Auf Anregung der Portugiesischen Kommunistischen Partei PCP haben 27 Kommunistische Parteien und andere Linkskräfte eine gemeinsame Position zum Vertrag für die Europäische Union angenommen, worin sie den Inhalt des Vertrags kritisch aufzeigen und das Recht jedes Volkes einfordern, sich anhand einer breiten demokratischen Debatte und von Volksbefragungen in den verschiedenen Ländern der EU, und namentlich auf dem Weg von Referenden, zum Vertrag zu äussern.

Gemeinsame Stellungnahme von Kommunistischen und Arbeiterparteien und fortschrittlichen Linkskräften zum Vertrag für die Europäische Union

Die Parteien, welche diese gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen, denunzieren das tatsächliche und erklärte Ziel der gegenwärtigen Reform der Verträge der Europäischen Union: es ist die Wiederaufnahme des wesentlichen Inhalts eines zuvor verworfenen Vertragsvorschlags, in Verbindung mit dem Versuch, der notwendigen demokratischen Debatte und Konsultationen der Bevölkerung und namentlich der Durchführung von Referenden auszuweichen.
Ein solcher Versuch ist unannehmbar und stellt eine tiefe Missachtung für die Demokratie und den souveränen Willen dar, welcher durch das französische und das niederländische Volk in Referenden im Jahre 2005 zum Ausdruck gebracht wurde.

Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen und erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.

Dieser Vertrag geht mit neoliberalen Politiken schwanger, welche die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Arbeiter und der Völker noch weiteren Gefahren aussetzen würden, sei es durch Marktliberalisierungen, durch den Vorrang des Wettbewerbs oder mit monetaristischen Politiken, die keinerlei Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung nehmen, oder sei es denn durch die Schleifung und Privatisierung des Service public, wie auch immer es den Interessen der grossen Finanz- und Wirtschaftsgruppen dienlich ist.

Dieser Vertrag fördert die Militarisierung der Europäischen Union innerhalb des NATO-Rahmens und in Abstimmung mit den USA. Er fördert die Erhöhung der Militäraufwendungen, den Rüstungswettlauf und die Militarisierung der internationalen Beziehungen.

So ein Vertrag widerspricht den Interessen und Erwartungen der Lohnabhängigen und der Völker in Europa. Sagen wir NEIN sowohl zum Vertrag selbst wie auch zum undemokratischen Prozess, mit dem versucht wird, uns den Vertrag aufzuzwingen.

Das Recht jedes Volkes, sich zum Vertrag zu äussern, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen, ist sicherzustellen, indem eine breite demokratische Debatte und Volksbefragungen durchgeführt werden.

Im tiefen Vertrauen, dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa der Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und des Friedens, vereinbaren die Kommunistischen und Arbeiterparteien und weiteren fortschrittlichen Linkskräfte, welche die vorliegende Stellungnahme unterzeichnen, eine Reihe von Aktionen in jedem ihrer Länder und auf multilateraler Ebene durchzuführen, um für die Rückweisung dieses Vertrags zu kämpfen und breite demokratische Debatten und Volksbefragungen in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union zu fordern, namentlich auf dem Weg von Referenden.

(17.10.2007)