EU-Jahrhundert-Rückschritt vorerst abgeblitzt
Das Europäische Parlament hat die Verlängerung der Wochenarbeitszeit in der EU abgelehnt. Damit bleibt die gegenwärtige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche vorerst in Kraft. Gleichzeitig verwarft es den Antrag, betriebliche Wartezeiten aus der Arbeitszeit heraus zu definieren. Es nahm einen entgegen gerichteten Önderungsantrag mit 576 zu 122 Stimmen an, der diese Wartezeiten als Bestandteil der Arbeitszeit festschreibt.
Der Vorschlag, die Wochenarbeitszeit auf 65 Stunden heraufzusetzen, war im vergangenen Juni nach Verhandlungen der Arbeitsminister hinter verschlossener Tür vereinbart worden. Gewerkschafter aus ganz Europa hatten gegen den Entwurf der Arbeitszeitdirektive mobil gemacht. Die Vorlage wurde nun von den Europa-Abgeordneten in Strassburg in zweiter Lesung abgelehnt.
Es ist offensichtlich, dass der Eindruck der wachsenden Massenproteste und nicht zuletzt der Einspruch des irischen Volkes gegen den Vertrag von Lissabon die Abgeordneten des EU-Parlaments hellhörig machen.
Das Nein der Parlamentarier ist an sich eine Selbstverständlichkeit für zivilisierte Menschen und eine Ohrfeige für die Arbeitsminister (darunter SP-Minister). Doch was in Strassburg obsiegt hat, war wohl nicht nur die reine Menschenfreundlichkeit. Die Arbeitsminister hatten die Massenproteste gegen die neoliberale und antidemokratische Politik der Regierungen sind genügend einkalkuliert. Ein halbes Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament ist dieses Gremium verständlicherweise auf eine realistischere Auffassung angewiesen.
Das Ergebnis bedeutet einen grossen Sieg für den Widerstand gegen den Neoliberalismus. Das schändliche Vorhaben wird zurückgestellt und durch erneute Verhandlungen zwischen dem Parlament und den einzelnen EU-Staaten voraussichtlich etwas entschärft, verzögert und in kleinere Schritte verpackt.
Widerstand lohnt sich
Dieses Ergebnis ist der beste Beweis, dass sich Widerstand lohnt, schon allein deswegen, weil er die Angriffe verlangsamt, sie sich sonst Schlag auf Schlag folgen würden, wenn es die Arbeiterklasse und die Lohnabhängigen es vorzögen, auf organisierten Widerstand gegen die Regierungspolitik zu verzichten.
Bis die Wahlen zum EU-Parlament vorüber sind, und bis der Ausgang der Irland aufgezwungenen Wiederholung der Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag feststeht, wird der verbrecherische Plan zum Rückschritt um mehr als ein Jahrhundert wohl das öffentliche Licht scheuen. Die Arbeiterklasse muss aber auf alle Fälle wachsam bleiben.