Die Maifeier 2010 in der Schweiz
Vorläufiger Bericht 2.5.10: Siehe auch: Der Tag der Arbeit weltweit
Bern
Die in der Schweiz sehr dezentralisierten Maifeiern wurden, soweit bekannt, überall gut besucht. In Zürich 7-8’000 [Berichterstattung siehe: vorwärts.ch ].
In Bern waren es 1’500. Das zentrale Thema war der Antikapitalismus, zugespitzt auf den Kampf gegen das Finanzkapital und gegen die Krisenpolitik der Regierungen, welche vor zwei Jahren die Bankdefizite vergoldet hatten und nun den Völkern die Rechnung präsentieren: Entlassung, Arbeitslosigkeit und Armut.
In Bern hielt Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner eine kämpferische Rede, die seinem guten Ruf in der Arbeiterklasse als «einer von denen, die sich weder kaufen noch unterkriegen lassen, und die der Arbeiterklasse immer treu geblieben sind», gerecht wurde. Rechsteiner verurteilte den Beutezug einer Allianz von Investmentbanken, Rating-Agenturen und Regierungen gegen Länder wie Griechenland und Portugal. [Rechsteiners Liste der genannten Schuldigen liesse sich allerdings verlängern: auch die EU und die sozialdemokratische Regierung in Athen gehören zu den Alliierten.]
Wie PdA-Stadtrat Rolf Zbinden gegenüber kommunisten.ch erklärte, stellt diese Maifeier in Bern einen neuen Höhepunkt einer positiven Entwicklung, die seit einigen Jahren zu verzeichnen ist:
«Weil vor zwei Jahren die Auffahrt auf den 1. Mai fiel, wollten die Gewerkschaften dem auffährtigen Bürgertum keinen Umzug zumuten. Die PdA, autonome Gruppen, die Immigranten und das Arbeitslosenkomitee KABBA haben die Tradition verteidigt, so dass Hunderte durch die Altstadt von Bern zogen. Viele Gewerkschafter haben es begrüsst und sind mitgegangen. Es waren dieselben Gruppen, die ein eigenes Redeprogramm aufstellten, weil viele den Reden von gewissen Karriereristen nicht zuhören mochten. Heute bilden diese Gruppen, einen festen Teil des 1. Mai in Bern, wie man am Umzug selbst und an der Abschlusskundgebung auf dem Bundesplatz gesehen hat, wo der.»
Zbinden weiter:
«Damit bestätigt sich noch eins: In Bern ist der Versuch zur Isolierung der Partei der Arbeit völlig fehlgeschlagen. Wer geträumt hat, diese kommunistische Partei lasse sich zwischen Sozialdemokraten und Linksautonomen aufreiben, muss heute ernüchtert aufwachen. Bern ist in den letzten Jahren auf dem Weg der Einheit der Arbeiterbewegung vorwärts gekommen. Ein PdA-Antrag zur Errichtung eines Lenin-Hauses in Bern wird auch von prominenten Gewerkschaftsvertretern unterstützt und findet Zuspruch aus dem Lager von politischen Parteien, die man nicht des Marxismus-Leninismus verdächtigen kann.»
Schliesslich hält der PdA-Vertreter im Stadtparlament die Verschiebung des Beginns der Maifeier auf halb fünf für erstens eine Absurdität, weil es gerade dem Sinn und Zweck einer Kundgebung widerspricht, just dann Kunde zu geben, wenn sich die Stadt leert und keiner zuhört: Samstag abends nach dem Ladenschluss.
«Dieser Widersinn vom Standpunkt der öffentlichen Wahrnehmung ist allerdings kein Unsinn vom Standpunkt des Kapitals: Der tiefere Sinn der Verschiebung der Maifeier hinter den Ladenschluss liegt in der Kapitulation der Arbeiterklasse vor dem Konsumwahn.»
Widerstand gegen die rechtsbürgerliche Regierungspolitik
Auch in den anderen Städten hat der 1. Mai den Referendumskampf gegen das AVIG gestärkt. Die Spruchbänder der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), des nationalen Referendumskomitees gegen den Abbau der ALV, und gleichlautende Transparente der meisten Gewerkschaften nahmen den breitesten Raum ein. Die Arbeiterklasse und die Werktätigen der Schweiz haben einen grossartigen Referendumssieg hinter sich. Dieser ist umso bedeutender in einem Land, in welchem ein grosser Teil dieser Klassen vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, sogar viele hier Geborenen und Familien, deren Vorfahren schon seit Generationen ansässig waren. Die stimmberechtigten Schweizer lehnten im März ein Gesetz ab, das den Versicherten einen noch grösseren Teil des Kapitalzinses aus den Beiträgen für die 2. Säule abzwacken wollte, um denselben Zinsanteil den Versicherungen in den Rachen zu schieben. Der Entscheid fiel mit 73% Nein überdeutlich aus. Jetzt gilt es, an diesen und frühere Siege anzuknüpfen. Die Sammelfrist für die Unterschriften gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung läuft. [Infos und Unterschriftenbogen siehe: Nein zum Abbau der ALV ]
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