Anhaltend hohe Teuerung in der Schweiz
Die Jahresteuerung ist in der Schweiz im Monat Juni auf dem gleich hohen Stand von 2.9 Prozent geblieben, der schon im Mai zu verzeichnen war. Das ist der Höchststand seit 15 Jahren. Allein im Vergleich zum Vormonat wurde das Benzin um 4,5% teurer. Diesel verteuerte sich sogar um 7,6%. Innert Jahresfrist haben diese Treibstoffpreise um 10,1% bzw. 29,4% aufgeschlagen. Noch brutaler ist die Teuerung beim Heizöl mit 7,6% innert Monatsfrist und sage und schreibe 68,9% innert Jahresfrist. Diese massiven Kostensteigerungen schlagen besonders bei dem Ausgabenposten für das Wohnen (+0.7% innert Monatsfrist) und den Verkehr (+1%) zu Buche. Die Überwälzung der infolge hoher Kraftstoffpreise anfallenden Mehrkosten der Produktion auf zahlreiche weitere Warenpreise steht noch bevor.
Keine wirksamen Massnahmen
Diese Fakten beweisen, dass sich die behördlichen Massnahmen gegen die hohen Preise in der Schweiz als unwirksam erwiesen haben. Die Preisüberwachung und andere Instrumente haben nicht die versprochene Wirkung gezeitigt. Nach wie vor bezahlen die meisten Verbraucher (Privathaushalte, öffentliche Haushalte, Betriebe) überhöhte Preise, welche neben den Kostpreisen der Produktions- und Verteilungsbetriebe und neben dem gewöhnlichen Profit aller beteiligten Kapitalisten auch noch einen fetten Extraprofit für die transnationalen Grosskonzerne einschliessen.
Die eidgenössische Preisüberwachung hat das überhöhte Preisniveau nicht herunterdrücken können. Die Preise sind nicht gefallen, sondern munter angestiegen, und ihr Anstieg beschleunigt sich seit Monaten.
Es sind griffigere Instrumente nötig, um die Preise selbst unter Kontrolle zu nehmen. Bei einigen Warengruppen hat sich die Teuerungsproblem so dramatisch zugespitzt, dass nicht gewartet werden darf, bis eine wirksame Preiskontrolle eingreift. Sofortmassnahmen zur Unterstützung der vom Preisauftrieb am schwersten getroffenen Haushalte und Betriebe sind gefordert, um ihre Lage zu erleichtern.
Im Nationalrat hatte die SVP Vorstösse eingebracht, welche darauf abzielten, die Abgaben des Schwerverkehrs und die Mehrwertsteuersätze auf Benzin, Diesel und Heizöl zu reduzieren. Diese Vorstösse wurden von Bundesrat und von der grossen Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Lösungen im Interesse der Werktätigen
Die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) hat sich noch nicht offiziell zur aktuellen Teuerungswelle geäussert. Bislang fehlen auch umfassende Stellungnahmen aus dem gewerkschaftlichen Lager. Wie die Arbeiterorganisationen anderer Länder, sollten wir auch hierzulande rechtzeitig an diese Fragen herangehen, um die ganze Teuerungsbewegung, ihre Ursachen und Folgen im Zusammenhang zu untersuchen und Lösungen im Interesse der Arbeiterschaft durchzusetzen und Preisüberwälzungen auf die werktätigen Bevölkerungsklassen zu verhindern.
Zur Teuerungsfrage Stellung bezogen hat kürzlich die KPÖ Steiermark. Sie setzt sich für die Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Energie ein und fordert die ersatzlose Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Medikamente und Energie. Zur Finanzierung dieser Massnahmen treten die steirischen Kommunisten für eine Reichensteuer ein.
Extra-Profite abschöpfen
Ausgehend von der spekulativen und monopolistischen Natur eines grossen Teils des Preisauftriebs auf Grundnahrungsmitteln, Energiestoffen und anderen grundlegenden Rohstoffen wäre es konsequent, die Spekulationsgewinne und imperialistischen Extraprofite steuerlich zu erfassen und abzuschöpfen. Das würde den Spekulanten die Lust an weiteren Eskalationen ihres Treibens nehmen. Gewaltige Profite erwirtschaften zum Beispiel die grossen Mineralöl-Konzerne ohne einen Finger zu krümmen allein durch die Aufwertung ihrer Lagerbestände (Tanks, Hafendepots, Schiffe, usw.), indem sie dank dem rasanten Preisauftrieb riesige Differenzbeträge zwischen Einkaufspreis und Preis am Verkaufsdatum einstreichen. Die Abschöpfung von 80-90% dieser Milliardengewinne auf den Stocks ergibt bei weitem genug, um die teurerungsverursachten Probleme der am meisten betroffenen betroffenen Branchen und Bevölkerungsgruppen dauerhaft zu lösen. (7.7.2008-mh)
Siehe auch:
Ȣ Es geht um Extra-Mehrwert
Ȣ Schweizerische Nationalbank droht den Gewerkschaften
»¢ Die Weltmarktpreise wichtiger Rohstoffe legen auch im Juni kräftig zu
Ȣ Zur Explosion der Weltmarktpreise von Grundnahrungsmitteln
»¢ Transnationale Nahrungsmittelkonzerne: imperialistisch, reaktionär, chauvinistisch
»¢ Fischer, Bauern und Gewerbe stöhnen unter Treibstoffpreisen
Externe Links:
Bundesamt für Statistik: Landesindex der Konsumentenpreise
KPÖ Steiermark: Die Leute wollen Massnahmen gegen die Teuerung