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Kommunistische PdA behauptet ihre Stellung in Bern

Die kommunistische Liste der Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat. Damit hat die kommunistische Orientierung und Bündnispolitik der PdA Bern auch vom Wähler Bestätigung erhalten. Im Ergebnis wird die Stellung der kommunistischen Linken innerhalb der PdA gefestigt. (01.12.08)

Rolf Zbinden wiedergewählt

Die kommunistische Liste der Partei der Arbeit (PdA) konnte ihren Sitz im Berner Stadtparlament problemlos verteidigen und ihren Stimmenanteil von 1,5 auf 1,6 Prozent leicht erhöhen. Rolf Zbinden ist mit 2’428 Stimmen wiedergewählt. Sein hoher persönlicher Stimmenanteil und der beträchtliche Vorsprung auf die weiteren PdA-Kandidaten deutet darauf, dass weit über die Anhängerschaft der PdA hinaus viele Hunderte von Wählern in der Bundesstadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wenigstens ein Teilstück ihrer Stimmkraft für die kommunistische Liste abzuzweigen, um die Wiederwahl ihres Stadtrats zu unterstützen.

Bekanntlich war Rolf Zbinden monatelangen unerhörten Anfeindungskampagnen ausgesetzt, ist kürzlich strafrechtlich abgeurteilt worden und soll mit dem Mittel der Entlassung auch ökonomisch in die Enge getrieben werden.1 Sein Glanzresultat ist unter diesen Umständen auch als Votum der Solidarität zu werten, die nicht vor den Parteigrenzen Halt macht. Vermutlich stammen die vielen Zusatzstimmen aus dem breiteren demokratischen Lager. Wer weiss ob es nicht auch Wähler der der unterschiedlichsten Parteien darunter hat, die es sich nicht haben nehmen lassen, ihre Solidarität mit einem gemassregelten Antifaschisten auf diese Weise zu bekunden.

Dabei hat es wahrlich nicht an Versuchen von Medien und Politikern des rotgrünen Regierungslagers und der rechtsbürgerlichen Opposition gefehlt, die zum Zweck hatten, die konsequentesten Kräfte des antiimperialistischen Widerstands gegen Faschismus, Rassismus, Neoliberalismus zu verleumden oder zu isolieren. Solche Versuche haben offensichtlich wenig gefruchtet und konnten die Berner Wähler nicht überzeugen. (Die detaillierten Statistiken werden die Frage beantworten, woher diese “Panaschierstimmen” kommen, oder anders gefragt: auf welche nicht-PdA-Listen sich die Stimmen verteilen, die von Wählerhand für den PdA-Spitzenkandidaten hinzugesetzt wurden.)

Sitzgewinn für das linke Oppositionsbündnis

Als die PdA vor vier Jahren wieder im Berner Wahlkampf auftauchte, fanden genügend Wähler, es brauche eine solche linke Partei im Rathaus, die den grossen Parteien auf die Finger schaut. Sie erhielt auf Anhieb einen Sitz im 80-köpfigen Stadtrat. Damals 2004 beteiligte sich die PdA an einem breiten Wahlbündnis namens Rot-Grün-Mitte (RGM), das seit Jahren die Mehrheit im Gemeinderat und im Stadtrat hält und sich einer rechtsbürgerlichen Opposition gegenüber sieht. Diese Wahlkoalition beruhte nicht auf einer inhaltlichen Plattform oder gar einem gemeinsamen Programm; es handelte sich bloss um eine sogenannte Listenverbindung. Bei der Zuteilung der Sitze können verbundene Listen ihre überzähligen (nicht für volle Sitze ausreichenden) Stimmenanteile in einen Topf einbringen und gemeinsam verwerten.

Die seit Jahren zu beobachtende Rechtsentwicklung der bürgerlichen Oppositionsparteien in der Stadt Bern findet ihre Entsprechung in einer gerade in den letzten Jahren markanten Rechtswende der rotgrünen Regierungsparteien, was die Basis für die Zusammenarbeit mit diesen Kräften zusehends schmälert und die PdA im Interesse der Werktätigen zur Intensivierung ihres Oppositionskurses nötigt. Die zunehmend offene Komplizenschaft von Teilen des RGM-Bündnisses mit der rechtsbürgerlichen Opposition in Fragen der Sozialpolitik und der Repression haben die Unhaltbarkeit eines solchen Wahlbündnisses aufgezeigt.2

Heuer ist die PdA in einer Listenverbindung mit der Liste “Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative” (GPB-DA) gegen die grossen Parteien angetreten. Bei der Listenverbindung handelt es zwar auch in diesem Fall bloss um eine arithmetische Angelegenheit, insofern sie keine förmlichen und verbindlichen Absprachen zur Grundlage hat. Entscheidend ist aber, dass dieses Bündnis als Ergebnis aus vielen Schulterschlüssen in konkreten Kämpfen hervorgegangen ist, namentlich auch anlässlich der Verhinderung des Marsches auf Bern, den die SVP am 6. Oktober 2007 zur Krönung ihrer ausländerfeindlichen Wahlkampagne abzuhalten gedachte, und zu dem sich auch offen faschistische Elemente angesagt und zur Besammlung eingefunden hatten. Rolf Zbinden (PdA) und der inzwischen verstorbene Stadtrat Daniele Jenni (GPB-DA) waren die Hauptzielscheiben der öffentlichen Hetze gegen den aktiven Antifaschismus und Antirassismus in Bern, weil sie – als Stadträte! – zum erfolgreichen Widerstand gegen den SVP-Triumphmarsch beitrugen.

Die mit der PdA verbundene Liste der GPB-DA konnte ein Mandat zu ihrem bisherigen hinzugewinnen. Sowohl dieser Sitzgewinn für das Lager des “schwarzen Schafes”, wie das gute Abschneiden des PdA-Stadtrats zeigen, dass die Medien- und Politikerhetze wenigstens an den Wahlurnen keine politischen Erfolge eingebracht hat. Die Kräfte, die sich im antifaschistischen und demokratischen Kampf hervorgetan haben, werden gestärkt in den Stadtrat einziehen.

Umgruppierungen innerhalb des Bürgertums

Die regierende RGM-Koalition stellt weiterhin den Stadtpräsidenten und die Regierungs- und Parlamentsmehrheit, wobei sie im Parlament einige Sitze abgeben muss. Die SP büsst 4 Sitze ein, die Grüne Freie Liste verliert einen.

Bei den bürgerlichen Parteien sind Umgruppierungen im Gang. Ein bürgerlicher Regierungssessel wechselte die Hand zur CVP. Die SVP scheitert erneut mit ihrer Kandidatur für die Regierung und verliert 2 Parlamentssitze. Die FdP verliert sogar 5. Die von den arrivierten Parteien verlorenen Sitze gehen grösstenteils an neue Parteigruppen, darunter die Grünliberalen und jene, die von abtrünnigen Mitgliedern der traditionellen bürgerlichen Parteien gegründet wurden.

Diese Wählerbewegungen sind einesteils Audruck der Verlegenheit der Grossparteien, die sich alle mehr oder weniger mit ihrer Politik im Interesse des Grosskapitals kompromittiert haben. Es herrscht eine Marktlücke für weniger verbrauchte Parteinamen. In der neuen Mitte werden sich diese Parteien nun gegenseitig auf die Füsse treten.

Zum anderen sind die Verschiebungen Ausdruck einer zunehmenden Uneinigkeit innerhalb des Bürgertums, die sich in Bestrebungen verschiedener Richtungen zur Schaffung von Parteien konkretisiert, welche den jeweiligen Klassenstandpunkt besser oder erfolgreicher zum Ausdruck zu bringen hätten als die klassischen bürgerlichen Parteien, denen sie das bisher anvertraut haben. Hinter alledem, was die Betreffenden als Herunterwirtschaftung und Kreditverlust ihrer angestammten Parteien oder im Extremfall als Prinzipienverrat empfinden mögen, steckt objektiv der Vorgang, dass sich die Klasseninteressen innerhalb des Bürgertums rascher und sichtbarer als auch schon ausdifferenzieren. Bereits heute besteht eine deutliche Scheidelinie zwischen dem nichtimperialistischen, auf die Produktion orientierten Kapital, das vielfach mit dem Schicksal der einheimischen Wirtschaft und den Landesinteressen verbunden ist auf der einen Seite, und anderseits dem grossen transnationalen Finanzkapital, das parasitär auf der Produktion der gesamten Gesellschaft lastet, und auch der niederen Bourgeoisie schwere Zins- und Tributzahlungen auferlegt.

Diese Umbildungen in der Parteienlandschaft3 finden ihre Parallele in verbandsinternen und anderen Kämpfen, die sich die unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums liefern.

Kommunistische Orientierung der PdA durch die Wähler bestätigt

Die Ausgangslage für die PdA und ihre Teilnahme an den diesjährigen Wahlen unterscheidet sich in mancher Hinsicht von der Lage vor vier Jahren. Wer heute PdA wählt, kauft nicht mehr auf gut Glück, sondern bekommt zu wissen, was er kauft. Die Berner Genossen haben ihren Wahlvorschlag selbstbewusst als kommunistische Liste vorgestellt und verfolgen seit Jahren hartnäckig eine wahrnehmbare Politik in Übereinstimmung mit ihren aussagekräftigen Stellungnahmen4 und Programmen5. Sowohl in der Kultur der Rechenschaftsablage6 wie überhaupt In ihren parlamentarischen Grundsätzen7 versucht die PdA Bern, einen offensiven, zeitgemässen Parlamentarismus zu entwickeln.

Der verzeichnete leichte Stimmenzuwachs hinter der Kommastelle könnte quantitativ als Konsolidierung des Wähleranteils der PdA bezeichnet werden, bedeutet aber angesichts der Unterschiedlichkeit der Ausgangslage ein qualitatives Plus, wenn wir diese Wahlen als Gradmesser für die Entwicklung seit 2004 betrachten. Die Stimmabgabe für eine offen kommunistischen Partei, welche sich zur Aufgabe macht, die demokratischen und sozialen Rechte konsequent zu verteidigen, die sich heute einen klar formulierten antiimperialistischen Kurs vorgibt (konkret gegen die EU usw.), und die sich dabei allerhand Anfeindungen aussetzt, ist von ungleich grösserem Gewicht als die Stimmabgabe für das unbeschriebene Blatt, welches die PdA 2004 noch darstellte.

Der Wahlausgang bedeutet eine Stärkung des Widerstands gegen die neoliberale Politik der Verschärfung von Ausbeutung und Unterdrückung. Eine bedeutende Anzahl von Wählern und Wählerinnen hat ihr Wahlrecht benutzt, nicht bloss um ihre Unzufriedenheit über diesen oder jenen Missstand auszudrücken, nicht bloss gegen diese oder jene Überbordung des Neoliberalismus und gegen imperialistische Übertreibungen auszudrücken, sondern um ihre Stimme gegen den Kapitalismus überhaupt zu erheben. Das Wahlergebnis ist in erster Linie als Zuspruch und Ansporn für die Berner Genossen zu betrachten, in ihrem Oppositionskurs nicht locker zu lassen.

Die PdA Bern gehört zu den vorwärtstreibenden Kräften innerhalb der PdA Schweiz

Die diesjährigen Wahlen in den Stadtrat von Bern und das Abschneiden der kommunistischen Liste der Partei der Arbeit an diesem Wochenende hatten auch deswegen eine überregionale Aufmerksamkeit erlangt, weil die Berner PdA zu den aktivsten Kräften unter denen gehört, welche die Entwicklung der sozialen Kämpfe gegen Neoliberalismus, Militarismus und Imperialismus voranzutreiben versuchen. Auch innerhalb der PdA Schweiz nimmt die Berner Sektion eine vorwärts drängende Haltung ein.

Die PdA Bern gehörte zu den schärfsten Gegnern der inzwischen aufgegebenen Bündnispolitik der PdA und widersetzt sich vehement allen Versuchen zur Liquidation der Partei. Der letzte Kongress der PdA hat mit 36 gegen 11 Stimmen den Antrag der Sektion Waadt auf Selbstauflösung der PdA in einer nebulösen Linkspartei sehr deutlich und auch die auf “Vermittlung”, Vertagung usw. gerichteten Anträge zu verschiedenen Punkten durchwegs mit grossem Mehr verworfen. Er hat auch wichtige Schritte in Richtung einer organisatorischen und ideologischen Festigung der Partei eingeleitet, indem er die in den 90er Jahren vorherrschenden Fehleinschätzungen über den Charakter der EU auf Antrag der Sektion Bern korrigierte.

Ohne die zahlreichen Vorstösse der vor wenigen Jahren wiedergegründeten Berner Sektion wären die so rasch verzeichneten Fortschritte der Gesamtpartei nur schwer denkbar. Der Berner haben eine Reihe von kürzeren Stellungnahmen zu politischen Fragen von nationalem und internationalem Interesse ausgearbeitet und sind in dabei in Lücken eingesprungen, welche die nationalen Parteiorgane nicht auszufüllen verstanden. Sie haben die Kritik an der selbsternannten “Europäischen Linkspartei” und ihren Figuren ebenso vorangetrieben wie das parteiinterne und externe Bewusstein für den imperialistischen, neoliberalen und militaristischen Charakter der EU als Herrschaftsinstrument des Grosskapitals und der Grossmächte.

Die PdA Bern hat in diesem Entwicklungsprozess eine aktive Rolle gespielt. Die Berner äusserten seinerzeit ihre lebhafte Sympathie für die Umbenennung der Tessiner PdA in “Partito comunista”. Die Berner widersetzten sich entschieden dem hastig zusammen gezimmerten Wahlbündnis “A Gauche Toute”, dem keine klare antiimperialistische Plattform zugrunde lag, und das hauptsächlich zum Zweck der Absicherung von Parlamentssitzen der bisherigen Inhaber konzipiert war. Die Berner Partei vertritt eine breite Bündnispolitik mit Schwerpunkt ausserhalb des Parlaments und zum Zweck der Einigung des antiimperialistischen Lagers über ideologische Gräben hinweg, wobei die Partei ihr Recht auf freie Kritik nicht aus der Hand geben und ihre Grundsätze nicht um eines Bündnisses willen verschachern soll. Diese konsequente Haltung hat der PdA nicht zuletzt die Anerkennung aus ausserparlamentarischen Gruppen eingebracht, Missverständnisse aus dem Weg geräumt und zur Festigung der Geschlossenheit der antiimperialistischen Bewegung beigetragen.

Ein Verlust von Prozenten und Mandaten hätte den Erbsenzählern unweigerlich den grauen Schrecken eingejagt und den Befürwortern eines klassenlosen Anbiederungskurses erneuten Auftrieb verliehen. Mit der Behauptung des PdA-Sitzes und dem Erfolg des Linksbündnisses stärkt der Wahlausgang von Bern auch die fortschrittlichen Tendenzen innerhalb der PdA und entkräftet elektoralistische Argumente gegen eine klare Klassenorientierung der Partei.

Bremsmanöver der Parteiminderheit

Die Partei der Arbeit der Schweiz kann noch nicht im vollen Sinne der Parteitheorie8 als eine kommunistische bezeichnet werden. Aber seit Jahren sind Anzeichen einer Ernüchterung über reformistische Illusionen im Gang, die nicht nur in einzelnen Sektionen wie Bern und Tessin festzustellen ist, und die am Parteitag im November deutlich die Oberhand hatte.

Besonders in der Westschweiz tun sich etliche Parteimitglieder noch schwer mit der Richtung, die von Bern vertreten und von einer deutlichen Mehrheit der PdA Schweiz befürwortet wird. Das französischsprachige Parteiorgan Gauchebdo kommentiert die Ergebnisse des Parteitags mit Zwischentiteln wie “Rückfall ins Sektierertum” und versieht das “Nein zur EU” mit einem Fragezeichen. Das Blatt erwärmt sich für die “Öffnung” und warnt vor der “Orthodoxie”. Die Zeitung kritisiert auch die Parteitags-Mehrheit, welche die Rückkehr der PdA zum historischen Namen “KP Schweiz” verlangt und diese Frage mit 28 gegen 17 für dringlich genug hält, um einen ausserordentlichen Kongress im Juni 2009 zum Entscheid darüber einzuberufen.

 

Fussnoten:

1 Diffamiert, bestraft und entlassen wurde er wegen seiner Teilnahme an der Blockade des SVP-Marsches vom 6. Oktober 2007; siehe: Marsch auf Bern: SVP abgezottelt | Zur Kampagne gegen Rolf Zbinden

2 siehe PdA-Mitglieder wollen keine Listenverbindung mit Grünliberalen

3 siehe dazu auch: Bröckelt die SVP-Anhängerschaft ab? | Für demokratische Patrioten wird es eng in der SVP | Mit einem lachenden und einem weinenden Auge

4 siehe als Beispiele: PdA Bern gegen die EU | Bertinotti unglaubwürdig | PdA Bern zum Tornado-Absturz

5 vgl. PdA Bern: Wahlprogramm zu den Stadtratswahlen 2008

6 siehe dazu PdA immer vorne an der Front

7 siehe dazu Parlamentarische Grundsätze der PdA Bern

8 Der legendäre Führer des portugiesischen Proletariats und langjährige Generalsekretär der PCP, Alvaro Cunhal, schrieb wenige Jahre vor seinem Tod eine viel beachtete und übersetzte Schrift über die Identität einer Kommunistischen Arbeiterpartei. Darin definierte den Charakter einer KP anhand von 6 Merkmalen:

“Bei aller Unterschiedlichkeit der konkreten Antworten auf jede gegebene Situation, lassen sich dennoch sechs grundlegende, charakteristische Merkmale der Identität einer kommunistischen Partei aufzeigen, egal ob die Partei diesen Namen oder einen anderen trägt. Diese Charakterzüge liegen darin:

  1. Eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.
  2. Eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.
  3. Eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.
  4. Eine Partei zu sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.
  5. Eine Partei zu sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.
  6. Trägerin einer revolutionären Theorie zu sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.”

__siehe Alvaro Cunhal (2001): Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei (besonders 4. Kapitel

 

Siehe auch: