Dossier zum Referendum gegen die 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
- Thomas Näf: Eine Kriegserklärung an die Betroffenen (Rede des KABBA-Präsidenten an der Pressekonferenz zum Auftakt des Referendums gegen die AVIG-Revision)
- PdA ergreift Referendum gegen die AVIG-Revision
- Thomas Näf: Milliarden an die Patrons – und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter
- FLUGBLATT zur 4. Teilrevision AVIG: Duldet keine weiteren Löcher im Schutz gegen Arbeitslosigkeit
- Thomas Näf: NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
- Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
- NEIN zum Abbau der ALV – Regionalkomitee Bern gegründet
- PdA unterstützt Referendumf gegen Revision der ALV
- Referendum gegen Abbau der ALV zeichnet sich ab
- KABBA: AVIG-Revision ist Fortsetzung und Intensivierung einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik
Externer Link zum nationalen Referendumskomitee
NEIN zum ABBAU der ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
KABBA: Sparen auf dem Buckel der Arbeitslosen
Medienmitteilung Kabba vom 7. Oktober 2009 – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als Bundesrat und Ständerat. …mehr
Flugblatt: Keine weiteren Löcher im Schutz gegen Arbeitslosigkeit
Nachdem das Bundeshaus und die geistig und örtlich benachbarte Nationalbank mit der Milliarden-Kelle aus dem Volksvermögen geschöpft haben, um die Fehlspekulationen der Hochfinanz zu vergolden, ist es eine Kriegserklärung und Verspottung der Arbeitslosen, wenn dasselbe Bundeshaus den Schutz der lohnabhängigen Bevölkerung gegen die Arbeitslosigkeit zertrümmern will, und dies ausgerechnet im Zeitpunkt, wo die Arbeitslosenzahlen klettern, und die Jugendarbeitslosigkeit einen Rekordstand erreicht hat.. …mehr
Eine Analyse von Thomas Näf zur angeblichen «Ausgewogenheit» der ALV-Revision: Milliarden an die Patrons – und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter
Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. …mehr
Thomas Näf: NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz soll ein weiteres Mal verschlechtert werden. … Im Ständerat bekannte sich die freisinnige Fraktionssprecherin zu einer ALV, welche die Probleme der Betroffenen “mildert” und fügte wörtlich bei: “… eine, die hilft, wo es nötig ist.” Deutlicher als mit diesen Worten von Frau Egerszegi kann man es kaum ausdrücken, was da von der FdP gefordert wird: nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe des verfassungsmässigen Systems der ALV. Dieses beruht auf der bundesweiten Solidarität (welche sich im Obligatorium konkretisiert) und auf dem Versicherungsprinzip, im Unterschied zum Bedürftigkeitsprinzip. …mehr
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Stadtrat Rolf Zbinden fordert vom Gemeinderat Bern Auskunft über die erwarteten Folgewirkungen der möglichen Annahme der laufenden ALV-Revision auf kommunaler Ebene sowie über die Bereitschaft der Berner Stadtregierung, sich mit anderen Städten und weiteren interessierten Kreisen im Kampf gegen diese Vorlage zusammenzutun. …mehr
NEIN zum Abbau der ALV – Regionalkomitee Bern gegründet
Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. …mehr
PdA unterstützt Referendumskampf gegen Revision der Arbeitslosenversicherung
Am 8. Juni hat der Ständerat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. …mehr
KABBA: AVIG-Revision ist Fortsetzung und Intensivierung einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik
(…) Die Spielregeln des Arbeitsmarkts werden nun zum x.ten Mal zu Gunsten der Patrons abgeändert. Damit werden alle schon bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärft. Wir fordern, dass diese AVIG-Revision zurückgewiesen und eine Revision ausgearbeitet wird, die den Verfassungsauftrag in allen Teilen ernst nimmt, wonach alle Arbeitnehmer obligatorisch versichert sind, und wonach der Bund verpflichtet ist, die Massenarbeitslosigkeit zu verhüten bzw. zu bekämpfen. …mehr
Referendumskomitee gegen AVIG-Revision steht
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung sind anfangs Juni vom Ständerat ohne grosse Debatten angenommen worden. Auf Einladung der Association de Défense des Chômeurs (ADC) La Chaux-de-Fonds haben sich die IGA Basel (Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen) und Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) getroffen und ein provisorisches Referendumskomitee gegen die AVIG-Revision gebildet. …mehr
Betroffene wollen arbeitnehmerfeindliche Revision der Arbeitslosenversicherung verhindern
Das Komitee der von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffenen und Bedrohten (Kabba) lehnt den Entwurf des Volkswirtschaftsdepartements für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ab. Kabba betrachtet die Vorlage als arbeitnehmerfeindlich, unsozial und verfassungswidrig und sagt der vom Bundeshaus geplanten Gesetzesänderung den Kampf an. Denn sie löst die Arbeitsmarktprobleme nicht, sondern verschärft sie: “Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme der Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.” Wir dokumentieren die Vernehmlassung im vollen Wortlaut. . …mehr
Offizielle Dokumente der Eidgenossenschaft (externe Links)
- REFERENDUMSVORLAGE: AVIG-Änderung vom 19. März 2010
- 08.062 – Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision: Curia Vista – Geschäftsdatenbank
- Bundesrat (3. September 2008): Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (PDF-Format)
- Beschlusslage nach Ständerat (synoptische Darstellung, sogenannte “Fahne”)
- Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 in heutiger Fassung: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
Siehe auch:
- PdA Schweiz lanciert Kampagne gegen den Sozialabbau
- Thomas Näf: Prekäre Arbeit
- Thomas Näf: Trends des Arbeitsmarkts seit 1990
- Dossier Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung
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