Botschafter Jean-Daniel Ruch, hier noch Schweizer Botschafter in der Türkei. Auf der französischsprachigen Video-Plattform Antithèse erzählt er aus seiner reichen diplomatischen Erfahrung und nimmt zu den aktuellen Konfliktherden wie auch zu der im Herbst 2023 gegen ihn geführten Intrige Stellung. Bild: Screenshot aus SRF-Video.

Der Putsch der Nato gegen die Schweizer Diplomatie

von Massimiliano Ay, Politischer Sekretär der Kommunistischen Partei

Im September 2023 wurde der damalige Schweizer Botschafter in der Türkei, Jean-Daniel Ruch, zum Staatssekretär für Eidgenössische Sicherheitspolitik; das Amt sollte er zu Beginn des Jahres 2024 antreten. Die Ernennung von Botschafter Ruch kam überraschend: Viele dachten, dass der Posten an Pälvi Pulli gehen würde, einen finnischen Staatsbürger, der in der Schweizer Verwaltung eine schnelle Karriere gemacht hat und heute eine der schärfsten Stimmen für die Nato ist. Jean-Daniel Ruch hatte bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Amtes auch die Neutralität der Schweiz verteidigt: Das hätte Hoffnungen wecken können, aber natürlich gingen die Pro-Amerikaner zum Angriff über.

Ein Nato-Putsch gegen die Schweiz

Im Oktober 2023 musste Jean-Daniel Ruch unerwartet zurücktreten. Die rechten Zeitungen «Blick» und «Sonntagsblick» hatten eine persönliche Medienkampagne gegen ihn gestartet: Sie verunglimpften ihn als Erotomanen und beschuldigten ihn, erpressbar zu sein. In Wirklichkeit ist er nach Aussagen von Kennern ein unabhängiger und dialogbereiter Diplomat. Anstelle von Botschafter Ruch wurde ein Brigadegeneral der Armee, Markus Mäder, zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik gewählt. Mäder hat in London studiert, arbeitete dann in der Schweizer Mission bei der Nato in Brüssel und war dort als Stabsoffizier zuständig für die Verbindung zwischen der Nato und der Schweizer Mission, die immer noch die (serbische) Kosovo-Region besetzt. Und wer ist der Stellvertreter Mäders? Das ist natürlich der Ultra-Atlantiker Pälvi Pulli, eine der anrüchigsten Pro-Ukraine-Stimmen der heutigen Schweiz. Die «Weltwoche» sprach offen von einem «Nato-Putsch» und warf die beunruhigende Frage auf: Gibt es hier eine Einmischung ausländischer Geheimdienste und Regierungen?

Woher kamen die Angriffe auf Botschafter Ruch?

Die Hetzkampagne gegen den Schweizer Botschafter wurde vom Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer gestartet. Die SVP ist in Worten immer gegen die Nato und für unsere nationale Souveränität, aber in der Praxis steht sie an vorderster Front für die Solidarität mit Israel, und viele ihrer Mitglieder sind auch Beamte, die keinen Hehl aus ihren pro-atlantischen Sympathien machen. Alfred Heer ist Präsident der Stiftung «Audiatur», einer israelfreundlichen Denkfabrik, die von Josef Bollag, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, gegründet wurde. Aber warum lehnen die Zionisten Botschafter Ruch ab? Die Antwort ist einfach: Zwischen 2016 und 2021, als Ruch Schweizer Botschafter in Tel Aviv war, stand er in ständigem Dialog mit der Hamas (wie es sich für einen Diplomaten aus einem neutralen Land gehört) und betrieb eine Diplomatie, die auch von den Palästinensern geschätzt wurde. Darüber hinaus unterstützte Botschafter Ruch im Frühjahr 2022 die türkischen Bemühungen bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland (die später von den Briten sabotiert wurden).

Die Rolle der Antiimperialisten

Die Kommunistische Partei war die einzige Partei der Schweizer Linken, die umgehend Stellung bezogen hatte: Mit einer Medienmitteilung im Dezember 2023 forderte sie nicht nur Brigadier Markus Mäder heraus, sondern erklärte auch, dass der Konflikt zwischen dem atlantischen Imperialismus und den aufstrebenden Ländern, die eine multipolare Welt anstreben, zu einem internen Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der Schweiz wird, zwischen dem Teil der Bourgeoisie, der eher patriotisch für Neutralität und nationale Souveränität eintritt, und der globalistischen Kompradoren-Bourgeoisie, die sich den Interessen der USA und der EU unterwirft.

In dieser Auseinandersetzung stehen der Kommunistischen Partei und mit ihr allen aufrichtigen Antiimperialisten die folgenden vier Wege offen, die im Jahr 2025 gefestigt werden müssen:

1. Wir müssen die Volksinitiative für die Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung unterstützen und definieren, was dieser Grundsatz konkret bedeutet. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist es kein Problem, wenn wir im Einklang mit der nationalistischen Rechten handeln.
2. Wir müssen den Arbeitnehmern, die sich von der SVP angezogen fühlen, erklären, dass diese Partei in Wirklichkeit immer noch zweideutig und mit dem Grosskapital verbunden ist: Es gibt in ihr eine islamfeindliche Strömung, die sie dazu drängt, zionistisch und in Wirklichkeit pro-amerikanisch zu sein. Darüber hinaus unterstützt die SVP mit ihrem übertriebenen Militarismus das teure Wettrüsten, das die technologische Abhängigkeit der Schweizer Streitkräfte von der Nato drastisch erhöhen wird.
3. Wir müssen uns bei Studenten und Lehrlingen dafür einsetzen, dass Wehrpflichtige dem Zivildienst den Vorzug geben: Junge Schweizer dürfen nicht von amerikanisierten Offizieren kommandiert werden, nicht als Kanonenfutter für die Nato enden und nie, wie es Armeechef Thomas Süssli gerne hätte, in militärischen Einsätzen ausserhalb unserer Landesgrenzen eingesetzt werden.
4. Wir müssen der Vereinigung Nein zur EU – nein zur Nato als Einheitsfront für Neutralität und Arbeit beitreten und sie in der Bevölkerung bekannt machen. Sie kann jene aufrichtigen Patrioten zusammenbringen, die zwar keine Kommunisten sind, aber dennoch bereit sind, mit uns gegen den atlantischen Imperialismus und die zionistische Unterwanderung zu kämpfen.

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Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)