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Ukraine in der Finanzkrise: Kommunisten protestieren gegen Juschtschenko

KIEW, 07. November (RIA Novosti). Die Kommunistische Partei veranstaltet am Freitag in der ganzen Ukraine Protestaktionen gegen die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko.

Das teilte Kommunistenchef Pjotr Simonenko am Donnerstag mit.

Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hatte am 31. Oktober Anti-Krisen-Gesetze als Voraussetzung für einen IWF-Kredit über 16,5 Milliarden US-Dollar angenommen. Die Ukraine braucht diese Gelder, um die Wirtschaft angesichts der Weltfinanzkrise zu stabilisieren.

Das von Juschtschenko konzipierte Rettungspaket sieht einen Stabilisierungsfonds, einen Mehrwertsteuer-Erlass für Agrarerzeugnisse, zusätzliche Gelder für den Einlagensicherungsfonds, eine staatliche Beteiligung an der Rekapitalisierung der in Not geratenen Banken und ein zweijähriges Moratorium für die Anpassung der Mindestlöhne an das Existenzminimum.

Die Weltfinanzkrise führte in der Ukraine bereits zu massiven Börseneinbrüchen, einer Flaute in der Baubranche und einem Anstieg der Arbeitslosenzahl. Viele Banken stehen am Rande des Bankrotts.

Laut Simonenko richten sich die geplanten Protestaktionen gegen die Anti-Krisen-MaÖnahmen, die “für die Oligarchenkreise, die Leitung des Internationalen Währungsfonds und für transnationale Korporationen von Vorteil sind”. Nach Ansicht des KP-Chefs würden diese MaÖnahmen die ukrainische Wirtschaft und die einheimischen Produzenten ins Verderben ziehen sowie das Leben der einfachen Bürger beeinträchtigen.

Quelle: RIA Novosti