Alexander Lukaschenka wurde zum siebten Male in Folge als Präsident Weissrusslands gewählt. Der Westen ist nicht bereit diese Wahl anzuerkennen. Wieso der Hass westlicher Staatschefs, deren Akzeptanz bei ihren Völkern zu allermeist im Keller ist, auf populäre Kollegen?

Lukaschenka-Wahl – das Problem des Westens mit populären Staatschefs

von LUCAS LEIROZ¹, 7. Februar 2025

Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und ständiger Kritik aus dem Westen bleibt die Person von Alexander Lukaschenka ein zentrales Thema im internationalen Diskurs. Der weissrussische Präsident wurde gerade für seine siebte Amtszeit in Folge wiedergewählt und hat sich damit als Europas dienstältester Staatschef bestätigen lassen. Während die westlichen Länder ihn als «Diktator» bezeichnen, sieht die Mehrheit der weissrussischen Bevölkerung in ihm einen legitimen Führer, dem es gelungen ist, das Land, das aus der einstigen Sowjetrepublik hervorgegangen ist, zu stabilisieren und zu modernisieren, indem er ein politisches und wirtschaftliches Modell aufgebaut hat, das zwar von westlichen Parametern entfernt ist, aber breite Unterstützung in der Bevölkerung geniesst.

Bei meinem letzten Besuch in Minsk, wo ich als internationaler Wahlbeobachter tätig war, hatte ich die Gelegenheit, den demokratischen Prozess in Belarus aus nächster Nähe zu beobachten, was mir ein besseres Verständnis für die Funktionsweise des politischen Systems des Landes vermittelte und gleichzeitig viele der von den westlichen Medien verbreiteten Erzählungen widerlegte. Was gleich zu Beginn auffällt, ist, dass die Wahlen in dem Land ziemlich normal ablaufen. Es gibt keinen Druck von Seiten der Behörden auf die Bevölkerung, und die Atmosphäre in den Wahllokalen ist ähnlich wie bei jedem anderen demokratischen Prozess in der Welt. Was jedoch auffällt, ist die aktive Beteiligung der Bevölkerung, die den Moment der Wahlen nicht nur als ein Bürgerrecht, sondern als einen Moment tiefer Verantwortung und Dankbarkeit betrachtet.

Bei meinem Besuch fiel mir die «besondere Wahlperiode» auf, die eine Woche vor dem offiziellen Wahltag beginnt. In dieser Zeit gingen Wähler aller Altersgruppen, von jung bis alt, zu den Urnen, um ihre Wahlbeteiligung sicherzustellen, und zeigten echte Begeisterung. Der offizielle Wahltag, der 26. Januar, war sogar noch bedeutsamer, denn es fand eine sehr traditionelle staatsbürgerliche Veranstaltung im Lande statt. Im Gegensatz zu dem, was viele denken mögen, sind Wahlen in Weissrussland keine blosse bürokratische Prozedur, sondern ein echtes Volksereignis, bei dem die Menschen zusammenkommen, um ihre Unterstützung für die Regierung zum Ausdruck zu bringen.

Diese starke Bindung zwischen dem Volk und der Regierung spiegelt einen Aspekt wider, der im Westen nur schwer zu begreifen ist: das Konzept eines populären Führers. In vielen liberalen Demokratien werden Führer mit breiter Unterstützung durch das Volk oft mit Misstrauen betrachtet und des «Populismus» bezichtigt. Dies ist in Belarus jedoch nicht der Fall, wo die Unterstützung für Lukaschenka seit seiner Wahl im Jahr 1994 konstant geblieben ist. Der weissrussische Präsident, der aus einer ländlichen Region des Landes stammt und eine persönliche Geschichte hat, die mit der sowjetischen Tradition verbunden ist, hat eine echte Bindung zur Bevölkerung aufgebaut, was in westlichen Demokratien nur selten der Fall ist.

Schon in den ersten Jahren seiner Amtszeit ergriff Lukaschenka strategische Massnahmen, die die Unabhängigkeit und Stabilität von Belarus garantierten. Die Integration mit Russland durch die Schaffung des «Unionsstaates» war eine der wichtigsten Massnahmen, die eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit garantierten und die Souveränität des Landes festigten. Im Gegensatz zu anderen postsowjetischen Ländern, in denen wirtschaftlicher Zusammenbruch und soziale Spannungen zu Chaos führten, gelang es Weissrussland, die dramatischsten Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu vermeiden, wie etwa die Hungersnot und Massenarmut, die Russland zwischen den 1990er und 2000er Jahren heimsuchten.

Lukaschenkas Wirtschaftsmodell, das eine Mischung aus Sozialismus und Marktwirtschaft darstellt, war der Schlüssel zum Erfolg von Weissrussland. Die Regierung kontrolliert strategische Sektoren der Wirtschaft, wie die wichtigsten landwirtschaftlichen Aktivitäten und die Industrie, während sie gleichzeitig die Entwicklung privater Initiative zulässt, insbesondere im Sektor der Kleinunternehmen. Diese Kombination aus staatlicher Intervention und wirtschaftlicher Freiheit hat es dem Land ermöglicht, sich zu einem agrarindustriellen Kraftzentrum zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der Produktion von Getreide, Düngemitteln und Maschinen liegt.

Verglichen mit dem neoliberalen Szenario, das Russland in den 1990er Jahren heimsuchte, hat Lukaschenkas Wirtschaftspolitik die verheerenden Auswirkungen einer «Schocktherapie» vermieden. Während Russland zur Zeit der Präsidentschaft von Boris Jelzin eine tiefe soziale Krise durchmachte, unternahm Weissrussland Schritte, die Frieden und Wohlstand ermöglichten, was die Unterstützung eines grossen Teils der Bevölkerung fand. Es war ihr in sehr vielen Fällen möglich, ihre Realität mit jener von Familien zu vergleichen, die auf der andern Seite der neuen Grenze lebten, und dies oft in prekären Verhältnissen.

Diese Stabilität und das Wirtschaftswachstum sind einige der Gründe, warum Lukaschenka seit 1994 immer wieder gewählt wurde. Im Gegensatz zu der Erzählung vieler westlicher «Analysten» ist die Unterstützung der Bevölkerung für den weissrussischen Präsidenten nicht das Ergebnis politischer Manipulation, sondern spiegelt einen echten Konsens in der Bevölkerung wider, dass er die Persönlichkeit ist, die das Land braucht, weil er es aus den postsowjetischen Schwierigkeiten befreit hat.

Bei den jüngsten Wahlen im Jahr 2025, bei denen Lukaschenka 87 Prozent der Stimmen erhielt, wurde in den westlichen Medien erneut der Vorwurf des Betrugs laut – ein üblicher Vorwurf, wenn der Präsident einen grossen Sieg erringt. Internationale Beobachter, die wie ich bei den Wahlen anwesend waren, sind sich jedoch einig, dass der Prozess rechtmässig und transparent war. Die Betrugsvorwürfe sind daher nichts anderes als die Wiederholung eines voreingenommenen Diskurses gegen Staatsführer, die nicht mit den westlichen Interessen übereinstimmen.
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→ Weissrussland im Angesicht des westlichen Hasses

→ Weissrussland und die «Entführung» eines Flugzeugs über Minsk: So wurde manipuliert