Neues E-ID-Gesetz: Garantien noch immer unzureichend – Nein zum Risiko einer Registrierung!

Abstimmungsempfehlungen für den 28. September 2025

Am 28. September wird über die Vorlage für ein E-ID-Gesetz abgestimmt, das einen elektronischen Identitätsausweis einführen soll. Dabei handelt es sich um eine Neufassung eines Gesetzes, das bereits 2021 von den Wählern abgelehnt wurde (wie damals die Kommunistische Partei empfohlen hatte).

Obwohl der zur Abstimmung vorgelegte Text in Art. 1 Abs. 2 lit. b hinsichtlich der Rolle privater Unternehmen noch immer eher zweideutig formuliert ist, würde er doch eine wesentliche Verbesserung bringen: Die E-ID könnte nun ausschliesslich vom Bund ausgestellt werden. Das garantiert den unabdingbaren Vorrang der öffentlichen Hand gegenüber privaten Unternehmen. Als Kommunistische Partei begrüssen wir diesen Aspekt, da er potenziell für IT-Lösungen mit mehr Transparenz, Stabilität und Vertraulichkeit sorgt.

Und dennoch bleiben die Probleme auch mit der neuen Vorlage erheblich:

1. Es gibt keine Garantie dafür, dass die E-ID optional bleibt: Abgesehen davon, dass es im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt wird, entstehen denjenigen, die auch in Zukunft keine E-ID verwenden wollen, Kosten.
2. Privaten Unternehmen, darunter auch grossen multinationalen Konzernen, ist es möglich, die E-ID bei Transaktionen oder bei der Nutzung ihrer IT-Plattformen zu verwenden: Die Erhebung personenbezogener Daten, einschliesslich Gesichtsbildern, für kommerzielle Zwecke wird nicht eingeschränkt.
3. Es lässt sich nicht grundsätzlich ausschliessen, dass biometrische 3D-Daten zur Überwachung im öffentlichen Raum oder, schlimmer noch, zur sozialen Kontrolle genutzt werden könnten. Die Tatsache, dass die Verwaltung der elektronischen Identitäten der Bundespolizei übertragen wird, die in unserem Land auch die politische Kontrolle wahrnimmt, ist besorgniserregend: Nach dem Profiling-Skandal grenzt es an eine Provokation, diese für das Privatleben der Bürger so sensible Aufgabe einer Justizpolizei zu überlassen. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsmassnahmen in der EU gibt es keine Garantie dafür, dass in Zukunft die elektronische Identität politisch unbequemer Personen nicht deaktiviert wird, um deren Reisefreiheit oder Zugang zu bestimmten Dienstleistungen einzuschränken.

Obwohl die Kommunistische Partei die Digitalisierung nicht grundsätzlich ablehnt und durchaus versteht, wie praktisch es für die Bürger ist, über eine einzige elektronische Kennung auf persönliche Daten (Bankkonten, Krankenversicherung usw.) zugreifen zu können, ist sie mehrheitlich der Ansicht, dass die demokratischen Garantien dieses Gesetzes nicht ausreichen und ruft daher dazu auf, mit Nein zu stimmen.
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