Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz: Überlegungen zur gegenwärtigen Entwicklung des Imperialismus

(…) Wir leben in einem finanzialisierten Staatskapitalismus: heute ist ein Grossteil der Kapitalmasse fiktiv und wird hauptsächlich geschaffen durch das Mittel der öffentlichen Verschuldung (und die entsprechende Geldschöpfung). Der Begriff «finanzialisiert» rechtfertigt sich auch damit, dass der Grossteil des produzierten Kapitals in der Finanzwirtschaft, und nicht in der Realwirtschaft angewendet wird. Das vom Staat geschaffene Kapital wird alsdann auf unterschiedlichste Weise an die Reichen verschenkt: zum Beispiel in Form von Banken-Rettungsaktionen à fonds perdus. (…) Dieser Mechanismus produziert keine Investitionen in der Realökonomie, sondern saugt immer grössere Anteile des effektiv bestehenden Kapitals auf, verhindert so dessen Regenerierung und treibt damit den Prozess der Finanzialisierung voran. Wir müssen eine eigenständige Leseart der heutigen Wirtschaftskrise vorlegen, wie sie in der Linken noch wenig verbreitet ist. Diese Krise ist in erster Linie eine Krise der Überproduktion von fiktivem Kapital und wird dadurch zur Krise der weltwirtschaftlichen Stellung der USA auf dem Gebiet der Währung. Die Krise des Euro ist demzufolge ein Reflex des Niedergangs der USA als Inhaber der internationalen Referenzvaluta. Die USA werden im Augenblick eingequetscht zwischen der Explosion der eigenen Widersprüche einerseits, und anderseits den aufstrebenden BRICS, deren Entwicklung im Hinblick auf die Schaffung eines Gleichgewichts, von welchem aus die Völker ihre eigenen Befreiungskämpfe entfalten können, positiv zu bewerten ist. …mehr

Portugiesische KP zu den Beschlüssen der jüngsten EU-Gipfel

Die Portugiesische Kommunistische Partei nimmt zu den jüngsten Gipfeltreffen der EU-Instanzen Stellung: «Die in den Sitzungen des EU-Rates und an den Gipfeltreffen der Euro-Zone getroffenen Entscheide bestätigen eine Richtung zur Steigerung der Ausbeutung der Werktätigen und der Völker, zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals unter Umverteilung kolossaler öffentlicher Vermögen an die Monopole und besonders den Finanzsektor, zur Verschärfung einer Intervention kolonialen Typs in die wirtschaftlich zerbrechlicheren und abhängigen Länder wie Portugal. (…) Was die abgehaltenen Gipfel zeigen, ist dass das ein Europa des Rückschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede ist. Ein Europa, das immer neoliberaler, föderalistischer und militaristischer wird, geleitet durch ein Direktorium von Grossmächten, das von Deutschland hegemonisiert wird (wie die Aufschiebung der Arbeiten des Rates in Abhängigkeit von der Realisierung einer Sitzung des Bundestags schön gezeigt hat), und das den schwächeren Volkswirtschaften, wie Portugal, verschärfte Herrschaftsbeziehungen von kolonialem Typus auferlegt…» …mehr

Tibor Zenker: Die Europäische Union 2011 – Imperialismus in der Krise

Auf Einladung der Kommunistischen Jugend der Schweiz und der deutschschweizer Sektionen der Partei der Arbeit (PdA) weilte Tibor Zenker in der Zeit vom 26. Oktober bis 1. November in der Schweiz, und referierte am Bildungswochenende der Jungkommunisten in Kandersteg, sowie in St. Gallen, Zürich, Bern und Basel zum Thema «Die Europäische Union 2011 – Imperialismus in der Krise». Der Wiener Genosse Tibor Zenker , bekannt als Autor mehrerer Bücher zum Thema, ist in der Kommunstischen Initiative (KI) aktiv. Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers publizieren wir den Referatstext in vollem Wortlaut. …mehr

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober 2011)

Im Jahre 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober* zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. An ihrer 55. Generalversammlung verabschiedete die UNO-Generalversammlung mit der so genannte Milleniums-Erklärung im Jahre 2000 eine Reihe von Entwicklungszielen. Auf dem Gebiet der Bekämpfung von Hunger und Armut wurde das verpflichtende Ziel gestellt, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren. (…) Die UNO wird ihre Milleniumsziele verfehlen. Zu wichtig ist die Rolle des Hungers als unentbehrliches Rezept zur Profitsicherung und Machterhaltung des verfaulenden und parasitären Kapitalismus unserer Tage. Der Hunger ist nicht nur ein vorzügliches Spekulationsobjekt, sondern auch eine Waffe. Die Hungerwaffe reiht sich heute unter die bedrohlichsten Massenvernichtungswaffen im Arsenal der Imperialisten. …mehr

Lissabon: Mehr als 300’000 gegen die rechte Politik

Über 300 Tausend Portugiesen protestierten am Samstag (29. Mai) in der portugiesischen Hauptstadt gegen die Austeritätspakete der sozialistischen Regierung von José Sócrates. Sie folgten dem Aufruf der GGTP-Intersindical, der mit Abstand grössten Gewerkschaftszentrale. Es war die grösste Manifestation der letzten Jahrzehnte. CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva kündigte die Fortsetzung des Kampfes gegen jede der zahlreichen PEC-Massnahmen an, und kein Kampfmittel ausgeschlossen ist. Dies wird als Ankündigung eines Generalstreiks gewertet. Jeder weiss, dass das in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent nicht einfach ist. «Carvalho da Silva betonte, dass eine Gesellschaft dann Fortschritte macht, wenn das kollektive Bewusstsein erwacht.» (…) Das Ausmass und die Stimmung der heutigen Kundgebung bedeuten schon heute eine Niederlage der Regierung und ein Sieg über die Resignation, den Konformismus und die Erpressungen», erklärte der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) …mehr

Vorschlag der KP Griechenlands zur Krisenlösung

Von Aleka Papariga – Die KKE hat insbesondere seit 1991 stets die Täuschung der Öffentlichkeit bezüglich der angeblich unaufhörlichen Entwicklung des Kapitalismus, seiner Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität mit unterstelltem gemeinsamem Nutzen für Arbeiter und Kapitalisten gleichermaÖen angeprangert. Die KKE sprach von der in allen kapitalistischen Volkswirtschaften unvermeidlichen Wirtschaftskrise. Die KKE sagte die Krise, die Unvermeidlichkeit einer tiefen und abrupten Verschärfung aller gesellschaftlichen Widersprüche und der inner-imperialistischen Widersprüche voraus. …mehr

Portugiesische KP verlangt Abschaffung des Euros

Das Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ist am 11. April zusammengetreten, um die Lage im Land und einige Aspekte der internationalen Entwicklung zu analysieren. Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, wandte sich anschliessend an die Medien und resümierte die ZK-Sitzung. Die Partei kündigt den Widerstand gegen die Umsetzung des vom Parlament unter Irreführung der Öffentlichkeit abgesegneten Stabilitätsprogramms an. Sie fordert den Bruch mit der heutigen Politik und verlangt unter anderen Massnahmen die Abschaffung der Europäischen Währungsunion und die Einstellung von Zahlungen des portugiesischen Staates für den Haushalt der EU. …mehr

DIW-Studie: Dramatischer Rentenschwund für Ostdeutsche angesagt

Nach einer letzte Woche vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) droht grossen Teilen der Bevölkerung eine dramatische Absenkung der Altersrenten. … Ostdeutsche der Jahrgänge 1962 bis 1971 können mit einer Rente von etwa 600 Euro rechnen, das sind 300 bis 400 weniger als die älteren Jahrgänge Ostdeutschlands heute beziehen. Bei ostdeutschen Frauen (Jahrgänge nach 1951) soll das Niveau der Renten nach den Modellrechnungen sogar unter die Marke von 500 Euro fallen. …mehr

Filipe Diniz: Finanzen und Wunder

Aus dem «Avante!» – Lang ist es her, dass der Wucher noch als Todsünde erachtet wurde… Vielleicht deswegen, oder weil der offerierte Zins für die Spareinlagen “über 5%” lag – wer will das wissen – jedenfalls erwischte es auch das Heiligtum Unserer Lieben Frau von Fátima beim isländischen Bankrott. Gottes Strafe oder natürliche Folge der kapitalistischen Gewinnsucht? …mehr

Griechenland als Ware

Aus dem «Avante!», Von Filipe Diniz: In der bürgerlichen Politik kommen die Wahrheiten gewöhnlich nur dann zum Vorschein, wenn sich die Nachbarinnen zanken. Man vernimmt sie allenfalls durch den Mund von Verrückten. So kürzlich im deutschen Bundestag, wo zwei Abgeordnete den Vorschlag einbrachten, dass Griechenland Teile seines Territoriums oder seiner Kulturschätze, namentlich die Akropolis von Athen, zum Verkauf stellen sollte, – um der prekären Lage der öffentlichen Finanzen beizukommen. Der –Vorschlag» ist von der der Sorte, dass er ein weites mediales Grossaufgebot zur Flanke ziehen musste. Einesteils, weil die beiden Parlamentarier, die ihn formulierten, der «extremen Rechten» zugerechnet werden. Anderseits weil die Bild-Zeitung, die das gross herausbrachte, als «Sensationsblatt» gilt. Aber die grundlegende Frage, die man auf diese Weise zu verschleiern versucht, ist eine andere. …mehr

ALBA beschliesst eigene Währung: Ab 2010 soll der Sucre als Tauschwährung gelten. Die Präsidenten der Alba-Staaten unterzeichneten am Sonntag den Vertrag über eine neue Währung innerhalb ihres Wirtschaftsgebietes. Das Sistema Unitario de Compensación Regional de Pago (Sucre) soll ab dem Jahr 2010 den US-Dollar als Richtwert für den Handel zwischen den Ländern ersetzen. Damit wollen die ALBA-Staaten die Abhängigkeit von der nordamerikanischen Wirtschaft reduzieren. Die Präsidenten des alternativen Bündnisses waren am Wochenende zu dessen VII. Gipfel in Bolivien zusammengetroffen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez bezeichnete die Entscheidung als revolutionären Ansatz in der Geldpolitik und wichtigen Schritt zur Selbstständigkeit und Souveränität der Mitgliedsländer. Die neue Währung solle einen gerechten Handel ermöglichen und Lateinamerika von der Hegemonie des Kapitalismus lösen. “Der SUCRE ist ein wichtiger Schritt zu unserer währungspolitischen Souveränität, um uns von der Diktatur des Dollar zu befreien, den das Imperium der Welt aufgezwungen hat.” erklärte Chávez. …mehr

Esteban Munoz: Über die Krise des Kapitalismus – Um zu verstehen, wieso Krisen aufkommen, müssen wir von einer Charakterisierung des gegenwärtigen Kapitalismus ausgehen. Ich schlage deshalb vor, seinen Charakter folgendermassen zu bestimmen: der heutige Kapitalismus ist die Suche nach dem Maximalprofit. Von dieser Bestimmung ausgehend, stellt man zwei Tendenzen des Kapitalismus fest, deren Zusammentreffen Krisen hervorruft. Die «erste» Tendenz ist die Steigerung des Profitanteils auf Kosten der Löhne, was durch systematische Restrukturierungen der Betriebe, Entlassungen und schliesslich durch eine Senkung der Kaufkraft passiert. Die «zweite» Tendenz ist die Erhöhung der Investitionen zum Zweck der Ausschaltung von Konkurrenten und um den Markt zu beherrschen. …mehr

Mehr als 30 Tausend demonstrieren gegen die Krisenpolitik – Mit über 30’000 Teilnehmern der gewerkschaftlichen Protestdemonstration erlebte Bern am 19. September 2009 die grösste politische Kundgebung seit der Demo von 2003 gegen den Irakkrieg. Unter den Protestierenden überwogen die Fahnen der Gewerkschaft Unia und des Schweizerischen Eisenbahnerverbandes. Aber auch zahlreiche Transparente von linken Parteien und Organisationen protestierten in vielen Sprachen gegen die Krise und die Krisenpolitik der Regierenden. mehr

Milliarden an die Patrons … und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter – Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Önderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. (…) Der Bundesrat scheut sich nicht, die Vorlage als finanziell ausgewogen zu präsentieren. Zur Einschätzung der Folgewirkungen für die Sozialausgaben der Kantone und Gemeinden legt er keine Berechnungen vor. Die Verschiebungen zwischen Kapital und Arbeit werden nicht dokumentiert. Wenn die ALV eine halbe Milliarde oder – wenn wir die Arbeitsmarktprognosen zugrunde legen – jährlich eine ganze Milliarde einsparen soll, so löst dies einen enormen Lohndruck aus, dessen Effekte ohne weiteres um ein Zehnfaches höher liegen können. Unter der Annahme dieses Faktors 10 würden die Lohnabhängigen durch die Vorlage Jahr für Jahr eine Lohnsumme von 10 Milliarden an die Arbeitgeber verlieren. …mehr

Fünf Millionen jugendliche Arbeitslose in der EU – Die Jungen sind die am stärksten vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffene Bevölkerungsgruppe. Wie aus von der Eurostat am 23. Juli publizierten Auswertungen zur Jugendarbeitslosigkeit für das erste Quartal 2009 hervorgeht, waren am Stichtag 4 Millionen und 950 Tausend Arbeitslose im Alter zwischen 15 und 24 Jahren registriert. Die Arbeitslosenquote dieser Altersschicht stieg binnen Jahresfrist von 14,6% auf 18,3 % an. Diese Zunahme (+3,7 Prozentpunkte) auf ohnehin hohem Niveau entspricht dem Zusatz von einer Million junger Arbeitsloser. Die Jugendarbeitslosigkeit wächst damit deutlich rascher als die allgemeine Arbeitslosigkeit (+1,5 Punkte). Die Jungen sind offensichtlich die ersten Opfer dieser Krise. …mehr