Auf Initiative der PCP unterzeichneten 27 Kommunistische und fortschrittliche Parteien Europas am 23. März 2007:
Gemeinsamer Aufruf über die EWG-Gründung 1957
Der Römer Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG war eine Option der wichtigsten Grossmächte und des Monopolkapitalismus Westeuropas. Heute nach 50 Jahren geben die Entwicklungen in der EU jenen Kräften Recht, welche gegen dieser Politik den Kampf angesagt haben, NEIN zum Maastricht-Vertrag sagten und weiterhin sagen, die ihre Gegnerschaft zum “Verfassungsvertrag” zum Ausdruck bringen. Die Entwicklung gibt all jenen Recht, die heute die Europäische Union des Grosskapitals als neoliberales und militaristisches Direktorium der Grossmächte bekämpfen.
Die von Seiten der dominierenden Kräfte der Europäischen Union, Sozialdemokraten, Konservative und Rechte unterschiedlicher Ausrichtung, propagierten Ziele wie Zusammenwachsen der nationalen Volkswirtschaften, Beschäftigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Ausbau der Demokratie, Frieden und gemeinsame Entwicklung auf dem Fuss der Gleichberechtigung – haben sich als Fehlanzeige erwiesen. Die EU hat zur Aufgabe, das transnationale Kapital mit europäischer Basis und die Grosskonzerne der wichtigsten europäischen Mächte zu stärken, indem sie ihren ökonomischen Machtbereich expandiert und ihren Einfluss auf die Festlegung der Politiken auf europäischer Ebene und und in den Mitgliedsstaaten verstärkt, indem sie den Lohnabhängigen Rechte und Errungenschaften entzieht, und indem sie neue Märkte und Rohstoffgebiete ausbeutet. Dieser Weg führt zur Steigerung der sozialen Ungleichheiten und regionalen Asymmetrien, zur Ausbreitung von Armut und Ausgegrenztheit.
Derzeit nehmen die Angriffe auf Beschäftigung und Löhne zu, desgleichen auf die Altersvorsorge und die soziale Sicherheit, das Arbeitsrecht und die gewerkschaftlichen Rechte. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Schulbildung, die Gesundheit und Sozialvorsorge werden in Märkte und Profitquellen des Grosskapitals umgewandelt. Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Während unter dem Titel von “Verträgen der wirtschaftlichen Partnerschaft” einigen der ärmsten Länder der Welt ungerechte Handelsbeziehungen aufgezwungen werden, errichtet man gleichzeitig die Mauern der Festung Europa für die Emigranten.
Die familienbetriebliche Landwirtschaft und Fischerei werden ruiniert, die selbständigen Handwerker und die kleinen Industriebetriebe werden durch die die Herrschaft der Finanzgruppen und der Grossverteiler erdrückt. Die demokratischen Rechte erleiden herbe Schläge. Der Antikommunismus wächst, in einigen Fällen mit Hilfe von Regierungen europäischer Staaten, und in anderen durch Einrichtungen der EU selbst. Verbotserlasse und Verfolgung von politischen Linkskräften, Antikapitalisten und Volksbewegungen werden verallgemeinert. Rassismus und Fremdenhass werden genährt.
Die Militarisierung der EU schreitet voran, ihre Zusammenarbeit mit der NATO und den USA in den imperialistischen Kriegen – namentlich im Irak und Afghanistan, die illegalen Flüge der CIA, die Druckversuche gegen das sozialistische Kuba und das bolivarianische Venezuela und gegen all jene
Länder und Völker, welche Widerstand leisten. Auf “Appell” der NATO und der Europäischen Kommission hin nehmen die Militärausgaben zu, und es entwickelt sich ein neuer Rüstungswettlauf.
Das europäische Grosskapital braucht die Osterweiterung der EU und der NATO, ebenso wie die Politik des Drucks gegen souveräne osteuropäische Länder, um seine Pläne der politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Herrschaft zu verfolgen.
Die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Länder werden immer öfter in Frage gestellt. Geplant wird an einer Neuauflage des “Verfassungsvertrags”, trotz dessen ausdrücklicher Ablehnung durch die Völker Frankreichs und der Niederlande.
Diese weltumspannende Offensive des Imperialismus stösst auf eine viel versprechende und zu begrüssende Gegenwehr der Völker und der Werktätigen.
Unsere Parteien werden ihre Zusammenarbeit und verstärken und gemeinsame Aktionen entwickeln, um aktiv zur Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klassen und der anti-imperialistischen Bewegung beizutragen, um Widerstand zu leisten und die neoliberale Politik und den Militarismus zu bekämpfen und den “Verfassungsvertrag” zurückzuweisen.
Wir rufen auf zur Schaffung von Gegenprojekten, welche den Bedürfnissen und Interessen der Völker entsprechen und den Sozialismus als reale Alternative für die Völker des europäischen Kontinents behaupten. Wir rufen in ganz Europa auf zur Zusammenführung aller Bewegungen und Kämpfe, welche den Weg öffnen für ein Europa des Friedens, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten; ein Europa der Beschäftigung und der wirklichen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung; ein weltoffenes Europa der Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit, welches die Rechte aller auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung anrerkennt; ein Europa, das den internationalen Frieden dient und sich für die friedliche Konfliktlösung einsetzt.
23. März 2007
Die Parteien: 1. Parti du Travail. Belgien 2. Komm. Arbeiterpartei Bosnien-Herzwgowina 3. Britische KP 4. Neue Britische KP 5. AKEL, Zypern 6. Soz. Arbeiterpartei, Kroatien 7. KP Böhmen und Mähren, Tschechien 8. KP in Dänemark 9. KP Finnland 10. Deutsche Kommunistische Partei 11. KP Griechenlands 12. Komm. Arbeiterpartei Ungarn 13. KP Irland 14. Soz. Partei Lettland 15. Soz. Partei Litauen 16. KP Luxemburg 17. KP Norwegen 18. KP Polen 19. Portugiesische KP 20. Partei der soz. Allianz, Rumänien 21. KP der Russischen Föderation 22. Komm. Arbeiterpartei Russland 23. KP Spanien 24. Partei der Kommunisten Kataloniens 25. Türkische KP 26. Türkische Arbeiterpartei EMEP 27. KP Ukraine
Originaltext (portugiesisch): PCP: Apelo Comum sobre a fundação da CEE (Sexta, 23 Março 2007)
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