzum, die Diskussion und die Mobilisierung zur Verteidigung der Schweizer Neutralität scheint gerade erst begonnen zu haben und könnte von noch nie dagewesenen Allianzen in der Schweizer Politik geprägt sein.
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Dieser Bericht ist am 19. Oktober 2022 erstmals auf sinistra.ch erschienen