ETA-Terror zum 50. Jahrestag? Einem Experten kommt das spanisch vor. – Zwei Bombenanschläge haben am Mittwoch und Donnerstag Spanien erschüttert. In Verdacht geriet die baskische Terror-Organisation ETA, die am Freitag den 50. Jahrestag ihrer Gründung feierte. Auf der Insel Mallorca wurden zwei Angehörige der Guardia civil getötet. Über die spanischen Medien wird nach zwei jungen Basken gefahndet, die in La Palma einquartiert waren. Zudem wurde eine Reihe von Steckbriefen von mutmasslichen ETA-Mitgliedern veröffentlicht. Die Kirchenglocken läuteten in ganz Spanien, als die Zivilgarden beigesetzt wurde, Kirchenfürsten versammelten sich am Grab. Dito der Regierungschef und der Oppositionsführer, welche mit Ehrenmedaillen zum Oberdraufsetzen auf die Särge erschienen. Kronprinz Felipe fehlte nicht. Einem russischen Experten kommt das Ganze ziemlich spanisch vor. Er verweist auf ausländische Geheimdienste! …mehr

Ein Kind der Gegenrevolution: Die Burgergemeinde Bern – “Man muss die Burger auf den Aussterbeetat setzen”, forderte der freisinnige Präsident des bernischen Verfassungsrates, Rudolf Brunner-Stettler, im Jahre 1883. Tatsächlich konnten Bernerinnen und Berner am 1. März 1885 über eine neue kantonale Verfassung abstimmen, welche den Burgergemeinden alle politischen Funktionen entziehen und die Verteilung des Vermögensertrags an die Burger verbieten wollte. Mit 56 612 Nein gegen 31 547 Ja lehnten die Stimmberechtigten diesen bis anhin direktesten Angriff auf die Burgergemeinde nach einem aufwändigen Abstimmungskampf ab. …mehr

EU: Fünf Millionen jugendliche Arbeitslose – Die Jungen sind die am stärksten vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffene Bevölkerungsgruppe. Wie aus von der Eurostat am 23. Juli publizierten Auswertungen zur Jugendarbeitslosigkeit für das erste Quartal 2009 hervorgeht, waren am Stichtag 4 Millionen und 950 Tausend Arbeitslose im Alter zwischen 15 und 24 Jahren registriert. Die Arbeitslosenquote dieser Altersschicht stieg binnen Jahresfrist von 14,6% auf 18,3 % an. Diese Zunahme (+3,7 Prozentpunkte) auf ohnehin hohem Niveau entspricht dem Zusatz von einer Million junger Arbeitsloser. Die Jugendarbeitslosigkeit wächst damit deutlich rascher als die allgemeine Arbeitslosigkeit (+1,5 Punkte). Die Jungen sind offensichtlich die ersten Opfer dieser Krise. …mehr

56 Kommunistische und Arbeiterparteien gegen antikommunistische OSZE-Resolution – Bisher 56 Kommunistische und Arbeiterparteien haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, worin sie die antikommunistische Resolution zurückweisen, welche die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 3. Juli 2009 in Vilnius verabschiedet hatte. Wir publizieren die Gemeinsame Erklärung vorerst in englischer Fassung. …mehr

Razzia bei der Bundespolizei – Tinner-Akten beschlagnahmt – Der Fall Tinner, oder genauer: der durch den Strafprozess ausgelöste, an diesem Funken entzündete politische Konflikt eskaliert zum Schlagabtausch unter den höchsten Staatsgewalten der Schweiz. Der eidgenössische Untersuchungsrichter hat eine Truppe von Berner Kantonspolizisten aufmarschieren lassen, um in den Räumen der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurde ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt. Mit der Beschlagnahmung der Schlüssel zu den umstrittenen Akten des Dossiers Tinner soll sichergestellt werden, dass nicht der Bundesrat in bekannter Nacht-und-Nebel-Manier, sondern ein Gericht darüber entscheidet, was mit diesen Dokumenten geschehen soll. Die Justizbehörde handelte dabei in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht und hat die Rückendeckung des Parlaments. …mehr

Stalin: “Kommunisten und Demokraten müssen das freiheitliche und nationale Banner erheben” – Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation. sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie “über alles”. Jetzt ist vom “nationalen Prinzip” auch nicht eine Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. …mehr

Portugal: Wirtschaftsminister Pinho zeigt Hörner und wird gefeuert – Mitten in laufender Parlamentsdebatte zur Lage der Nation provozierte der Wirtschaftsminister Manuel Pinho seine sofortige Entlassung durch Premierminister Sócrates. Das portugiesische Parlament und das Volk konnten die Heranreifung des Beschlusses zu seiner Entlassung mehr oder weniger live mitverfolgen, nachdem er den kommunistischen Fraktionvorsitzenden Bernardino Soares mit Worten und Gesten schwer beleidigt hatte. …mehr

Militärputsch in Honduras: Freisinnige sollen Farbe bekennen! – In einem offenen Brief an die FDP erinnnert die PdA Bern daran, dass die Partei des gestürzten Präsidenten der gleichen internationalen Dachorganisation angehört wie die Schweizer Freisinnigen. Von diesen erwartet die PdA Bern jetzt starke Zeichen der Solidarität mit ihrem Gesinnungsfreund. …mehr